09.07.2020 | 08:30 Uhr Katastrophale Zustände beim Katastrophenschutz

In Sachsen gibt es offenbar eine Zweiklassengesellschaft beim Katastrophenschutz. Feuerwehren und Technisches Hilfswerk sind erstklassig ausgestattet, dagegen herrschen zum Teil katastrophale Zustände beim sogenannten weißen Katastrophenschutz, zu dem Bereitschafts- und Einsatzzüge, Rettungsdienste aber auch die Berg- und Wasserrettung gehören.

Rettungsfahrzeuge in einer Halle
Bildrechte: MDR/Markus Kremser

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erneuert u.a. in Sachsen die Katastrophenschutz-Flotte. Fünf neue Feuerwehrlöschfahrzeuge sollen bis zum Monatsende in den Depots stehen. Eines dieser Fahrzeuge für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erhielt vor wenigen Tagen die Freiwillige Feuerwehr in Hirschfelde, ein weiteres werden in nächsten Tagen die Kameraden in Bautzen bekommen.

Freude in Hirschfelde

Das neue Löschfahrzeug hat 223.000 Euro gekostet und der Bund hat es bezahlt. "Die Eigenmittel der Gemeinde wurden dadurch geschont und das ist schön", freut sich Wehrleiter Ronny John und verweist anschließend auf die neue Technik. "Das neue Löschfahrzeug löst einen 26 Jahre alten Vorgänger ab."

Zwei Löschzüge vor dem Depot
Das rechte Löschfahrzeug löst seinen Vorgänger (links) in Hirschfelde ab. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Wie beim Vorgänger sind 600 Meter Schlauch an Bord, aber auch zwei Hochleistungspumpen. Zudem sind 1.000 Liter Wasser aufgelastet. Es besitzt ein Notstromaggregat sowie einen Lichtmast. Zudem ist das Fahrzeug für Hilfeleistungen sehr gut ausgestattet und dank Allrad super geländegängig. Gegenüber dem Vorgänger ein Quantensprung, wir freuen uns riesig.

Ronny John Wehrleiter Hirschfelde

Das neue Löschfahrzeug kann neun Kameraden zum Einsatzort bringen und steht in einer modernen Feuerwache neben sechs weiteren Fahrzeugen. Dagegen parken die Fahrzeuge vom DRK-Einsatzzug des Katastrophenschutzes in Görlitz in einer maroden Halle aus dem frühen 20. Jahrhundert. Der Putz bröckelt von der Fassade und Farbe blättert von den Wänden. Im sächsischen Rettungswesen gebe es eine Zweiklassengesellschaft, davon ist der Görlitzer Einsatzleiter Markus Kremser überzeugt.

Waschbären fühlen sich pudelwohl

Das Gelände, auf dem der zweite Einsatzzug des Katastrophenschutzes untergebracht ist, ist eine ehemalige Ziegelei. Die Fahrzeughalle wurde zuletzt für die Unterbringung von Landmaschinen genutzt. Eine Katastrophe für den Katastrophenschutz! Einsatzleiter und Zugführer Markus Kremser beschreibt die Zustände.

Rettungsfahrzeuge in einer Halle
Die Rettungsfahrzeuge stehen in einer Industriebrache, einer ehemaligen Ziegelei von 1900. Bildrechte: MDR/Markus Kremser

Die Halle besitzt keine Abluftanlage. Die Abgase aus den Fahrzeugen schlagen sich in der Halle nieder. Der Boden ist aufgrund seiner Struktur für eine Nassreinigung nicht geeignet. Alles was da auf den Boden fällt, wird tatsächlich schmutzig. Die Helfer haben keine Möglichkeit für die Unterbringung für unsere Dienstkleidung. Die die Toiletten sind von 1958. Nur eine Waschbärenfamilie genießt ihr Quartier in Dämmung vom Dach über den Fahrzeugen.

Markus Kremser Einsatzleiter Katastrophenschutz im Landkreis Görlitz

Die ehrenamtlichen Helfer in Görlitz gehören zum sogenannten weißen Katastrophenschutz. Dazu gehören auch die Berg- und Wasserrettung sowie Einsatz- und Bereitschaftszüge.

Ein sehr komplexes Problem

Die Verhältnisse in Görlitz seien kein Einzelfall, fallen aber nicht in seine Zuständigkeit, sagt der Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, und verweist auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Beim Schutz der Bevölkerung gibt es eben sehr unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Brandschutz ist kommunal. Katastrophenschutz ist dem Land zugeordnet und der Schutz vor der größten denkbaren Katastrophe, dem Krieg, das ist Bundessache. Das ist sehr komplex, sehr kleinteilig, aber so gewollt.

