Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

12.11.2019 | 16:00 Uhr Sperrung durch Facebook: Ist "Ein Prozent" eine Hassorganisation?

Der mutmaßlich rechtsextreme Verein "Ein Prozent" aus Oybin hat am Landgericht Görlitz gegen die Sperrung seiner Accounts auf Facebook und Instagram geklagt. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob der Verein eine Hassorganisation ist.

von Uwe Walter

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die ungewöhnliche Geschichte eines mutmaßlich rechtsextremen Vereins gegen die Internetriesen Facebook und dessen Tochter Instagram begann bei der Landtagswahl in Brandenburg. In Babelsberg hatte "Ein Prozent e.V.", der im Urlaubsort Oybin im Zittauer Gebirge gemeldet ist, Werbetafeln angemietet. Auf einer dieser Tafeln rief der Verein zur Wahlbeobachtung auf. Dieses Plakat wiederum stand auf dem Gelände einer Behörde und das wiederum ärgerte einen Journalisten. Er machte die Sache öffentlich.

Meinungsfreiheit oder Zensur ?

Der Verein konterte auf seine Weise. Über seine Accounts in den sozialen Netzwerken wurden anschließend persönliche Daten des Journalisten, beispielsweise Adressen veröffentlicht. Es folgten Schmähungen, Unterstellungen, möglicherweise sogar Morddrohungen, wie vor Gericht deutlich wurde. Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram legten den Schalter um. Alle deutschen Zugänge von "Ein Prozent" wurden gesperrt.

100.00 Follower gucken in die Röhre

Der Verein "Ein Prozent" besteht nach eigenen Angaben vor dem Landgericht in Görlitz aus sechs Mitgliedern. Vorsitzender ist Philip Stein, dem von Facebook die Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nachgesagt wird. Der Verein "Ein Prozent für unser Land" - kurz "Ein Prozent e.V." - soll als Propagandaprojekt der rechten Szene gegründet worden sein. In einer Eigendarstellung bezeichnet sich als "professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Etwa 100.000 Follower seien auf diesen Internetplattformen unterwegs gewesen, so der Anwalt von "Ein Prozent" Dr. Jörn Claßen.

Eilantrag und Zivilklage

Die juristischen Vertreter von "Ein Prozent" und von Facebook/Instagram trafen sich am Montag vor dem Landgericht in Görlitz. "Ein Prozent e.V." hatte in einem Zivilprozess einen Eilantrag eingereicht. Damit wollte der Verein erreichen, dass seine Accounts wieder freigeschaltet werden. Doch erst einmal Fehlanzeige. Statt dessen eine erste Verhandlung vor dem Landgericht Görlitz.

Totschlag Prozess Landgericht Görlitz
Am Landgericht Görlitz soll entschieden werden, ob Facebook/Instagram zu Recht den Account von "Ein Prozent e.V." gesperrt haben und zwar wegen der Nähe des Vereins zu rechtsextremistischen Organisationen. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt


Für eine vom Richter Hans-Jörg Gocha zunächst angestrebte gütliche Einigung waren die Fronten zu verhärtet. Die Anwälte kreuzten bereits beim ersten Termin ihre Klingen, glänzten mit juristischen Finten.

Mit dieser Sperrung nimmt man einen politischen Verein in Gänze aus dem Rennen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird massiv beschränkt.

Dr. Jörn Claßen Rechtsanwalt von "Ein Prozent e.V."

Der Rechtsvertreter des klagenden Vereins unterstellte den Internetriesen, nichts gegen den Verein in der Hand zu haben. Anwalt Dr. Jörn Claßen von "Ein Prozent" sagte vor dem Landgericht Görlitz: Auch die Nutzungsbedingungen von Facebook oder Instagram seien nicht verletzt worden. Auch gebe es keine Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". In einer eidesstattlichen Erklärung erklärte Philip Stein zudem, keines der Mitglieder seines Vereins sei dort Mitglied. Auch würde die "Identitäre Bewegung" nicht mithilfe von "Ein Prozent" finanziell unterstützt. Das Vereinsziel sei die Wahlbeobachtung und die Beobachtung von linksextremistischer Gewalt.

Männer und Frauen der "Identitären Bewegung" mit Fahnen, Bannern
Männer und Frauen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" zu Pfingsten in Dresden. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen

Facebook und dessen Tochter Instagram wollen offensichtlich mit der Sperrung des Accounts von "Ein Prozent" ein Problem aus der Welt schaffen. Immer wieder sollen Hassbotschaften über die Plattform verbreitet worden sein. Wie Richter Hans-Jörg Gocha andeutete, sogar Morddrohungen gegen Menschen, die andere Auffassungen vertreten. Facebook-Anwalt Dr. Dominik Stier begründete die Accountsperrung mit der Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Der Schriftsatz mit dem Facebook/Instagram seine Vorgehensweise begründete, hat die Stärke eines Aktenordners.

