Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen
Udo Witschas, Vize-Landrat von Bautzen, bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Facebookfreundschaft mit Rechtsaußen Vize-Landrat gibt Insiderinfos an Bautzener NPD-Kreischef weiter

Nach Oberbürgermeister Alexander Ahrens und Landrat Michael Harig hat sich vergangene Woche auch Vize-Landrat Udo Witschas mit dem NPD-Kreischef Marco Wruck getroffen. Auf Wunsch von Wruck - betonte im Nachgang der Vize-Landrat und sprach von einer sachlichen Debatte. Dem MDR liegen Informationen vor, welche das Verhältnis der beiden Männer zueinander in einem ganz anderen Licht darstellen.

Udo Witschas, Vize-Landrat Bautzen
Udo Witschas, Vize-Landrat von Bautzen, bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Wie dicke darf sich ein Vize-Landrat mit dem Kreis-Chef einer rechtsextremen Partei geben? Mit einem Mann, auf dessen Facebookseite regelmäßig gegen Ausländer gehetzt wird? Das Treffen am Dienstag vor einer Woche zwischen Udo Witschas und Marco Wruck hatte bereits für reichlich Kritik gesorgt. Wie jetzt dem MDR bekannt wurde, hatte sich der Landrat nicht nur mit Bautzens NPD-Kreischef in seinem Büro getroffen. Über mehrere Tage pflegten die beiden Männer einen locker-freundschaftlichen Informationsaustausch via Facebook-Messenger. Mehrere Screenshots der Unterhaltungen liegen dem Sender vor.

Witschas suchte den Kontakt

In der Facebook-Unterhaltung zeigt Witschas deutlich mehr Interesse am NPD-Mann, als er öffentlich zugibt. Von Seiten des CDU-Mannes hieß es bisher immer, dass von Wruck die Initiative zum Treffen ausging. "Er kam direkt auf mich zu und suchte das Gespräch. Dieses verlief sachlich und für sachliche Debatten bin ich immer bereit und werde niemanden ablehnen", hatte Witschas in den vergangenen Tagen erklärt. Das stimmt aber nicht ganz.

Wie der Nachrichtenverlauf im Facebook-Messenger belegt, tat stattdessen Witschas am 6. August den ersten Schritt, indem er eine Freundschaftsanfrage an Wrucks Frau stellte. Diese bedankte sich, wies aber gleichzeitig auf ihre Partnerschaft mit dem NPD-Politiker hin: "Ich hoffe das stellt kein Problem dar." Darauf Witschas: "Wieso sollte die Partnerschaft/Liebe mit Hr Wruck ein Problem sein? Für mich keines Falls! LG, auch an Hr Wruck." Der Vize-Landrat kommt in der Unterhaltung dann auch gleich zur Sache: "Mit Herrn Wruck würde ich mich gern mal treffen, habe überhaupt nichts gegen ihn. Kinderlieb scheinen wir ja beide zu sein (...)" Daraufhin meldet sich Wruck über den Messenger seiner Lebensgefährtin zu Wort. Und noch am gleichen Abend wird ein Gesprächstermin in die Wege geleitet.

Insiderwissen ausgeplaudert

Ab diesem Moment kontaktieren sich Witschas und Wruck mehrfach über die Nachrichtenfunktion von Facebook. Unter anderem gibt es Absprachen zum Umgang mit der Presse bezüglich ihres gemeinsamen Treffens. "Ja, dies wird für Wirbel sorgen. Damit kann ich leben," versichert Witschas. Auch nach dem Treffen reißt die Facebook-Kommunikation nicht ab. So werden das ehemalige Asylheim Spreehotel und der Umgang mit dem libyschen Flüchtling thematisiert. "Ein Integrationszentrum wird der Landkreis, wie ich es gestern schon sagte, definitiv NICHT finanzieren", legt Witschas in einer Message gleich mal fest - über den Kopf seines Chefs Michael Harig hinweg. Ungeachtet der Tatsache, dass sich der Landrat bisher für die Weiternutzung des Spreehotels ausgesprochen hatte.

Viel irritierender ist aber Witschas' sorgloser Umgang mit Insiderwissen aus den Behörden der NPD gegenüber. So plaudert er über den Umgang mit dem libyschen Flüchtling "King Abode". Frank und frei berichtet er am Vormittag des 11. August dem rechtsextremen Politiker Wruck, dass die Stadt Bautzen über ein Aufenthaltsverbot für den Asylbewerber aus Libyen entschieden habe. Und zwar bevor Bautzen dieses Verbot öffentlich gemacht hat. "Super. Kann ich das veröffentlichen? Das Betretungsverbot?", fragt Wruck postwendend. "Habe es noch nicht auf dem Tisch, bitte abwarten. Wenn es öffentlich gemacht werden kann, melde ich mich", antwortet daraufhin der Vize-Landrat.

