NPD Wahlplakat
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23.05.2019 | 16:35 Uhr OVG-Urteil zu NPD-Wahlplakaten: Innenminister ruft Kommunen zum Handeln auf

Die NPD macht im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten. Mehrere Kommunen in Sachsen fordern die rechtsextreme Partei auf, die Plakate zu entfernen. Andernfalls würden die Plakate abgehängt. Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht entschied. Auch die Stadt Dresden reagiert auf das Urteil. Die NPD will die Entscheidung nicht hinnehmen.

NPD Wahlplakat
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Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abhängen lassen. Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Dieser Teil der Bevölkerung werde "böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören", heißt es in dem Beschluss. Er ist nicht anfechtbar. (Az.: 3 B 155/19) Allerdings stehe der NPD der Weg nach Karlsruhe offen, sagte OVG-Sprecher Thomas Tischer. Die NPD kündigte an, dass ein entsprechender Eilantrag noch heute an das Bundesverfassungsgericht gehen soll.

Auch Stadt Dresden will NPD-Plakate entfernen lassen

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, unter anderem in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In einigen Fällen bekam sie recht - allerdings nur wegen formaler Fehler der Kommunen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller sagte MDR SACHSEN, das Oberverwaltungsgericht habe entschieden, dass die "Propaganda der Neonationalsozialisten" eindeutig volksverhetzend sei. Meinungsäußerungen hätten auch im Wahlkampf ihre Grenzen. Sowohl der NPD wie auch den Neonationalsozialisten wurde höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Propaganda eindeutig die Menschlichkeit verletzt.

Roland Wöller
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Diese Entscheidung begrüßen wir. Und deswegen haben wir alle Kommunen informiert und drängen darauf, dass die Plakate rasch entfernt werden.

Roland Wöller Innenminister

Auch die Stadt Dresden forderte nach dem OVG-Urteil die NPD auf, die entsprechenden Plakate im Stadtgebiet bis 24 Uhr zu entfernen. Ansonsten werde die Stadt dies auf Kosten der Partei veranlassen, sagte ein Stadtsprecher MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsen- das Sachsenradio | 23.05.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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