NPD Wahlplakat
Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

17.05.2019 | 19:44 Uhr NPD klagt gegen Abhängen der Plakate - Görlitz will Richterspruch abwarten

NPD Wahlplakat
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Der Streit um die NPD-Wahlplakate in Görlitz geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadtverwaltung angekündigt hatte, die Plakate wegen Volksverhetzung abzuhängen, hat die NPD Sachsen auf juristischem Weg Widerspruch dagegen eingelegt. Wie die rechtsextreme Partei mitteilte, gehe man gegen die Anordnungsverfügung der Stadt Görlitz jetzt gerichtlich vor.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Görlitz sieht in den NPD-Plakaten mit dem Slogan "Stoppt die Invasion - Migration tötet!" eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. "In der Stadt Görlitz leben zurzeit 6.150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden", sagte Bürgermeister Michael Wieler. Der Partei wurde das Ultimatum gestellt, die Plakate bis zum 16. Mai abzuhängen. Ansonsten würde dies die Stadt veranlassen und den Aufwand der NPD in Rechnung stellen. Görlitz stützt sich bei diesem Beschluss auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts in Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

Wie eine Mitarbeiterin aus dem Görlitzer Rathaus bestätigte, legte daraufhin die NPD am 16. Mai Widerspruch gegen die Beseitigungsverfügung der Stadt ein. Jetzt werde die Entscheidung der Richter abgewartet. So lange blieben die umstrittenen Plakate an Ort und Stelle. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.05.2019 | 16:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

AKTUELLES AUS SACHSEN

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17 Kommentare

18.05.2019 23:11 Dresdener Bürger 17

Die Wahrheit tut halt weh (und die Wahrheit ist in ihrem Wahrheitsgehalt auch nicht abhängig von der Person des Verkünders).

18.05.2019 18:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 16

Rechtsextremismus tötet! Seit 1990 schon über 190 mal!

18.05.2019 14:32 NN 15

Nochmal die Frage: "Welche konkrete Gefahr geht von diesen Plakaten aus, die abgewehrt werden muss?" - Etwa, dass es um sich greift und man straffrei "Soldaten sind Mörder", "All Cops Are Bastards", "Deutschland verrecke!" äußern darf?...oh, Entschuldigung, diese Slogans sind ja höchst richterlich schon zugelassen worden..

18.05.2019 13:27 Querdenker 14

@MuellerF 10

Gerade beim Thema „Volksverhetzung“ werden viele falsche Sachen erzählt.

Zitat: „Es würden auch Plakate verboten werden, die zB aussagen "Deutsche sind Mörder", ...“

Alleine der Satz zeigt, dass Sie von der Thematik wenig Ahnung haben. Beschäftigen Sie sich mit relevanten Urteilen und begründen Sie ihre Aussagen entsprechend.

"Deutsche sind Mörder" ist alles Mögliche, aber keine Volksverhetzung.

siehe „spiegel Deutsche als "Köterrasse" beschimpft - keine Volksverhetzung“

Auch „Migration tötet“ ist für sich genommen keine Volksverhetzung.

Das es bei Volksverhetzung auf die gesamte Gestaltung und den Kontext ankommt können Sie Jurastudenten fragen, die werden Ihnen das erläutern. Das ist ja eher eine Art Grundwissen in dem Bereich.

18.05.2019 12:57 mare nostrum 13

@ 5

Leben ist lebensgefährlich
(vor allem, wenn man Rechtsextremen begegnet)!

18.05.2019 11:20 Sachse43 12

@10: Wenn dies "Volksverhexung" sein soll, warum gibt es dazu dann keine Anzeige? Sie sollten sich mal hinterfragen oder dies Profis überlassen!

18.05.2019 10:58 MuellerF 11

@6: Die Städtenamen im Hintergrund des Plakats (s.o.), jeweils mit Kreuz versehen, bringen die Aussage "Migration tötet!" aber in einen Kontext, der sich natürlich auf Migranten als Personengruppe (Täter) bezieht und NICHT darauf, dass die "Reise" der Migranten u.U. tödlich enden kann. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, vielleicht wollen Sie es aber auch nicht sehen.

18.05.2019 10:17 MuellerF 10

@4&3: Das Plakat ist oben im Bild zu sehen. Ohne bildliche Darstellung, nur Text: "Migration tötet!" & "Widerstand jetzt".
Schon der erste Satz allein ist Volksverhetzung, weil er einen unzulässigen Generalverdacht gegen Migranten ausspricht; der Aufruf zum Widerstand tut sicher sein Übriges dazu, ist aber nicht entscheidend.
Es würden auch Plakate verboten werden, die zB aussagen "Deutsche sind Mörder", wobei sich das ähnlich wie mit den Städtenamen im NPD-Plakat oben statistisch "beweisen" ließe, aber ebenfalls eine unzulässige Verallgemeinerung darstellen würde. Denn diese Verallgemeinerungen sind es letztlich, die die Aussagen zur Volksverhetzung machen, nicht das "Gesamtbild der Gestaltung"! Hätte die NPD zB getextet: "Manche Migranten begingen Morde & Totschläge", wäre das rechtlich sicher zulässig gewesen, aber eben nicht das, was die NPD wirklich zum Ausdruck bringen will.

18.05.2019 09:19 Mittelsachse 9

@Nr.2 Sehr geehrter Herr Fischer, um Ihre Aufzählung zu vervollständigen, möchte ich zum Beispiel an die Auslöser der Chemnitzer und Köthener Demonstrationen erinnern. Es mussten also auch schon Menschen sterben. Also ist der Wahlslogan, der nun unbestritten sehr weit rechts stehenden NPD, wohl leider auch im wörtlichen Sinne zu verstehen.

18.05.2019 01:31 NN 8

Werter MDR: Ihr Kommentar zu (2) ist unkorrekt: diese Ablehnung des Eilantrages bezieht sich auf einen Spot, der wesentlich inhaltsreicher, als das Plakat ist. Gleichzeitig schätzt es ein "... Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet,..." Ein Gericht, dass mit "wäre offensichtlich" agiert und nicht einfach festlegt ob es Recht oder Unrecht ist, wirkt nicht sehr unabhängig.

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