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25.05.2019 | 10:37 Uhr Verfassungsgericht: NPD-Plakate in Zittau bleiben abgehängt

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht am Sonnabend in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei der "Der III. Weg" wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen.

Entscheidung ist noch nicht endgültig

Beide Kommunen hatten Europawahl-Plakate der Parteien entfernen lassen, weil sie nach ihrer Ansicht volksverhetzend sind. Sächsische Verwaltungsgerichte bestätigten die Entscheidung. Im Fall der NPD äußerte das Bundesverfassungsgericht Zweifel an dieser Einschätzung. Allerdings seien nur sehr wenige Plakate betroffen und die Partei hätte an deren Stelle Wahlwerbung mit anderem Inhalt anbringen können. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Eilantrag des "Dritten Weges" wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

(AZ: 1 BvQ 45/19 und 1 BvQ 46/19)

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.05.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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