Oberbürgermeister von Görlitz Siegfried Deinege
Noch bis zum 24. Juli ist Görlitz' alter Oberbürgermeister Siegfried Deinege in Amt und Würden. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

17.06.2019 | 15:26 Uhr Was der scheidende Rathauschef für Görlitz empfiehlt

Bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag in Görlitz hat sich der CDU-Politiker Octavian Ursu mit 55,2 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel (44,8 Prozent) durchgesetzt. Was das für die kommunalpolitische Arbeit mit einem Stadtrat bedeutet, in dem die AfD die stärkste Fraktion bildet, darüber sprach MDR SACHSEN mit dem noch amtierenden Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege.

Oberbürgermeister von Görlitz Siegfried Deinege
Noch bis zum 24. Juli ist Görlitz' alter Oberbürgermeister Siegfried Deinege in Amt und Würden. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Herr Deinege, haben Sie mit diesem Wahlausgang gerechnet?

Siegfried Deinege: Ich wusste, dass es ein Wahlkampf zwischen zwei Personen werden wird und hatte auch damit gerechnet, dass das Ergebnis in diese Richtung geht. Ich hätte mir allerdings eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, damit das Mandat deutlicher wird. Aber zehn Prozent Vorsprung sind schon in Ordnung. Das ist für einen Oberbürgermeister dann schon eine Ausgangsbasis.

Denken Sie, das Wahlergebnis wäre bei einer größeren Wahlbeteilung deutlicher zugunsten von Octavian Ursu ausgefallen?

Das ist eine andere Frage. Aber je mehr Leute wählen gehen, umso besser ist das Fundament für denjenigen, der das Amt ausführt.

Die Bewerberinnen von Grünen und Linkspartei hatten auf den zweiten Wahlgang verzichtet und damit indirekt für eine Unterstützung des CDU-Kandidaten geworben. Dass sich zwei Lager gebildet haben - die CDU, Linke und Grünen auf der einen und die AfD auf der anderen Seite -, das macht den Start für den neuen OB sicherlich nicht leicht?

Dass man sich bei einer Stichwahl zusammenfindet, ist in einer Demokratie üblich. Ich finde es gut, dass man die Kräfte gebündelt und man sich vor allem in der bürgerlichen Mitte engagiert hat.

Was bedeutet das aber für die Arbeit im Stadtrat, in dem ja die AfD die stärkste Kraft ist?

Wir hatten die AfD bisher nicht im Stadtrat, jetzt ist sie drin. Und mit dieser Situation im Stadtrat wird man jetzt umgehen müssen. Der Oberbürgermeister hat die Verantwortung zuzuhören und Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Diese werden dann in den Ausschüssen diskutiert. In dieser Stadt wird es dann Entscheidungen geben, die von allen Seiten beeinflusst sind.

Es könnten sich nach der Wahl nun im Stadtrat Lager bilden, die sich gegenseitig blockieren …

Es geht immer um die Interessenlage der Stadt – und die ist themenabhängig. Also man redet über Kindergärten, Schulen, Investitionen. Hier gibt es keinen Fraktionszwang. Man muss sich das Thema angucken und dann die Stimme geben, wenn das Thema stimmt. Das ist die Verantwortung aller Stadträte, die gewählt worden sind.

Also raten Sie zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit am Sachthema?

Dazu rate ich immer. Wir sind hier nicht in irgendwelchen großen Landtagen. In der Stadt ist das Thema das Bindeglied. Und wenn das Thema stimmt und der Weg der richtige ist, dann erwarte ich auch eine Abstimmung. Es ist ja auch zur jetzigen Zeit so, dass im Stadtrat, obwohl dort unterschiedliche Parteien sitzen, Einstimmigkeiten zustande kommen, wenn es beispielsweise um eine neue Schule geht. Wir müssen zusammenarbeiten – im Sinne der Stadt!

Was braucht denn Görlitz?

Wir haben eine Schule zu bauen, wir bauen die Feuerwehr. Wir haben ein so großes Investitionsvolumen, das muss erstmal erledigt werden. Die Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung sind gesetzt. Wir dürfen auch die Netzwerke nicht verlieren. Es gibt wahnsinnig viel zu tun, auch in der länderübergreifenden Arbeit mit Polen und Tschechien.

Was geben Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg?

Ich wünsche ihm eine glückliche Hand. Und er sollte möglichst viele Bürger in die Diskussion und die Lösung von Problemen mit einbeziehen.

Am 24. Juli ist Ihr letzter Arbeitstag, können Sie es bis dahin ruhiger angehen?

Es ist noch viel zu erledigen. Ich habe eher einen überquellenden Terminplaner als einen, der Lücken lässt.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.06.2019 | ab 5 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 17.06.2019 | 19:00 Uhr

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3 Kommentare

17.06.2019 21:42 jackblack 3

Zu 2 Hr. Wittel war früher Mitglied der FDP und konnte nichts erreichen, wäre er in die CDU gewechselt hätte er jetzt sicher den Posten des OB, hier geht es aber um Projekte der Stadt und NICHT das Parteibuch.

17.06.2019 20:57 Mathias 2

Ganz einfach Herr jackblack. Herr Wittel hat für Mehrheiten das falsche Parteibuch. Mit dem ist nichts zu gewinnen, jetzt und auch im September nicht. Vor allem solange sich die AfD nicht vom Populismus und vom rechten Rand verabschiedet.

17.06.2019 18:17 jackblack 1

Genau aus diesem Grund verstehe ich den intensiven Hass auf Hr. Wittel NICHT, die Arbeit des Bürgermeisters ist IMMER projektbezogen und Hr. Wttel kennt die Stadt wie KEIN anderer Kandidat, die CDU hat sich einen Bärendienst erwiesen, abgerechnet wird zur Landtagswahl.

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