NPD Wahlplakat
Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

21.05.2019 | 10:35 Uhr Urteil: Zittau darf NPD-Wahlplakate abhängen

NPD Wahlplakat
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Die von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Danach stellen die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und durften von der Stadt entfernt werden. Das Gericht lehnte damit einen Eilantrag der NPD ab.

Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, wonach mit dem Wahlplakat die Menschenwürde von Migranten angegriffen werde, wie das Gericht mitteilte. Es vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind".

Richter: "Unverhohlene Aufforderung zur Gewalt"

Durch die im "kriegerischen Jargon" formulierte Aufforderung "Stoppt die Invasion" und "Widerstand – jetzt" würden "die Bürger unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Ausländer zu wehren". Dadurch werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Vielmehr seien solche Äußerungen auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erschüttern und stärkten eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten.

Die NPD legte gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein.

Entscheidung im Fall Görlitz noch offen

Neben der Stadt Zittau ist auch die Stadt Görlitz gegen die Plakate der NPD vorgegangen und hat die Partei aufgefordert, diese zu entfernen. Eine endgültige Gerichtsentscheidung dazu steht noch aus.

SPD und Grüne in Dresden forderten die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden NPD-Plakate ebenfalls entfernen zu lassen. Auch in Radebeul forderte der Stadtrat der Grünen, Martin Oehmichen, die Plakate abhängen zu lassen.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.05.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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