20.02.2020 | 20:05 Uhr Petition gegen Tagebau-Ausbau Turow bekommt in Brüssel Eilverfahren

Mehr als 10.000 Menschen haben eine Petition gegen den Ausbau des polnischen Tagebaus Turow in Polen unterschrieben. Der Petitionsausschuss im EU-Parlament drückt nun auf die Tube.

Kohlekraftwerk in Turow
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Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel wird sich schneller als erwartet mit den Einwänden gegen den Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turow beschäftigen.

Wie die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag mitteilte, hat der Ausschuss am Mittwoch entschieden, dass die Petition im Eilverfahren behandelt wird. Weil zeitgleich die EU-Kommission über die Einwände in Kenntnis gesetzt wurde, gebe es eine Zeitersparnis von fünf bis sechs Monaten.

In seiner Sitzung am 16. und 17. März wird sich den Angaben zufolge der Petitionsausschuss abschließend mit der Eingabe befassen und ein Statement erstellen. Dabei werden auch die zuständigen Petenten aus Tschechien noch einmal gehört.

Petition aus Tschechien, Kritik aus Sachsen

Gegen den Ausbau hatte die tschechische Regionalbehörde in Liberec zusammen mit zehn Gemeinden und Greenpeace Tschechien Ende November vergangenen Jahres eine Petition eingereicht.

Das sächsische Umweltministerium hatte einen Monat später ebenfalls Stellung bezogen und sich kritisch hinsichtlich der Trinkwasserversorgung, Oberflächengewässer und Hochwasserschutz geäußert. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Gerber, hofft nun auf eine Vorreiterrolle des Dreiländerecks für einen grenzüberschreitenden Kohleausstieg. "Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den vielen betroffenen Menschen darf die Lizenz zur Braunkohleförderung nicht verlängert werden, erst recht nicht bis 2044."

Kohlekraftwerk und Tagebau Turow im polnischen Bogatynia
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Hintergrund Der polnische Energieversorger PGE hat in der Grenzstadt Turow Ausdehnung und Verlängerung eines Braunkohletagebaus beantragt.

Die aktuelle Lizenz läuft am 30. April 2020 aus, eine Verlängerung soll einen Abbau bis 2044 ermöglichen.

Am 21. Januar 2020 gab die Umweltbehörde in Breslau die Zustimmung zum Weiterbetrieb.

Quelle: MDR/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.02.2020 | 22:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2020, 20:05 Uhr

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