Zahlreiche Veröffentlichungen aus der Presse, so aus der 'Welt' und 'Zeit' belegen das. Deshalb kann man den Verein mit einer Hassorganisation gleichsetzen.

Dr.Dominik Stier Rechtsawalt von Facebook/Instagram

Der Vereinschef von "Ein Prozent", Philip Stein, hatte laut Gerichtssprecher Jörg Küsgen in einem Interview damit geprahlt, der "Identitären Bewegung" in Österreich 10.000 Euro als Wahlhilfe gespendet zu haben. Deshalb könnte die eidesstattliche Erklärung von Stein im aktuellen Prozess noch ein Nachspiel haben. Richter Gocha deutete das in einem Nebensatz an.

Bundesweit einmaliges Verfahren

Ein Verfahren dieser Art habe es bundesweit wahrscheinlich noch nicht gegeben, das sei juristisches Neuland, meinte Richter Gocha und verwies in diesem Zusammenhang auf das erst kürzlich verabschiedete Netzdurchsetzungsgesetz. Mithilfe dieses Gesetzes sollen sogenannte Hassbotschaften, menschen- und fremdenfeindliche Botschaften in den sozialen Netzwerken bekämpft werden.

Netzdurchsetzungsgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – kurz NetzDG Umgangssprachlich wird das Gesetz auch Facebook-Gesetz genannt. Es trat am 1.10.2017 in Kraft, mit einer einjährigen Übergangsfrist. Es regelt den Umgang in sozialen Netzwerken, u.a. mit strafbaren Inhalten, Hasskommentaren oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Anbieter können mit Bußgeldern belegt und verpflichtet werden Inhalte zu löschen sowie Zugänge zu sperren. Verstöße gegen das NetzDG können mit bis fünf Millionen Euro geahndet werden.

Der Görlitzer Richter will Ende des Monats seine Entscheidung in dem Streit verkünden. Ihm sei die Tragweite durchaus bewusst, schon weil beide Parteien in dem Streit international renommierte Rechtsvertreter mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben. "Das könnte eine Entscheidung sein, die 'ewig' von Bestand ist", murmelte er leise zu Beginn der Verhandlung.

Ein Mann mit Brille
Jörg Küsgen, Pressesprecher des Görlitzer Landgerichts. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

Facebook begründet die Sperrung des Accounts damit, dass es sich beim Kläger um eine sogenannte Hassorganisation handelt, die der Identitären Bewegung nahe steht.

Jörg Küsgen Pressesprecher Landgericht Görlitz

Am Montag wollte der Richter noch keine Entscheidung treffen. Er gab beiden Parteien noch einmal genau zwölf Tage Zeit, nicht nur die Schriftsätze des Gegners zu studieren, sondern auch Möglichkeiten und ihre Folgen zu überdenken. Weder der Vertreter von Facebook/Instagram noch der Vertreter von "Ein Prozent" wollte sich gegenüber MDR SACHSEN äußern. Vielmehr stürmten sie nach der Verhandlung samt Rollkoffer aus dem Saal.

Sitzungsaushang für öffentliche Verhandlung am Görlitzer Landgericht
Ein scheinbar unscheinbarer Sitzungsaushang im Landgericht Görlitz. Dahinter verbirgt sich ein bundesweit einmaliges Verfahren: Es geht um Hass, Zensur und Meinungsfreiheit. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Am letzten Freitag im November will das Görlitzer Landgericht in einer sogenannten streitigen Verhandlung entscheiden, ob der Verein "Ein Prozent" aus Oybin eine Hassorganisation ist und deshalb aus sozialen Netzwerken ausgeschlossen bleibt.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.11.2019 | ab 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2019, 16:00 Uhr

13 Kommentare

Fakt vor 4 Wochen

Ja, ist doch logisch. In einem Einkaufszentrum hat der Eigentümer / Betreiber das Hausrecht - genau wie Sie in Ihrer Wohnung. Wollten Sie dort auch mehr Kontrolle und Mitbestimmung? Na also...

Stefan Der vor 4 Wochen

Die Wahlhelfer dieser Organisation haben bisher noch nicht einen Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung aufgedeckt. Sie schwadronieren immer nur von avt. oder angeblichen Wahlbetrug. Die Unstimmigkeiten sind bisher immer im Umfeld der Wahlhelfer und beim nachträglichen Auszählen aufgefallen.

Stefan Der vor 4 Wochen

Nein, es ist ganz einfach: Facebook hat ganz klare Richtlinien und Geminschaftsstandards. Werden diese verletzt kann jeder Facebooknutzer dies melden. Da braucht es keine Organisationen oder Verbände. Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dass diese verletzt wurden, gibt es erstmal eine Sperre. Bei wiederholtem Verstoß wird endgültig gesperrt. Ganz einfach und auch gut so. Wem das nicht gefällt, es gibt Alternative, wo man hetzten, beleidigen und drohen kann. Wer das will, nur zu.

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