16.01.2020 | 18:00 Uhr | Update Fahrplan für den Kohelausstieg - die Reaktionen aus Sachsen

Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Danach werden die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg noch in diesem Jahrzehnt abgeschaltet. Bis zum Ende des Kohlezeitalters in Sachsen soll viel Geld in die betroffenen Regionen fließen. Die Reaktionen auf die Einigung in Berlin fallen in Sachsen unterschiedlich aus.

Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen.
Bildrechte: imago/allOver-MEV

Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg gehen Ende 2029 vom Netz. Das teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Zuvor hatten sich der Bund und die vier Bundesländer mit Kohle-Regionen auf den Zeitplan der Abschaltung geeinigt. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Der Rest in Boxberg folgt Ende 2038. Auch die beiden Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe sollen dann als letzte Anlagen dieser Art vom Netz gehen.

Jänschwalde als erstes ostdeutsches Kraftwerk vom Netz

Das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 endgültig stillgelegt werden. Ab 2025 soll der Betrieb dort durch die Abschaltung einzelner Kraftwerksblöcke schrittweise heruntergefahren werden. In den vergangenen Jahren waren bereits zwei der sechs Blöcke vom Netz gegangen. Jänschwalde ist nach Angaben des Betreibers Leag derzeit das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands, wenn die Blöcke in der Sicherheitsbereitschaft eingerechnet werden. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen.

Die Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Betreiber der Anlagen im Osten sollen 1,75 Milliarden Euro bekommen, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhalten nach Angaben der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro.

Kraftwerke Boxberg, Lippendorf und Schwarze Pumpe Das Kraftwerk Boxberg wird genau wie das Kraftwerk Lippendorf vom
Bergbauunternehmen Leag (Lausitzer Energie Bergbau AG) betrieben. Die
beiden ersten zur Stilllegung vorgesehenen Kraftwerksblöcke in
Boxberg wurden in den Jahren 1979 und 1980 in Betrieb genommen, die
beiden übrigen 2000 und 2012. Die Blöcke in Lippendorf gingen 1999 und 2000 ans Netz. In Schwarze Pumpe waren die Kraftwerksblöcke 1998 in Betrieb gegangen.

Kretschmer: Vernünftige Lösung für Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich zufrieden mit der Einigung zum Kohleausstieg. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe man sich auf "etwas Vernünftiges geeinigt", sagte Kretschmer am Morgen im Interview mit MDR SACHSEN. Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren. "Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Kretschmer. Mit dem Anpassungsgeld können Betroffene die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte die Einigung. Der erzielte Kompromiss gebe Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren, schrieb Dulig auf Twitter.

Regierungschef hält Wiedereinstieg in Atomkraft für möglich

Kretschmer hält aber einen späteren Kohleausstieg als 2038 auch für möglich. "Es kann sein, dass der eine oder andere Kraftwerksblock auch länger am Netz sein muss", sagte er am Donnerstag in Görlitz. Dies solle zu den beim Kohleausstieg vorgesehenen Revisionsdaten 2026 und 2029 überprüft werden. Nur wenn Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet seien, könne der Ausstieg wie nun vereinbart erfolgen. Kretschmer bekräftigte auch seine Auffassung, wonach ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft möglich bleiben müsse. Zwar sei dies "in den nächsten zehn bis 15 Jahren kein Thema". Es solle aber die Atomforschung weitergeführt werden, um späteren Entscheidungsträgern auch diesen Weg offenzuhalten.

Wolfram Günther
Umweltminister Wolfram Günther Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Vizeregierungschef und Umweltminister Wolfram Günther von den Grünen hält wenig von einem Wiedereinstieg in Atomkraft. Auf Twitter schrieb er, das wäre ein "teurer Spaß: Folgekosten, Generationenungerechtigkeit, Endlagerfrage. Wollen wir gemeinsam in Auslaufmodelle oder die Zukunft investieren?" Der Fraktion der Grünen im Landtag geht auch die Einigung zum Kohleausstieg nicht weit genug. Es es sei wichtig, "das Vorziehen der Stilllegungen um jeweils drei Jahre für die nach dem Jahr 2030 vom Netz gehenden Kraftwerke zu prüfen," erklärte Fraktionschefin Franziska Schubert. "Damit könnte, wie schon im Bericht der Kohlekommission vereinbart, das Abschlussdatum 2035 erreicht werden."

Für Sachsen sei es aber gut, dass endlich die Zahlen auf dem Tisch lägen und weitere Forschungs- und Bahn-Infrastruktur-Vorhaben verbindlich zugesagt worden seien. "Somit werden Milliarden-Investitionen dem Osten zu Gute kommen."

Umweltverbände kritisieren Zeitplan zum Kohleausstieg

Auch der Umweltschutzbund BUND Sachsen fordert einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle "deutlich vor 2038". BUND-Landeschef Felix Ekardt erklärte, die Kohle werde in ihrer volkswirtschaftlichen Relevanz weit überschätzt. Gleichzeitig würden die drastischen volkswirtschaftlichen Schäden durch fossile Brennstoffe im Gesundheitssektor ebenso ignoriert wie die Klimawandelfolgeschäden.

