Händen greifen zum Geldsack.
Bildrechte: Grafik: A. Potthoff

10.11.2019 | 07:00 Uhr Oberlausitzer Kommunen drängen sich um Gelder für den Kohleausstieg

Hunderte Millionen Euro an Fördergeldern sollen in Sachsen ab 2020 an Städte und Dörfer gehen, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Während die rechtliche Grundlage - das sogenannte Strukturstärkungsgesetz - in Berlin noch den Bundestag passieren muss, steht man in Sachsen in den Startlöchern. Die Kommunen haben erste Investitionswünsche angemeldet und die Liste ist lang.

Händen greifen zum Geldsack.
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In der Oberlausitz können Kommunen nächstes Jahr mit ersten Fördergeldern als Ausgleich für den Kohleausstieg rechnen. Wie die Sächsische Staatskanzlei auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, stehen bereits einige Projekte fest, die von den Bundesmitteln profitieren sollen. Dazu gehören laut Regierungssprecher Ralph Schreiber die Einrichtung eines Bürgerbusses in Schleife, der Umbau einer Mittelschule in Burkau zum Hort sowie der Ausbau der touristischen Radroute "Sorbische Impressionen" in Bautzen. Derzeit werde der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes als Grundlage der Förderung noch parlamentarisch in Berlin beraten, so Schreiber. "Zum konkreten Förderinhalt und der Förderhöhe können daher gegenwärtig noch keine Aussagen getroffen werden", betont der Regierungssprecher.

Doch die Zeit drängt. Deshalb sollten in den vergangenen Wochen die Kommunen und Landkreise alle umsetzungsreifen Projekte melden, für die sie im Rahmen des Strukturwandels bereits kurzfristig ab 2020 Fördergelder in Anspruch nehmen würden. Die Investitionslisten der Kommunen aus der Oberlausitz reichen von einer einzigen Maßnahme bis hin zu kleinen Katalogen. Aber alle Städte und Dörfer hoffen fest darauf, dass sie etwas von den Strukturhilfen des Kohleausstiegs abgekommen.

Ausbau von Gewerbegebieten und Parkplätzen

Autos stehen auf allen Stellplätzen des Pendlerparkplatzes an der Schliebenstraße in Bautzen.
Der Pendlerparkplatz an der Schliebenstraße in Bautzen ist oft voll. Die Stadt Bautzen will ihn erweitern. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

So hat allein die Stadt Weißwasser zehn Millionen Euro an Fördermitteln beantragt. Mit dem Geld sollen in erster Linie drei Kindertagesstätten saniert werden. Bautzen hat eine lange Liste mit 20 Projekten eingereicht. Neben dem Ausbau der Radroute will man auch ein Gewerbegebiet erweitern und den Pendlerparkplatz an der Schliebenstraße mit dem Geld für den Kohleausstieg ausbauen. Bautzen sei wichtigster Wirtschaftsstandort in der Region mit unmittelbaren Auswirkungen auf die gesamte Oberlausitz, unterstreicht Markus Gießler, Referent des Bautzener Oberbürgermeisters. "Bautzen hat daher im Strukturwandel gemeinsam mit Hoyerswerda und Görlitz eine Anker- und Motorfunktion." Daher müssen laut Gießler Mittel aus dem Förderprogramm "Zukunft Revier" zu einem nicht unerheblichen Teil in diese drei Städte fließen.

Wunsch nach schneller Umsetzung

Die Stadt Bernsdorf hat 19 Projekte zur Förderung angemeldet, etwa die Sanierung der Schulsporthalle und des Waldbades sowie die Modernisierung diverser Kitas. Alle Projekte seien von großer Bedeutung, heißt es aus der Kommune. Da es sich um zukunftsweisende Maßnahmen handle, hoffe man, in größerem Umfang bedacht zu werden. Auch in Hoyerswerda verspricht man sich Zuschüsse. Neun Projekte wurden hier fristgemäß eingereicht. "Wenn bei den Betroffenen das Vertrauen in einen gelingenden Strukturwandel gestärkt werden soll, ist es wichtig, erste signifikante und für die Menschen in der Stadt greifbare Maßnahmen schnell umzusetzen", bemerkt dazu Stadtsprecher Bernd Wiemer.

Bischofswerda möchte gern mit dem Fördergeld des Kohleausstiegs sein Kulturhaus zum Leben erwecken. Für die Wirtschaft soll ein Gewerbegebiet erweitert werden. Und einige Gemälde und Plastiken in der Carl-Lohse-Galerie bedürfen der Restaurierung. "Wir hoffen schon, dass wir mit einem oder mehreren Projekten Erfolg haben werden", sagt Stadtsprecher Sascha Hache. "Als Tor zur Oberlausitz sind wir ja gleichzeitig auch das Tor zum Kohlerevier und erfüllen verschiedenartige Funktionen für unser Umland."

Krauschwitzer Schule muss dringend saniert werden

Dagegen fast bescheiden wirkt die Liste aus Görlitz. Die Stadt bewirbt sich zunächst mit drei Projekten: einer Baumaßnahme im Tierpark, einem Parkplatz am Berzdorfer See und mit dem Bau eines Bürgerhauses in Schlauroth.

