20.05.2020 | 15:02 Uhr Landkreis Görlitz zieht finanzielle Notbremse - Haushaltssperre

Landkreis Görlitz
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Der Landkreis Görlitz hat eine Haushaltssperre verhängt. Er rechnet vor allem wegen steigender Sozialausgaben für die Jahre 2019 und 2020 mit einem zusätzlichen Defizit von rund zehn Millionen Euro. Dabei bekommt die Verwaltung unter anderem zu spüren, dass Senioren mehr für Alten- und Pflegeheime bezahlen müssen. Deshalb werden mehr Hilfen zur Pflege beantragt, teilte das Landratsamt mit. Nach der jüngsten Prognose vom März führt dies zu Mehrausgaben von drei Millionen Euro. Zu Buche schlägt auch, dass der Bund seine Zahlungen für Hartz IV-Leistungen halbiert hat. Das kostet den Landkreis vier Millionen Euro.

Haushaltssperre hängt nicht mit Corona-Pandemie zusammen

Mit der Haushaltssperre gibt es ab sofort nur noch für Dinge Geld, die zwingend notwendig sind, die also vertraglich oder gesetzlich geregelt sind oder für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gebraucht werden. Investitionen, für die der Landkreis Görlitz Fördermittel erhält, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen. Das Landratsamt Görlitz weist außerdem darauf hin, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie steht.  

Quelle: MDR/vis

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.05.2020 | 14:30 Uhr in den Nachrichten aus dem Studio Bautzen

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