Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
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21.05.2019 | 16:35 Uhr Milliarden für Strukturwandel in Sachsens Kohlerevieren

Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Den Fahrplan für den Kohleausstieg will das Bundeskabinett am Mittwoch in seiner Sitzung auf den Weg bringen. In die sächsischen Kohleregionen sollen zum Ausgleich rund zehn Milliarden Euro fließen - unter anderem in Verkehrswege und Forschungseinrichtungen.

von Rico Herkner

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
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Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Eckpunktepapier beschließen, das unter anderem die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen in der Lausitz und Mitteldeutschland umreißt. Demnach fließen rund sieben Milliarden Euro in die sächsische Lausitz und drei Milliarden in den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers. Die Finanzhilfen sollen den geplanten Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038 abfedern. Grundlage des Eckpunktepapiers sind die Ergebnisse des Kohlekompromisses, der im Januar vorgelegt wurde.

Bis zum Sommer soll aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ein Gesetzentwurf werden. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst beschließen. Nach einer Bestätigung durch den Bundesrat könnten die Strukturhilfen ab Ende des Jahres gesetzlich verbindlich werden. Erst danach will der Bundestag einen Fahrplan zum Kohleausstieg beschließen.

Neues Gesetz für Infrastrukturprojekte

Strittig war lange Zeit die Umsetzung vieler neuer Verkehrsprojekte. Denn der geltende Bundesverkehrswegeplan schließt solche Projekte bis 2030 aus. Darum soll ein neues "Infrastrukturgesetz Kohleregionen" die neuen Vorhaben auflisten. Finanziert werden sie durch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Da die Umsetzung von Bahn- und Straßenneubauten oft Jahrzehnte dauert, will der Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kohleregionen beschließen. Demnach behandelt nur das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich mögliche Klagen gegen neue Verkehrswege.

Nachteile für "Nichtkohle-Regionen"?

Euro-Banknoten
Bei den Kohleländern stehen Veränderungen im Haushalt an. Bildrechte: dpa

Die Bundesländer müssen sich an vielen Strukturhilfen mit jeweils zehn Prozent beteiligen. Insbesondere für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bedeutet das eine erhebliche Veränderung in den Landeshaushalten. Bei sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt 2, dem Länderfinanzausgleich und abschmelzenden EU-Hilfen sind dreistellige Millionensummen für die Kohleregionen aufzubringen. Erste ostdeutsche "Nichtkohle-Regionen" beklagen bereits eine angebliche Benachteiligung gegenüber den Kohlerevieren, die auf 20 Jahre festgeschrieben werde.

Kommunalpolitiker in den Revieren bewerten das Eckpunktepapier der Bundesregierung überwiegend positiv. Denn der Bund stelle zusätzliche Milliarden für die Strukturhilfe bereit. Kritik gibt es allerdings an bislang fehlenden, direkten Zuweisungen für Städte und Gemeinden. Damit wollen sie Planungen für neue Straßen, Gewerbegebiete und Kulturangebote vorantreiben.

Gewerkschaft sieht Chance für Lausitz

Aus Sicht der Bergbaugewerkschaft IGBCE wird sich die Lausitz mit dem Beschluss völlig neu aufstellen. Cottbus werde mit bis zu 20 Forschungseinrichtungen und einem neuen Universitätsklinikum das eindeutige Zentrum für die Region, das bis nach Zittau ausstrahlen werde. Beweis dafür seien auch bereits vorliegende Investitionsbeschlüsse großer Industriekonzerne aus der Luft- und Raumfahrt sowie aus dem Elektronikbereich für den Raum Cottbus.

Nach Angaben der beteiligten Landesregierungen ist die vorliegende Projektliste noch nicht abschließend und wird in den kommenden Wochen weiter ergänzt.