Christoph Unger Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten führen zu Problemen, die die ehrenamtlichen Helfer beispielsweise beim Katastrophenschutz in Görlitz-Klingewalde ausbaden müssen. Sachsens Innenminister Roland Wöller beschwichtigt deshalb: "Das sei ein Thema und wir haben ja in diesem Bereich schon viel getan." Zu den konkreten Maßnahmen sagt der Minister:

Innenminister Wöller neben Löschfahrzeug
Innenminister Roland Wöller hofft die Probleme beim Katastrophenschutz mithilfe des Landtags ändern zu können. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Die Verdopplung der Investitionsmittel beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, die auch den Katastrophenschutz zu Gute kommt. Aber in der Tat sind die Ausrüstung und die bauliche Unterbringung höchst unterschiedlich im Freistaat Sachsen.

Roland Wöller Innenminister Sachsen

Beim Technischen Hilfswerk (THW) und bei der Feuerwehr ist die Finanzierung geklärt. Dort gab und gibt es Investitionsprogramme von Bund und Land. Diese Programme werden auch von den Kommunen als Träger der Feuerwehren genutzt. Neue Feuerwehrdepots und Gerätehäuser sind vielerorts entstanden. Diese Programme können die Kameraden vom weißen Katastrophenschutz nicht nutzen, da sie in den Förderrichtlinien bislang nicht berücksichtigt wurden.

Freistaat in der Pflicht

"Wir handeln hier wie die Kameraden von der Feuerwehr im Auftrag des Staates und ergänzen die Rettungsdienste", meint der Görlitzer Einsatzleiter Markus Kremser. "Deshalb müsse der Freistaat auch hier seine Pflichtaufgaben erfüllen und die entsprechenden Mittel für die Schaffung oder Sanierung von Gerätehäusern bereitstellen."

Blick in Halle des Katastrophenschutzes
Nur die Waschbären in der Decke fühlen sich hier pudelwohl. Unhaltbare Zustände für die ehrenamtlichen Helfer in Görlitz. Bildrechte: MDR/Markus Kremser

Sachsen Innenminister Roland Wöller verweist dagegen auf die letzte Legislaturperiode: "Das Ganze ist ein Prozess, wo wir schon ein großes Stück des Weges zurückgelegt haben. Da haben wir eine kleine Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutz-Gesetzes gemacht."

Anfang des Jahres wurde eine neue Richtlinie erlassen, um die Ausrüstung und die Unterbringung von Katastrophenschutzeinheiten zu verbessern. Jeweils zwei Millionen Euro stehen in diesem und im nächsten Jahr für den Katastrophenschutz bereit und zwar für den Erwerb und die Sanierung von Immobilien.

Unhaltbare Zustände für ehrenamtliche Retter

Rettungsfahrzeuge in einer Halle
Die Rettungsfahrzeuge stehen in einer maroden Halle ohne Ablauftanlage. Alle Abgase schlagen sich nieder. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Rettungsfahrzeuge in einer Halle
Die Rettungsfahrzeuge stehen in einer maroden Halle ohne Ablauftanlage. Alle Abgase schlagen sich nieder. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Blick in Halle des Katastrophenschutzes
Die ehrenamtlichen Helfer vom zweiten Einsatzzug haben keine Möglichkeiten zur Unterbringung ihrer Dienstkleidungen. Zuletzt wurden hier Landmaschinen abgestellt. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Stau A4 Richtung Polen
In diesem maroden Depot wurde die Versorgung der Reisenden beim Riesenstau im März vorbereitet und sicher gestellt. Bildrechte: xcitepress
Zwei Frauen kochen Bockwürste und legen sie in Brötchen
Trotz ihrer katastrophalen Unterbringung helfen die ehrenamtlichen Katastrophenschützer anderen Menschen in Not, wie hier beim Riesenstau auf der A4 vor Ostern. Bildrechte: André Schulze
Stau A4 Richtung Polen
Die Helfer vom zweiten Einsatzzug im Einsatz beim Riesenstau auf der A4 vor dem Grenzübergang in Ludwigsdorf. Bildrechte: xcitepress
Zwei Löschzüge vor dem Depot
Eine Zweiklassengesellschaft: Das neue Katastrophenschutzfahrzeug der Ortsfeuerwehr Hischfelde vor einem modernen Depot. Beste Bedingungen für die Kameraden. Dagegen in Klingewalde ein marodes Gebäude. Um es zu sanieren, benötigen die Hilfsorganisationen Fördermittel. Doch diese dürfen sie nicht selbst beantragen, sondern nur Rettungszweckverbände, kreisfreie Städte und Landkreise. Letztere können den Eigenanteil dafür meist nicht aufbringen. Bildrechte: MDR/Uwe Walter
Löschfahrzeug der FFW Hischfelde
Neuste Technik für den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr. Bis zum Ende des Monats sollen nach Hirschfelde vier weitere Feuerwehren, darunter auch Bautzen, neue Löschfahrzeuge vom Bundesmat für Katastrophenschutz erhalten. Bildrechte: MDR/Uwe Walter
Depot vom Katastrophenschutz von außen
Das Depot des Einsatzzuges vom sogenannten "weißen" Katastrophenschutz. Die ehrenamtlichen Retter fordern vom Freistaat Gleichstellung mit FFW und THW bei Ausrüstung und Unterbringung. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Innenminister Wöller neben Löschfahrzeug
Sachsens Innenminister Roland Wöller plant eine große Gesetzesnovelle, damit auch die Hilfsorganisationen vom weißen Katastrophenschutz, zu denen auch die Berg- und Wasserrettung gehört, direkt auf Fördermittel zugreifen können. Bildrechte: MDR/Uwe Walter
Kabel an einer maroden Decke
Unzumutbare Zustande im Depot: Nur Waschbären fühlen sich hier pudelwohl. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Dusche mit Reinigsmitteln
Die Probleme sind in der Staatregierung seit Jahren bekannt. Nach Einschätzung der Katastrophenschützer lässt diese sie "am langen Arm verhungern". Die ehrenamtlichen Helfer müssen auch weiterhin die Sanitäranlagen aus dem Jahr 1958 nutzen. Bildrechte: MDR/Markus Kremser
Stau A4 Richtung Polen
Bei den langen Staus an der Grenze wegen der Corona-Krise waren die ehrenamtlichen Helfer aus Görlitz im Einsatz, um zusammen mit der Bundeswehr die Wartenden mit Getränken oder Suppe zu versorgen. Natürlich hoffen sie, dass sich die katastrophalen Zustände bei Ausrüstung und Unterbringung möglichst schnell ändern. Bildrechte: xcitepress
Alle (12) Bilder anzeigen

