NPD Wahlplakat
Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

22.05.2019 | 18:15 Uhr NPD-Plakate in Görlitz müssen hängen bleiben

Görlitz wollte NPD-Wahlplakate wegen seiner menschenverachtenden Aussage nicht dulden. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied jetzt jedoch: Die Plakate müssen bleiben.

NPD Wahlplakat
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Die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Migration tötet" in Görlitz müssen vorerst hängen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden. Grund dafür seien formale Fehler der Stadtverwaltung Görlitz, erklärte ein OVG-Sprecher am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Stadtverwaltung habe versäumt, die NPD anzuhören. Zum Inhalt der Plakate habe das Gericht nicht verhandelt. (AZ: 3 B 151/19).

Die Görlitzer Stadtverwaltung hatte angeordnet, die Plakate abzuhängen und der Partei eine Frist gesetzt. Die NPD war dem nicht nachgekommen und ging stattdessen juristisch gegen die Verfügung vor. Über das Aufhängen der NPD-Wahlplakate in Zittau will das OVG dem Sprecher zufolge erst am Donnerstag entscheiden.

Zittau hatte die Werbung der NPD abgehängt. Dagegen stellte die rechtsextreme Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte die Plakate als Volksverhetzung eingestuft und ein Abhängen der Plakate als rechtmäßig eingestuft. Die NPD akzeptierte das nicht und legte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein.

Quelle: MDR/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.05.2019 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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