Projektliste Sachsen

Forschung

  • Zentrum für digitale Systemforschung (CAUSAS)
  • Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen
  • DLR-Institut für kohlendioxidarme Industrieprozesse

Verkehr

  • Elektrifizierung/Ausbau Bahn Görlitz-Cottbus-Berlin
  • Elektrifizierung Bahn Dresden-Kamenz-Hoyerswerda-Spremberg
  • Elektrifizierung Bahn Leipzig-Chemnitz
  • Elektrifizierung Bahn Dresden-Görlitz
  • S-Bahn Leipzig-Miltitz-Merseburg
  • S-Bahn Leipzig Südkreuz-Zeitz-Gera
  • Bahnausbau Leipzig-Cottbus-Guben-(Poznan)
  • Bahnausbau Dresden-Cottbus
  • Neue ICE-Verbindung Flughafen BER - Flughafen Leipzig/Halle
  • A4 Autobahndreieck Nossen bis Anschlussstelle Pulsnitz (sechs- bzw. achtstreifiger Ausbau)
  • B178 Nostitz-A4 Schließung Mittlerer Ring Leipzig
  • Tieferlegung B2 AGRA-Park Markkleeberg
  • Ausbau Bahn Dresden-Bischofswerda-Wilthen-Zittau
  • Neubau vierspurige Bundesstraße Weißenberg-Cottbus
  • Neubau dreispurige Bundesstraße Leipzig-Elsterwerda-Weißwasser

Sonstige

  • Neue Veranstaltungshalle für internationale Großereignisse in Leipzig
  • Ansiedlung Bundesbehörden
  • Neubau Radschnellwege

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.05.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

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10 Kommentare

22.05.2019 07:50 Gaihadres 10

Die 10 Milliarden sind auch aus einem Strukturfonds des Bundes und hat ganz konkrete Ziele für die Kohleregionen definiert, werte Kommentatoren. Das ganz hat noch gar nichts (in Worten NULL) mit den von der sächsischen Landesregierung geplanten Strukturwandel zu tun. Hier wird wieder auf hohen Niveau gemeckert. Ich für meinen Teil bin Froh, dass insbesondere der Investitionsstau damit etwas gelockert wird. Das in der Braunkohle kaum noch eine nennenswerte Zahl von Menschen arbeitet scheint auch Niemanden bewusst zu sein. Auch das mit dem Abbau von Rohstoffen per se kein Wohlstand geschaffen wird ist hier offenkundig Niemand klar. Hauptsache meckern und sich den Lokalpatrioten geben. @Nr.6: Natürlich werden damit Arbeitsplätze geschaffen. Die eigentliche Frage wäre eher: Welche Bildungsgruppen davon profitieren. Die Arbeitslosenquote wird sowieso zwangsläufig sinken in einer vergreisenden Gesellschaft. Wichtige Impulse können aber nur die Menschen vor Ort setzen. Bürger wie Kommunen.

21.05.2019 22:45 nordthüringer 9

@Hani: WACH AUF!

was mich 'ECHT' begeistert: elektrifizierung von x strecken,frage mich aber woher der strom dann dafür kommen soll??? polen??? tschechien??? aus kohle???

Deutschland-Ein Spinnermärchen...

21.05.2019 19:49 Bernd1951 8

Es ist nun schon fast 30 Jahre her und doch erinnert mich die ganze Sache an die "blühenden Landschaften" die mit viel Steuergeld durch die Treuhand geschaffen werden sollten. Die Investoren sollen damals auch bereitgestanden haben um ihren Beitrag zu leisten.
Was daraus geworden ist, haben die Ostdeutschen ja am eigenen Leib erfahren.
Vielleicht wäre es einfacher den großen Batzen Geld an alle zu verteilen, die heute noch in dieser Industrie und den zugehörigen Dienstleistungsunternehmen arbeiten.
So hätten sie m. E. mehr davon als auf den erhofften Strukturwandel zu warten.