Krauschwitz
Die Oberschule in Krauschwitz muss dringend saniert werden. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Die finanzklamme Kommune Krauschwitz hat nur einen Wunsch. Sie benötigt dringend eine Mitfinanzierung für die Erweiterung der Oberschule im Ort. Etwa 8,6 Millionen Euro kosten Sanierung und Umbau insgesamt. Bürgermeister Rüdiger Mönch erhofft sich eine 15-prozentige Beteiligung an der Schulsanierung aus dem Braunkohleprogramm. Da die Bildungsförderung im Strukturstärkungsgesetz eine Rolle spiele, sollte das Krauschwitzer Anliegen eine hohe Berücksichtigung finden, meint Mönch.

Weitere Projektvorschläge werden folgen

Das Strukturstärkungsgesetz sieht vor, für den Strukturwandel relevante Maßnahmen mit 90 Prozent zu fördern. Kommunen müssten lediglich zehn Prozent der Investitionssumme aus ihrem eigenen Haushalt bestreiten. Nach einer ersten Sichtung stehen laut Schreiber für das Jahr 2020 ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Der Regierungssprecher weist darauf hin, dass es sich um einen erste Abfrage von Projekten seitens der Sächsischen Staatskanzlei handelt. Die Liste ist noch nicht geschlossen. Das liege daran, dass es sich "bei einer Vielzahl der Projektvorschläge bisher um Ideen und Ansätze handelt, die noch eingehend zu planen und auszugestalten sind". Diese würden voraussichtlich erst in den nächsten Monaten oder Jahren zum Tragen kommen.

Kohleausstieg Ab 2038 will Deutschland auf den fossilen Energieträger Kohle verzichten. Um den Strukturwandel zu bewerkstelligen, sollen die Kohleregionen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg insgesamt 40 Milliarden Euro Fördermittel erhalten. Ziel ist es, mit dem Geld neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Regionen aufzuwerten.
Die Lausitz ist das zweitgrößte deutsche Braunkohlerevier. Laut sächsischer Regierung sind etwa 24.000 Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig.

Wunschinvestitionen aus den Strukturhilfen des Kohleausstiegs
1. Förderwelle Eingereichte Projekte von Oberlausitzer Kommunen (Auswahl)
Bautzen Ausbau Parkplatz Schliebenstraße; Erschließung Gewerbegebiet Süd; öffentliche Toiletten an Bautzner Stausee; Parkplatzausbau am Stausee; Umbau Kindertagesstätte "Friedrich Schiller"
Bernsdorf Sanierung Schulsporthalle und Kitas; Modernisierung Dorfgemeinschaftshaus in Großgrabe; Errichtung von Spielplätzen; Sanierung Waldbad; Sanierung Feuerwehrhaus Wiednitz; Erschließung eines Wohnbaugebietes
Bischofswerda Erschließung Gewerbegebiet Nord; Entwicklung Kulturhaus; Umbau "Offener Treff"; Bushaltestellenausbau; Touristischer Parkplatz; Restauration Carl-Lohse-Galerie; Neuer Abscheider Ortsfeuerwehr
Burkau Umbau einer Mittelschule zum Hort; Umbau von 16 Wohnungen zum altenbetreuten Wohnen mit integrierter Sozialstation
Görlitz Erweiterung des Empfangsgebäudes im Naturschutztierpark; Öffentlicher Parkplatz am Berzdorfer See; Bau eines Bürgerhauses in Schlauroth
Hoyerswerda Neubau Kita "Krabat" in Schwarzkollm; Umbau und Sanierung Oberschule "Am Stadtrand" zur Grundschule; Sanierung Jugendklubhaus "Ossi" zum Sport- und Familienzentrum; Modernisierung Lausitzbad; Hybrid-OP-Saal für Lausitzer Seenland Klinikum; Breitbandausbau; Investition Rechenzentrum
Krauschwitz Erweiterung Oberschule
Olbersdorf Erarbeitung eines Quartierentwicklungskonzeptes
Rietschen Erschließung von Gewerbegebieten in Teicha und Rietschen
Schleife Einrichtung eines Bürgerbusses
Weißwasser Sanierung der Kindertagesstätten "Ulja", "Regenbogen", "Feuerwehr-Felicitas"; Brandschutz im Rathaus; Digitalisierung der Verwaltung

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.11.2019 | ab 05:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen
MDR SACHSENSPIEGEL | 14.11.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2019, 07:00 Uhr

6 Kommentare

DER Beobachter vor 3 Wochen

Dazu guter Artikel hier im MDR-Sachsen, wohl vorgestern: "Brennender Anachronismus: Eine Forschergruppe gegen Müllverbrennung". Wäre wirklich was. Und es bliebe vllt. wirklich mal wieder eine Innovation bei uns ;)

Uborner vor 3 Wochen

Eine Pilotanlage für die chemische Recyclingtechnologie aus Freiberg z.B. wäre eine sinnvolle Investition für die Strukturwandlungsförderung in der Lausitz - und nicht der Bau von Parkplätzen und Klos - das können die Gastronomiepächter o.ä. Leute machen.

Uborner vor 3 Wochen

Wenn es so kommt verpufft das Geld und die Lausitz bleibt auf ihren Problemen sitzen und wird weiter jammern. Die Kommunalpolitiker müssen irgendwas verwechselt haben.

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