"Ich lasse mich nicht als Lügner darstellen"

Hat Witschas sein Amt missbraucht, indem er einer rechtsextremen Partei Informationen zuschob? Wie glaubwürdig ist so ein Vize-Landrat noch? Glaubt man Marco Wruck, so hat der CDU-Politiker eine deutlich geschönte Version seines Umgangs mit dem NPD-Mann in den Umlauf gebracht. Wruck stinkt es inzwischen gewaltig, dass er bei solchen Treffen immer so schlecht wegkommt. Auch von einer Mail von Witschas am Donnerstag, in der der Erste Beigeordnete die Veröffentlichung des privaten Chatverlaufs untersagte, lässt sich Wruck nicht mehr bremsen: "Ich lasse mich nicht als Lügner darstellen", sagte er.

Marco Wruck ist mittlerweile parteilos: Wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge hat ihn die NPD Sachsen aus der Partei geworfen, wie der Landeschef Jens Baur bestätigte. Wruck betonte aber, dass er zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Witschas im Landratsamt natürlich in seiner Funktion als NPD-Kreisvorsitzender zugegen war. Wenn auch die NPD nichts mehr von ihm wissen will, Wruck will sich politisch nicht zurückziehen, wie er betont: "Auf keinen Fall. Ich mache an derselben Stelle weiter."

MDR SACHSEN hat das Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Diese sollte bis Freitagmittag vorliegen. Das ist nicht erfolgt.

Wieder Rücktrittsforderungen

Unterdessen werden die Rücktrittsforderungen gegenüber Vize-Landrat Witschas wieder laut. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen, Jens Bitzka, hatte den Rücktritt von Vize-Landrat Udo Witschas schon Anfang dieser Woche gefordert. Mit seinem Verhalten habe Witschas Bautzen und der Demokratie schweren Schaden zugefügt, sagte Jens Bitzka. Am Freitag meldete er sich per Twitter zu Wort:

Landrat Michael Harig hatte sich am Dienstag aus seinem Urlaub gemeldet und die Rücktrittsforderungen als absurd bezeichnet. Wörtlich heißt es in seiner Stellungnahme: "Keine Verhandlungen mit der NPD waren das Ziel, sondern der Versuch einer Deeskalation aus Verantwortung. Das Gespräch war aus diesem Grund nicht falsch, seine Länge vielleicht nicht richtig. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Wruck auch Gespräche mit wenig Inhalt gern staatsmännisch als Verhandlungen auslegt und damit einer Bedeutung zuführt, die mit der Realität nichts gemein hat."

Quelle: MDR/ma/dk

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und im Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.08.2017 | ab 16 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 18.08.2017 | 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. August 2017, 14:32 Uhr

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58 Kommentare

20.08.2017 13:58 Krause 58

@ 57:
Rechtsextremistische (und damit zum Teil auch verfassungsfeindliche) Aufkleber und 'Lackierungen' als "Werbung" zu verharmlosen ist die übliche Argumentation von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten.

20.08.2017 10:18 Horst 1 57

an @ 56: wenn Sie in Ihrem Rentner Leben Langeweile haben, dann arrangieren Sie sich doch bitte mit etwas brauchbaren! Ich würde mich an Ihrer Stelle für unsere obdachlosen Bürger und für unsere Tierheime einsetzen. Für solche Taten währen Sie ei den Bürgern angesehen und nicht für Wände beschmieren und Sprayattacken auf Werbung!

19.08.2017 21:01 Irmela Mensah-Schramm 56

@53 und @ 54:

Ihr müßt ja gewaltig Probleme damit haben, was und wie ich es tue, um die mißbrauchte Meinungsfreiheit (Gebrauch von
Menschenverachtung) ganz legitim beseitige.
Mehr sage ich zu Euren fragwürdigen Kommentar-Reaktionen nicht.
Ist mir einfach zu dumm!

19.08.2017 18:27 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 55

@ 53:

Wenn man eben nicht genau weiß, ob und warum gewisse 'ideologische Äußerungen' eben anders als normale Meinungsäußerungen behandelt werden, dann äußert man sie halt einfach unüberlegt...

Und dann müssen wieder Richter an deutschen Gerichten 'Gnade' zeigen, weil die Deppen einfach zu blöde sind zu begreifen, daß bestimmte Äußerungen in Deutschland verboten sind.