21.05.2019 19:16 GEWY38 7

Das einzige was ich überhaupt nicht in der Projektliste finde ist der Ausbau der Mitte Deutschlandlinie der Bahn von Gera über-C-DD-Görlitz Richtung Breslau um den viel LKW Verkehr von der Straße (A4) auf die Schiene zu bringen und Ostsachsen an den Personen-Fernverkehr in diese Richtung anzubinden. Wäre ja auch noch, da baut man lieber die A4, sechs- bis achtstreifig aus, damit noch mehr LKW auf der A4 fahren können. Der Umwelt zuliebe. Aber egal, wir alle erleben die Abarbeitung der "Projektliste" nicht mehr. Von der Planfeststellung über die europaweite Ausschreibung bis zum Baubeginn, naja geschätzt hundert Jahre. Fertigstellung ???

21.05.2019 18:57 REXt 6

Da werden wieder mal Milliarden versenkt, in neue Verkehrswege, Schienenetze, Schwimmbäder, ach so Forschungsinstitute, nur eben keine Arbeitsplätze. Da wird die Lausitz in einen Dornröschenschlaf versinken.

21.05.2019 18:08 Steinbock 5

Ich hoffe, dass Deutschland noch zur Vernunft kommt. Strategisch gesehen ist es grob fahrlaessig, die deutsche Volkswirtschaft energiepolitisch abhaengig von franzoesischem Atomstrom (wieso werden eigentlich keine Atommuellzertifikate diskutiert?) oder russischem Erdgas (wie sieht dessen Oekobilanz eigentlich aus?) zu machen...

21.05.2019 17:53 Horst 4

@ 21.05.2019 17:04 Dieter 3

Die Kohleförderung endet in Sachsen ca. 2035 bzw. ca. 2050 (unabhängig vom politisch beschlossenen Kohleausstieg). In den Kraftwerken wird es wegen zunehmender Automatisierung und Gewinnstreben der (ausländischen) Energieunternehmen weniger Arbeitsplätze geben. Welche Fehler "der Oberen" meinen Sie?

21.05.2019 17:04 Dieter 3

10 Milliarden zur Beruhigung, aber nichts davon für den Arbeiter, der seinen Job verliert. In einem der über 1000 weltweit neu entstehenden Kohlkraftwerke kann er auch nicht arbeiten- da müsste er das Land verlassen.
Es ist wie oft in der Geschichte: für Fehler der Oberen muss der kleine Mann büßen.

21.05.2019 17:02 Hani 2

Ich bin ehrlich begeistert. Wen soll ich da nun wählen ? Ich hätte gerne Vorschläge. Aber Ich denke Kretschmer der hats echt verdient, denn er hat es geschafft soviel Geld hierher umzuleiten. Die blühenden Landschaften werden nun endlich wahr. Danke. Wieder ein Schlag gegen die Rechtspopulisten und wir müssen (fast) nichts dazubezahlen

21.05.2019 16:59 Steinbock 1

Neue Infrastruktur schafft also Arbeitsplaetze. Zuege und LKW fahren dann schneller durchs Land von Ost nach West und zurueck. Purer Transi! Der Effekt auf gut bezahlte Arbeitsplaetze wird sich so ganz sicher nicht einstellen. Von konkreter Wertschoepfung vor Ort lese ich hier nichts...

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Im Foto (v.l.n.r.): Jutta Müller (Produzentin Molina Film), Yvonne Catterfeld (Rolle Viola Delbrück), Götz Schubert (Rolle Burkhard "Butsch" Schulz), Francis Meletzky (Regie), Adrian Paul (Redaktion MDR)
Im Foto (v.l.n.r.): Jutta Müller (Produzentin Molina Film), Yvonne Catterfeld (Rolle Viola Delbrück), Götz Schubert (Rolle Burkhard "Butsch" Schulz), Francis Meletzky (Regie), Adrian Paul (Redaktion MDR) Bildrechte: MDR/ Steffen Junghans

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