16.02.2020 | 18:10 Uhr | Update Wird die Lausitz nach dem Kohleausstieg zur Mondlandschaft?

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache, auch wenn die Politik noch über den endgültigen Zeitpunkt streitet. Doch nun taucht ein neues Problem auf. Denn einer Studie zufolge reichen die Rücklagen des Energiekonzern Leag möglicherweise nicht aus, um die Sanierung des Braunkohlereviers in der Lausitz langfristig zu finanzieren.

Die Lausitz hat sich seit der politischen Wende landschaftlich stark verändert. Aus ehemaligen Braunkohletagebauen ist an der Grenze zu Brandenburg eine Seenlandschaft mit zahlreichen touristischen Angeboten entstanden. In unmittelbarer Nachbarschaft wird aber noch immer das braune Gold, wie die Kohle auch oft bezeichnet wird, aus der Erde geholt. Riesige Bagger und Abraumbrücken prägen in einer trostlosen Einöde die Landschaft.

Was kommt nach den Kohlebaggern?

Möglicherweise bleibt diese Mondlandschaft auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 2038 erhalten, denn nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft reichen die Rücklagen der Energiekonzerne für eine Nachsorge der betroffenen Gebiet nicht aus. Mehr als 200 Quadratkilometer müssen demnach aufwendig gesichert, saniert und renaturiert werden. Ansonsten herrsche dort Lebensgefahr.

Der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke machen deutlich, dass eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend ist wie nie zuvor. Die 'Vorsorgevereinbarungen', die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, sind dafür allerdings nicht geeignet.

Isabel Schrems Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Stattdessen müssten Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen, heißt es vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Kosten für Renaturierung sind unklar

Der tschechische Energiekonzern Leag hat für die Instandsetzung der Bergbaufolgelandschaft eine sogenannte Zweckgesellschaft gegründet. Ihr Etat speist sich nach Unternehmensangaben aus den laufenden Erträgen. Angeblich zahlt der Energiekonzern regelmäßig ein, wieviel bleibt jedoch unklar. Deshalb bezweifelt Isabel Schrems vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Berlin in ihrer Studie zum Kohleausstieg, dass die Gelder der Zweckgesellschaft ausreichen können. Sie befürchtet vielmehr, dass langfristig der Steuerzahler einspringen muss.

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Der Kohleausstieg kommt möglicherweise dem Steuerzahler teuer zu stehen. Das befürchtet eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Bildrechte: dpa

Ich sehe ein hohes Risiko darin, dass die Gelder der Leag in dieser Zweckgesellschaft nicht ausreichen werden, um Folgekosten zu decken. Ich denke, das größte Problem am Konzept der Zweckgesellschaft ist, dass es auf der Annahme beruht, dass die Leag hier immer noch Gewinne erzielen kann.

Isabel Schrems Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Das Energiekonzern Leag weist diese Wortmeldung zum Gewinn als Unterstellung zurück und erklärt: "Die Einnahmen der Leag übersteigen die Ausgaben in deutlichem Umfang. Den Einzahlungsverpflichtungen in die Zweckgesellschaften kann jederzeit nachgekommen werden." Rückhalt bekommt die Leag vom sächsischen Wirtschaftsministerium in Dresden. "Es ist deshalb davon auszugehen, dass bei planmäßiger Umsetzung der regelmäßig anzupassenden Vorsorgevereinbarungen alle Kosten abgedeckt sein werden", heißt es. Wie teuer die Sanierung der stillgelegten Tagebaue letzten Endes sein wird, dazu kann oder will auch das Wirtschaftsministerium nichts sagen.

Sachsens Grüne wollen deshalb die kompletten Entschädigungen, die die Konzerne für den Kohleausstieg erhalten sollen, für die Rekultivierung einsetzen. Die Leag wird beispielsweise für den vorzeitigen Kohleausstieg 1,75 Milliarden Euro erhalten.

Quelle: MDR/hen/uwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.02.2020 | 19:00 Uhr

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