Vier Millionen als "Luftnummer"

Die Fördertöpfe dürfen aber wieder nicht von Hilfsorganisationen, sondern nur von den Landkreisen oder kreisfreien Städten sowie den Rettungszweckverbänden angezapft werden.

Warum da Rettungszweckverbände drin stehen, ist mir vollkommen schleierhaft. Die haben mit Katastrophenschutz gar nichts zu tun. Da sieht man deutlich, wie es um die fachliche Kompetenz steht und wie genau die Arbeit gemacht wird. Diese vier Millionen sind eine Luftnummer, die kommen nicht an und die werden auch im nächsten Jahr nicht ankommen.

Markus Kremser Einsatzleiter Katastrophenschutz im Landkreis Görlitz

Die Landkreise in Sachsen haben ein Problem. Um die Fördermittel abzurufen, müssen sie einen Eigenanteil aufbringen. "Das können viele nicht und gerade jetzt in der Corona-Krise wollen es auch viele nicht", meint der Görlitzer Katastrophenschützer. "Insbesondere jetzt ist man beim Haushalten sehr vorsichtig und versucht solche Investitionen natürlich weiter raus zu schieben."

Aber auch die Hilfsorganisationen können den erforderlichen Eigenanteil kaum aufbringen, denn ihnen fehlen Spenden und Sponsoren. Deshalb seien die Altbundesländer mit ihren Finanzierungsmodellen auch kein Vorbild für Sachsen, erklärt Kremser.

Große Gesetzesnovelle in Arbeit

Das Innen- und Finanzministerium erarbeiten derzeit Vorschläge für den sächsischen Landtag. Sachsens Innenminister Roland Wöller gibt sich auch deshalb optimistisch. "Die Gesetze müssen verändert werden, damit auch die Träger des Katastrophenschutzes in den Genuss der Förderung kommen. Aber das schaffen wir auch noch."

Das bezweifelt der ehrenamtliche Katastrophenschützer Kremser, denn seit Jahren sei das Problem bekannt. Die Förderrichtlinien müssten nur zugunsten der Hilfsorganisationen geändert werden, ärgert sich Kremser und beklagt keinerlei Entgegenkommen vom zuständigen Innen- und Finanzministerium: "Die lassen uns am langen Arm verhungern."

Dusche mit Reinigsmitteln
Die Sanitäranlagen stammen aus dem Jahr 1958. Bildrechte: MDR/Markus Kremser


Markus Kremser und seine Kameraden vom zweiten Einsatzzug werden nach seiner Einschätzung noch einige Zeit die rund 60 Jahre alten Toilettenanlagen und die Waschbärenfamilie über ihren Köpfen ertragen müssen.

Quelle: MDR/uwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.07.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport

Mehr aus Görlitz, Weisswasser und Zittau

Mehr aus Sachsen