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15.05.2019 | 6:30 Uhr Görlitz lässt NPD-Wahlplakate abhängen

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In Görlitz geht das Rathaus gegen Wahlplakate der NPD vor, weil sie die öffentliche Ordnung gefährden. Die rechtsextreme Partei wird von der Stadt aufgefordert, ihre Wahlwerbung bis Donnerstag zu entfernen. "In der Stadt Görlitz leben zurzeit 6.150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden", sagte Bürgermeister Michael Wieler am Dienstag. Auf den Plakaten steht "Stoppt die Invasion - Migration tötet!". Die Stadt Görlitz stützt sich bei ihrem Beschluss auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts in Mainz, dazu kommt die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Entfernt die NPD ihre Wahlplakate nicht, so übernimmt das die Stadt und bittet anschließend die Rechtsextremen zur Kasse.

Quelle: MDR/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.05.2019 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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52 Kommentare

16.05.2019 23:16 Gerd Müller 52

Demokraten empfinden es als Schande, das Nazis von demokratischen Gericht Recht auf Werbung bekommen unfassbar für Überlebende der Nazijahre und Judenmorde

16.05.2019 22:48 Gerd Müller 51

AfD Otten abgelehnt auch wenn Lemminge sich kreischend + strampelnd auf den Boden werfen, Demokraten wollen keine Extremisten. Die Wahlen beweisen wieder das Mehrheit Frieden und Völkerverständigung im vereinten grenzenlosen Europa mit einheitlicher starken Währung will

16.05.2019 20:52 der_Silvio 50

@49 mare nostrum; "Menschenrecht(e) und Demokratie sind keine Floskeln."
Und die gelten auch für den politischen Gegner, so schwer es ihnen auch zu fallen scheint, dies zu akzeptieren.

"Zugewanderte Einwohner zu verunglimpfen, zu belästigen, zu bedrohen und zu verletzen, deren Unterkünfte anzuzünden und ihnen das Leben zu erschweren, das hat nichts mit Demokratie zu tun ... und auch nicht mit Meinungsfreiheit."
Ich ergänze: Parteibüros & Busse beispielsweise der AfD anzünden, Wohnhäuser von AfD-Politikern beschmieren hat nichts mit Demokratie zu tun.

Ich mag die NPD auch nicht, aber manches Handeln wirkt panisch und Kopflos.

16.05.2019 18:00 mare nostrum 49

@ 48

Menschenrecht(e) und Demokratie sind keine Floskeln.

In Anbetracht der rechtsextremistischen Machenschaften sind die Sprüche dieser ominösen sächsischen Landplagen auch keine:

Sie richten sich gegen die elementarsten Menschenrechte und die Demokratie an sich und sollen darüber hinaus salonfähig gemacht werden.

Zugewanderte Einwohner zu verunglimpfen, zu belästigen, zu bedrohen und zu verletzen, deren Unterkünfte anzuzünden und ihnen das Leben zu erschweren, das hat nichts mit Demokratie zu tun ... und auch nicht mit Meinungsfreiheit.

16.05.2019 09:00 Werner 48

Das war wieder mal zu deutlich. Die Linkspartei hat ein Plakat "Rechte bekämpfen", und jetzt sieht man, was sie am praktischen Beispiel meinen, wie sie geltende Gesetze und Rechte bis zur vollständigen Abschaffung bekämpfen wollen, wenn die Politik auch so schon festlegt, welche Rechte noch gelten, und welche ihnen mit Ignoranz und populistischen Floskeln über "Menschenrechte", "Demokratie" usw., völlig egal sind, weil sie wiederum ihre wirtschaftlichen Interessenten zu vertreten haben.

16.05.2019 07:23 Fakt 47

>>Erna, #42:
"Gerade kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg den NPD Wahlwerbespot ausstrahlen muss."<<
--------
Bei dem Spot ging es aber um eine andere Aussage und nicht um die Aussage "Migration tötet", wie offenbar auf den Plakaten. Hinsichtlich eines Wahlwerbespots mit der Aussage "Migration tötet" hatte das BVerfG im April entschieden, dass das ZDF diesen Spot nicht senden muss, da das Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansah.

15.05.2019 22:30 Halligalli 46

Und als nächstes, wenn die Wähler nicht richtig gewählt haben, wird die Wahl annulliert o. ähnliches.

15.05.2019 21:49 mare nostrum 45


Der Faschismus ist keine eigenständige Bewegung, sondern eine besondere Form des Kapitalismus.

Der Faschismus hat die Funktion, mit seiner Rede von GEGEN ALLES FREMDE die realen Klassengegensätze zu vertuschen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Rüstungsproduktion, die neue Profite sichert.

Der Neo-Faschismus ist die „offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, die wieder neue Absatzmärkte braucht und daher Terror inszeniert und über Leichen geht ...

15.05.2019 21:40 Dh 44

@5 Mediator, zu erst muss ich Ihnen sagen, dass ich mich freue, dass Sie wieder im Forum präsent sind. Ihre "Beiträge" habe ich schon echt vermisst. Ehrlich. Sie haben natürlich, wie immer, völlig Recht. Jeden Müll sollte man wirklich nicht als Wahlplakat aufhängen dürfen. Nur denke ich, dass wir beide mit unserer mutigen Idee echt Ärger mit CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD, FDP (sprich Altparteien) bekommen werden. Man müsste nämlich dann auch alle deren Plakate abnehmen, weil da ebenfalls nur verlogener Müll drauf steht. Das wäre auch ein guter Beitrag für die Umwelt. Analena, Robert und Greta würden es uns danken. Nur was ist das schon für eine Wahl ohne Plakate? Wahlen sind schliesslich auch der Zeitpunkt, wo sich die Politiker für das gewöhnliche Volk interessieren. Sonst ist das Volk der Politik egal. Davon zeugt auch der Akt aus dem Görlitzer Rathaus.

15.05.2019 21:21 mare nostrum 43

Ich persönlich bin der Meinung, es ist gewollt. Die sächsische CDU - unfähig, sich demokratisch durchzusetzen, alldieweil zu sehr verwickelt in Machenschaften, die von der humanistischen-frei denkenden Allgemeinheit nicht nachvollzogen werden können - paktiert mit beige-ocker-braunen Liga zum Machterhalt und wagt dabei sogar den Bruch mit Berlin.

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