Krauschwitz Oberlausitz
Gemeindeverwaltung in Krauschwitz Bildrechte: Gemeindeverwaltung Krauschwitz

Ja-Wort zur Gemeindeehe? Bürger entscheiden über Fusion von Bad Muskau und Krauschwitz

Die Nachbarkommunen Bad Muskau und Krauschwitz sind knapp bei Kasse. Um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollen sie sich zu einer neuen Stadt zusammenschließen. Das letzte Wort haben jetzt die Bürger. Ein erster Anlauf zur Fusion war im Jahr 2007 am Votum der Krauschwitzer gescheitert.

Krauschwitz Oberlausitz
Gemeindeverwaltung in Krauschwitz Bildrechte: Gemeindeverwaltung Krauschwitz

Elf Mitarbeiter kümmern sich in der Gemeinde Krauschwitz um Verwaltungsangelegenheiten. Eine überschaubare Zahl, wenn man bedenkt, dass zu der sich an der polnischen Grenze entlangziehenden Kommune neben Krauschwitz auch die Ortsteile Sagar, Skerbersdorf, Pechern, Werdeck, Podrosche und Klein Priebus gehören. Mit Krankenstand und Urlaub ist die Verwaltungsarbeit laut Bürgermeister Rüdiger Mönch kaum noch zu bewerkstelligen. Deshalb strebt er den Zusammenschluss mit dem Nachbarn Bad Muskau an. Dann hätte man mit insgesamt 25 Beschäftigten unterm Strich mehr Personal. Gleichzeitig sollen direkte Ansprechstellen in Krauschwitz erhalten bleiben, betont Mönch.

Wir wollen die Verwaltungskraft stärken.

Rüdiger Mönch Bürgermeister von Krauschwitz

Aber es geht nicht allein um Manpower, sondern vor allem um Geld. Denn in den Gemeindekassen klingelt es nicht mehr. "Was nützt alle Eigenständigkeit, wenn die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, freiwillige Leistungen für ihre Bürger zu erbringen und selbst die Finanzierung von Pflichtleistungen zum Problem geworden sind?", argumentiert deshalb seit Längerem der Bürgermeister von Bad Muskau, Andreas Bänder. Beide Gemeinden befänden sich in einer massiven wirtschaftlichen Krise, die aus eigenen Kräften nicht bewältigt werden könne.

Bonuszahlung vom Freistaat winkt

Andreas Bänder Bürgermeister von Bad Muskau, aufgenommen im Neuen Schloss im Pückler Park
Andreas Bänder, Bürgermeister von Bad Muskau. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Für Bad Muskaus Bürgermeister Bänder ist deshalb die Fusion mit Krauschwitz zu einer neuen Stadt der beste Ausweg aus der Situation. Neben der Stärkung der Verwaltung sei ein maßgeblicher Vorteil die bessere finanzielle Ausstattung durch die Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen.

Für den freiwilligen Zusammenschluss winke außerdem ein einmaliger Bonus von 1,5 Millionen Euro vom sächsischen Freistaat, so Mönch. Diese Sonderzahlung soll Investitionen in beiden Kommunen zugute komme. Auf politischer Ebene ist man sich inzwischen einig geworden. Der Stadtrat von Bad Muskau und der Gemeinderat Krauschwitz haben der Verschmelzung zugestimmt.

Eine neue Stadt mit über 7.000 Einwohnern plus der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Gablenz hat ein größeres Gewicht und eine größere Akzeptanz gegenüber übergeordneten Behörden.

Andreas Bänder Bürgermeister von Bad Muskau

Bürgerentscheid am Sonntag

An diesem Sonntag sind nun die Einwohner gefragt: Sie können im Rahmen eines Bürgerentscheids über den geplanten Zusammenschluss beider Kommunen abstimmen. Sagen die Bad Muskauer und Krauschwitzer ja zur Ehe, gilt sie ab dem 1. Januar 2019 als vollzogen. Die neue Gemeinde hätte dann rund 7.000 Einwohner und würde jährlich etwa eine halbe Million Euro mehr an staatlichen Zuweisungen bekommen.

Schloss im Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau
Schloss im Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau. Bildrechte: MDR KLASSIK

Die Anzahl der Gemeinden in Sachsen hat sich durch Zusammenschlüsse in den vergangenen zehn Jahren von 496 (Stand 31. Dezember 2008) auf 421 Gemeinden verringert (Stand Januar 2018). Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Landtag hervor.


Gegenwärtig vollziehen nach positivem Bürgerentscheid Kamenz und Schönteichen ihre Fusion. Außerdem wird zum 1. Januar 2019 die genehmigte Vereinigung der Großen Kreisstadt Aue und der Gemeinde Bad Schlema zur neuen Großen Kreisstadt Aue - Bad Schlema im Erzgebirgskreis rechtswirksam.

Neues Wappen für eine neue Stadt

Einen Bindenamen - à la Bad Muskau-Krauschwitz - wird es in der Oberlausitz nicht geben, sagt Bürgermeister Rüdiger Mönch. Vielmehr soll Bad Muskau der Namensgeber der neuen Stadt sein. Einen Identitätsverlust für seine Ortsteile befürchtet der Krauschwitzer Bürgermeister dadurch nicht. Die Namen der Ortschaften blieben bestehen, nur dass etwas kleiner "Stadt Bad Muskau" unter den Schildern stehen werde. Außerdem wollen sich beide Kommunen gemeinsam Gedanken machen, um bis spätestens 2022 ein neues Wappen einzuführen.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 11.11.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.11.2018 | 14:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 05:24 Uhr

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