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd ab
Die Tage der Schaufelradbagger sind gezählt Bildrechte: dpa

Das zugesagte milliardenschwere Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte bezeichnete Ekardt als "Scheingefecht". Die Zahl der wirklich Betroffenen dürfte vergleichsweise klein sein. In den Tagebauen und Kraftwerken der Lausitz arbeiteten derzeit noch 8.300 Menschen, im Mitteldeutschen Revier 2.500. Auf den sächsischen Anteil entfallen Ekardt zufolge weniger als 3.000 Erwerbstätige. Gemessen an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den unmittelbar betroffenen Landkreisen sei dies eher wenig. Zudem würden zahlreiche Beschäftigte in der Kohle innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre ohnehin in Rente gehen.

Kritik kam auch vom Umweltnetzwerk Grüne Liga. Sprecher René Schuster bezeichnete in Cottbus den Ausstiegspfad für die Braunkohlekraftwerke als klimapolitisches Einknicken der Bundesregierung vor den Kraftwerksbetreibern. Der Plan beende jedoch die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz.

Betreiber Mibrag und Leag in Gesprächen mit Bundesregierung

Nach Ansicht des Braunkohleförderers Mibrag, der in Sachsen den Tagebau Schleenhain betreibt und damit auch das Kraftwerk Lippendorf beliefert, sind noch Fragen offen. Insgesamt sei es gut, dass es einen Kompromiss mit Laufzeiten gebe, dem die Politik zugestimmt habe, teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Es gebe allerdings noch keine abschließende Vereinbarung zwischen der Mibrag und der Bundesregierung. Auch der Kraftwerksbetreiber Leag will zunächst weitere Gespräche mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Kohleausstiegs führen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundsätzlich würden die Einigung und die Vereinbarungen zur sozialen Absicherung betroffener Mitarbeiter begrüßt.

Auf dem Kohlegipfel im Berliner Kanzleramt haben sich in der Nacht zum Donnerstag die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke geeinigt. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Quelle: MDR/ma/kb/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.01.2020 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten

9 Kommentare

Carlos vor 40 Wochen

@Paul
1. Sonne (tagsüber) und Wind sind immer irgendwo vorhanden, konsequenter Ausbau von Solar auf jedem Dach mit Speicher, Rest mit Gas.
2.Elektromobilität kann sogar helfen, Stichword Smartgrid.
3. Neue Atomkraftwerke sind gegenüber EE um ein vielfaches teurer, siehe England. Sechs geplante gestrichen, beim 7. laufen die Kosten davon.
4. Was "Steinbock"nicht verstanden hat, die Kosten des Nichtstun und weiter so werden derart ansteigen das der Erhalt unseres Wohlstands unser geringstes Problem sein wird.
Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, aber wir sollten alles tun damit es weniger schlimm wird.

Eulenspiegel vor 40 Wochen

„4.Die Abhängigkeit ,die der Nutzer Steinbock beschrieben hat ,ist doch nicht von der Hand zu weisen.Wie soll zukünftig die Heizenergie,z.B.für Fernwärme, im erhöhten Maße erzeugt werden? Ich habe es 1978/79 miterlebt,was es bedeutet,wenn ein Land von einem Hauptenergieträger abhängig ist.Was ist,wenn
eine Gastrasse ausfällt? „
Und sie betreiben ihr Auto nur mit Benzin aus heimischen Ölquellen.
Aber mal im Ernst. Wissen sie eigentlich wie hoch unsere Kapazität an Erdgasspeicherstätten sind? Ich glaube nicht. Dazu kommt das weniger als 5 % der bei uns anfallenden Gülle über eine Biogasanlage entsorgt werden. Das wäre dann erneuerbare Energie.

Eulenspiegel vor 40 Wochen

„3.Warum werden nicht große Investitionen in Atomkraftwerke getätigt,die kaum langfristig strahlenden Atommüll hinterlassen?“
Ganz einfach weil es diese Technologie nicht gibt.
Es wird behauptet das es möglich ist ausgebrannte Brennstäbe immer wider wiederaufbereiten biss nichts mehr übrig bleibt. Das hat man uns übrigens vor 50 Jahren auch schon erzählt. Nur man verschweigt ist das bei der Wiederaufbereitung für jedes Kilogramm dieser ausgebrannten Brennstäbe einige Tonne radioaktiver Müll anfällt. So das dieser hochradioaktiver letztlich nur verdünnt wird und sich an der prinzipiellen Problematik der AKWs nichts ändert. Außerdem wage ich es zu bezweifeln das sie direkt neben einer Industrieanlage leben möchten die ihr Krebsrisiko deutlich erhöht.

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