Es wird meiner Meinung nach wirklich mal Zeit, Menschen für das 'Verwenden verfassungsfeindlicher Symbolik' die möglichen Höchststrafen zu 'gewähren'.
Wenn erstmal ein paar Nazis wegen dem Hitlergrößenvergleich für 3 Jahre in den Knast gehen, vergeht ihnen der Scheiß irgendwann!

Aber nein: die Polizei bewacht ja lieber ein paar Nazis beim Hitlergruß als sie dafür zu verknacken!

19.08.2017 17:54 Benutzer 54

19.08.2017 07:51 Irmela Mensah-Schramm

"Was halten Sie eigentlich vom im Grundgesetz verankerten Recht auf 'Freie Meinungsäußerung'?"

komisch das Linke immer dadrauf bestehen wenn es sie selber betrifft ;). Aber sonst...........

19.08.2017 12:38 roca remeed 53

#52: Werter Kohfeld, die Berufs-Rrrevolutionärin Irma Stramm genießt offenbar Narrenfreiheit, sowohl bei ihren "Verzierungen" urbaner Landschaften, als auch in den medialen Spielwiesen der freien Meinungsäußerung. Geächtet oder/und gesperrt werden ihre Elaborate m. E. nie - im Gegensatz z. B. zu meinem letzten Kommentar an dieser Stelle. Aber das ist für uns ja keine Überraschung! Besorgter macht mich die zunehmende Schärfe der Auseinandersetzung und die unverhohlene Gesinnungsdogmatik, die sich hier auch am Beispiel des Vize-Landrats von Bautzen beredt entlädt. Das riecht nicht nach Demokratie und Toleranz, egal, wie oft und zornig das auch als Standarte voran getragen wird. Das riecht nach Unversöhnlichkeit und nach Spaltung des Volkes. Wer will das?

19.08.2017 09:18 Ekkehard Kohfeld 52

@Irmela Mensah-Schramm 51 denn ich beschmiere und beschädige allzugern Sachbeschädigungen mit menschenverachtendem Hintergrund, die zumeist selbst mehrfach strafbar sind und (sicher nicht nur) in Sachsen schaut man da lieber weg - oder noch schlimmer: zu!##Ach und sie meinen wenn sie deren Methoden benutzen sind sie was besseres,nein noch schlimmer wie die was sie machen hat nichts mit "Freie Meinungsäußerung" zu tun da gehört Wände beschmieren mit Sicherheit nichts zu tun egal was sie da übermalen zumal sie da ja schon eine Andere Freie Meinung übermalen (Unterdrücken).Sie benutzen Nazimethoden und beschimpfen Andere als solche da stellt sich schlicht und ergreifend die Frage wer sind die schlimmeren Nazis??Ich würde sagen die da überall noch eins drauf setzen so wie sie.

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19.08.2017 07:51 Irmela Mensah-Schramm 51

An @39/Horst 1 und @47 Jens M.:
Was halten Sie eigentlich vom im Grundgesetz verankerten Recht auf 'Freie Meinungsäußerung'?
Gilt wohl bei Ihnen nur für die Rechten (Nazis)!
Die hier wieder gegebene falsche Anschuldigung gegen mich, ich würde "fremde Wände beschmieren" ist tatsächlich strafbar, denn ich beschmiere und beschädige allzugern Sachbeschädigungen mit menschenverachtendem Hintergrund, die zumeist selbst mehrfach strafbar sind und (sicher nicht nur) in Sachsen schaut man da lieber weg - oder noch schlimmer: zu!
Aber Euch rechte Fanatiker zu überzeugen ist verlorene Liebesmüh!

18.08.2017 01:23 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 50

@ 49:
Weil Nazis wie in Amerika (das tolle Beispiel) öffentlich denunziert gehören!!

@ 46. Claudia:
Wenn man 'wirklich' gegen Faschismus/Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus vorgehen will, dann braucht es eben nicht nur die Unterstützung aus 'dem Volk', sondern auch Leute, die sich als 'Gesicht gegen Rassimus' 'opponieren wollen'!

Wer 'Gespräche' zwischen einem Landrat und 'Vertretern der NPD' verhindern will, der sollte genau jetzt bei diesem Vorfall
ÄUSSERST LAUT
auftreten!

Sonst werden wieder Nazis in Positionen gefördert, in denen ihnen Leben in die Hand gelegt wird!

"Ich gebe mein Leben, damit Du Deine Stimme in Freiheit äußern kannst!"
Aber ich werde mich nicht ohne Gegenwehr von "scheiß verkackten Nazis" meines Lebens berauben lassen!

FUCK NAZIS!!! ... but use a condom!

18.08.2017 21:06 Jens der Lausitzer 49

@Irmela Mensah-Schramm,
Warum beschmieren Sie nicht ihre eigene Hauswände?