Blick über die Felsengasse auf Kurort und Berg Oybin, Zittauer Gebirge
Blick auf den Berg Oybin im Zittauer Gebirge Bildrechte: IMAGO

Kommunalwahl 2019 Landkreis Görlitz: Dem Strukturwandel entgegenwirken

Der Landkreis Görlitz: Etwa 260.000 Menschen leben in dem Landstrich entlang der Neiße - dem Grenzfluss zu Polen. Eine Besonderheit - von Oybin im südlichen Zipfel des Zittauer Gebirges sind es etwa 100 Kilometer bis zur nördlichen Grenze des Landkreises bei Bad Muskau.

von Lutz Günther

Blick über die Felsengasse auf Kurort und Berg Oybin, Zittauer Gebirge
Blick auf den Berg Oybin im Zittauer Gebirge Bildrechte: IMAGO

Der Strukturwandel: Eine Chance für die Tourismusbranche

Luftaufnahme des Neuen Schlosses im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau
Das Schloss im Fürst Pückler-Park Bad Muskau ist eine Reise wert. Bildrechte: MDR/Bertram Kober

Der zum Unesco-Welterbe gehörende Fürst-Pückler-Park zieht Touristen aus der ganzen Welt in den Landkreis. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Seit der Stilllegung von Tagebauen hat der Norden des Landkreises auch künstliche Seen mit viel Entwicklungspotenzial.

Hier mischt sich die Touristenidylle mit der Realität des Braunkohletagebaus. Noch bis 2038 soll in Nochten Kohle für das nahe Kraftwerk Boxberg gefördert werden, so hat es die sogenannte Kohlekommission des Bundes beschlossen. Was folgen wird, ist ein tiefgreifender Strukturwandel. Fast 8.000 Arbeitsplätze im Lausitzer Revier stehen auf dem Spiel.

Erstes Schwimmendes Haus am Bärwalder See.
Einer der bereits gefluteten Seen im Lausitzer Braunkohlerevier: der Bärwalder See. Bildrechte: Sachsenspiegel

Dem Braunkohleausstieg mit Mut und Entschlossenheit begegnen

Besonders betroffen ist davon die Stadt Weißwasser. Oberbürgermeister ist seit 2010 Torsten Pötzsch - der auch für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, die drittstärkste politische Kraft im Landkreis Görlitz.  Er mahnt schon jetzt mehr Engagement beim Ausstieg aus der Braunkohle an.

Kohlebagger im Tagebau Nochten
Im Norden vom Landkreis Görlitz prägt die Braunkohle das Bild. Bildrechte: Lausitznews.de/Toni Lehder

Das Bemühen ist erkennbar, aber die Ergebnisse lassen noch zu wünschen übrig. Hier muss der Fokus noch viel mehr auf die Region im Norden gerichtet werden. Vor allem aber müssen die Menschen hier spüren, dass etwas passiert. Die sind fast alle noch gebrandmarkt aus den 1990er Jahren, als hier tausende Arbeitsplätze in der Kohle wegfielen und nichts ist passiert.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister von Weißwasser und Kreistagsabgeordneter

Der Bund hilft, wo er nur kann

Etwa 18 Milliarden Euro Bundesmittel könnten in den kommenden Jahren in die Lausitz fließen, um den Strukturwandel zu begleiten. Bund, Land und Kommunen sind sich dabei einig: Das Geld soll in die Ansiedlung von Behörden, neuer Industrie, aber vor allem in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden.

Dafür macht sich auch Bernd Lange stark, der seit 2008 für die CDU Landrat in Görlitz ist.

Was mir wichtig ist, ist, dass die Mittel für den Strukturwandel auf keinen Fall für Dinge ausgegeben werden dürfen, die in den letzten Jahren verschlafen wurden. Wir brauchen das zusätzlich, also als Sahnehäubchen oben drauf, um in die Infrastruktur zu investieren.

Bernd Lange (CDU) Landrat

Anschluss an überregionale Infrastruktur

Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe / Intercity Express Zug der Deutschen Bahn
Nicht nur Bundesstraßen, sondern auch ICE-Verbindungen sollen weiter ausgebaut werden. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Schwerpunkt der Investitionen soll die Elektrifizierung von Bahnstrecken sein, um schnelle ICE-Verbindungen in die Region zu bekommen. Aber auch Straßen sollen neu und fertiggebaut werden. Hier hat der Landkreis Görlitz enormen Nachholbedarf, wie das Beispiel B178 zeigt. Die Trasse wird seit 20 Jahren gebaut - Fertigstellung offen! 

Für die größte Fraktion im Kreistag - die CDU - hat die B178 zwar oberste Priorität, allerdings soll deren Fertigstellung aus den bisher verfügbaren Geldern finanziert werden. Eine nördliche Verlängerung von Weißenberg bis nach Cottbus dagegen könne auch mit Hilfe von Mitteln des Strukturwandels angegangen werden.

Bei dem ganzen Wandel, die Tradition nicht vergessen

Der Ausstieg aus der Kohle könne aber auch eine Chance für anderes sein. So formuliert es die zweitstärkste Fraktion im Görlitzer Kreistag - Die Linke. Geld dürfe eben nicht nur in den Straßenbau und Industrieansiedlung fließen. Vielmehr sollte man sich auf alte Traditionen besinnen. Da sei das Holzbau-Denkmal Wachsmannhaus in Niesky ein wegweisender  Zeitzeuge.

Wachsmannhaus Niesky
Eines der von Konrad Wachsmann entworfenen Häuser in Niesky. Mit industriell vorgefertigten Holzbauteilen wollte er Mitte des 20. Jahrhunderts das Bauen revolutionieren. Bildrechte: MDR/Viola Simank

Warum sollte man nicht wiederbeleben, was es schon einmal gab. Aus heimischen Rohstoffen Produkte für den internationalen Markt fertigen. Holzbau zum Beispiel. Da hatten wir in Niesky mal den Erfinder der Fertigteilhäuser aus Holz. Man muss nicht immer 80 Meter in die Tiefe buddeln, Rohstoffe wachsen auch einfach mal so über der Erde. Man braucht nur Ideen und kreative Köpfe, die das dann umsetzen. So stelle ich mir die Lausitz vor.

Mirko Schultze (Linke) Kreistagsabgeordneter Görlitz

Der Strukturwandel wird den Landkreis Görlitz in jedem Fall stark verändern - im Norden ebenso wie im Süden. Am Ende vielleicht die große Chance für die Region - weit im Osten Sachsens.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 19.05.2019 | 19:00 Uhr

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