Blick durch einen Torbogen über den Untermarkt auf den Rathausturm.
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23.05.2019 | 13:20 Uhr Wer übernimmt im Rathaus Görlitz?

In Görlitz sind die Wähler am Sonntag nicht nur dazu aufgerufen, das Europaparlament und den Stadtrat neu zu wählen. Sie stimmen gleichzeitig über ihren neuen Oberbürgermeister ab. Amtsinhaber Siegfried Deinege von der CDU tritt aus Altersgründen nicht noch einmal an. Die Region gilt als AfD-Hochburg, weshalb dem AfD-Kandidaten gute Chancen eingeräumt werden.

Blick durch einen Torbogen über den Untermarkt auf den Rathausturm.
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Nach dem bundesweit zweitbesten Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2017 rechnen bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz viele mit einem Paukenschlag. Damals nahm Tino Chrupalla (AfD) Sachsens CDU-Generalsekretär und heutigem Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach 15 Jahren sein Direktmandat ab. Nun soll nach dem Willen der AfD Sebastian Wippel als erster Rechtspopulist den Chefsessel im Rathaus der 56.000 Einwohner zählenden Stadt einnehmen.

Gegen den 36 Jahre alten Polizeioberkommissar Wippel geht für die CDU der 51-Jährige Octavian Ursu ins Rennen. Der in Bukarest geborene Diplom-Musiker kam 1990 als Solotrompeter zur Neuen Lausitzer Philharmonie und hat genau wie Wippel im Sächsischen Landtag politische Erfahrungen gesammelt. Auch die Grünen-Politikerin Franziska Schubert (37) ist Landtagsabgeordnete. Sie stammt aus dem benachbarten Neugersdorf und bezeichnet sich selbst als Lokalpatriotin. Schubert wird bei der Oberbürgermeisterwahl von einem Bürgerbündnis aus Kreativen, Kultur- und Wirtschaftsmachern unterstützt. Die Linken-Kandidatin Jana Lübeck, Jahrgang 1984, ist die jüngste Bewerberin und war bislang nur in der Kommunalpolitik aktiv.

Wie weiter mit Bombardier?

Eines der Wahlkampfthemen ist die Wirtschaft. In der 57.000-Einwohner-Stadt liegt die Arbeitslosenquote bei 8,5 Prozent. Hinzu kommt, dass die Zukunft der rund 1.000 Beschäftigten des kanadischen Schienenfahrzeugherstellers Bombardier seit Jahren ungewiss ist. Der Konzern hat Entwicklungs- und Fertigungsbereiche an andere Standorte verlegt. Das Görlitzer Werk - so scheint es - läuft auf Sparflamme. Ein wichtiges Thema, dem sich Wippel und Ursu als Oberbürgermeister annehmen wollen:

Ein Mann sitzt an einem Tisch, vor ihm liegen ein Hefter und Stifte
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Wir können nicht mit Geld um uns werfen. Wir können die Standorte nicht mit Subventionen stützen. Warum soll der Waggonbau nicht vom Freistaat und vom Bund in Form einer Holding übernommen werden? Dass wir das aus dem kanadischen Konzern rauslösen und dann wieder in deutsche Hand haben, um hier für den eigenen Markt zu produzieren. Das wäre meine strategische, weitreichende Entscheidung.

Sebastian Wippel OB-Kandidat der AfD

CDU-Kandidat Ursu erklärt dazu:

Ein Mann schaut in die Kamera
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Der Oberbürgermeister kann den Standort nicht aus dem kanadischen Konzern rausholen. Das ist zu viel gesagt. Aber man kann darauf hinwirken, dass Investoren Interesse haben, sich hier zu beteiligen. Unterm Strich ist für uns als Stadt Görlitz wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die gut bezahlt werden. Ob jetzt darüber Bombardier steht oder was anderes, das ist zweitrangig. Wenn Bombardier weiterhin Interesse hat, diesen Standort vernünftig zu erhalten, dann ist gut. Wenn nicht, dann müssen wir uns kümmern, dass auch andere Investoren kommen.

Octavian Ursu OB-Kandidat der CDU

Auch Schubert und Lübeck haben das Thema auf ihrer Agenda. Ihnen geht es vor allem um den Erhalt des sozialen Friedens in der Stadt.

Sicherheit ein großes Wahlkampfthema

Auch am Thema Kriminalität und Sicherheit kommt kein Wahlkämpfer in Görlitz vorbei. Die aktuelle Polizeistatistik zeigt, dass die Stadt an der Neiße Schwerpunkt bei Autodiebstahl, Einbruchs- und Beschaffungskriminalität ist. In den vergangenen Wochen gab es deshalb verschärfte Kontrollen sowie gemeinsame Einsätze von Bundes- und Landespolizei. Um das Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen, brauche es aber vor allem mehr Polizei vor Ort, so die AfD. Die CDU setzt daneben auch auf Videoüberwachung und Prävention.

Auch die beiden Frauen im Rennen um den Chefposten im Rathaus haben das Thema im Blick - allerdings mit unterschiedlichen Zielrichtungen:

Jana Lübeck
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Wir müssen einfach gucken, wie können wir die Präsenz von der Polizei und dem Ordnungsamt erhöhen, damit auch ein Gefühl der Sicherheit entsteht. Meistens entstehen Unsicherheitsgefühle dadurch, dass man sich alleine fühlt oder nicht weiß, wen ich ansprechen kann. Auf den Plätzen und in den Straßen müssen Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Jana Lübeck OB-Kandidatin der Linke
Franziska Schubert
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Mein Ansatzpunkt ist, Gespräche zu führen mit den zuständigen Behörden - Landespolizei und Bundespolizei - um da auch aktiv zu werden. Mehr Prävention und Kommunikation mit den Bürgern ist eine ganz wichtige Aufgabe. Sicherheit ist auch ein Gefühl, das hat nicht immer nur mit Statistiken zu tun. Und die Menschen in dieser Stadt fühlen schon, dass im Bereich Sicherheit was getan werden muss.

Franziska Schubert OB-Kandidatin der Grünen/Bürger für Görlitz

Ob schon an diesem Sonntag die Entscheidung fällt, wer zukünftig den Chefposten im Rathaus besetzt, ist derzeit noch unsicher. Denn viele Einwohner haben offenbar noch keine Entscheidung getroffen. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, gibt es am 16. Juni einen zweiten Wahlgang.

Quelle: MDR/cb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.05.2019 | 19:00 Uhr

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4 Kommentare

23.05.2019 23:34 roca remeed 4

@Hans, abschließende Bemerk meinerseits: nicht eine Ihrer Entgegnungen ist stichhaltig. Ich sprach nicht von Verstaatlichung, sondern davon, dass mir der nationalökonomische Esprit des AfD-Bewerbers gefällt. Der denkt an eine Alternative zu globalistischen Heuschrecken und EU-Dirigismus in Form von staatlichen Beteiligungen. Haben Sie noch nie von Staatsholdings gehört, z. B. von der Staatsholding Österreichische Beteiligung AG? Und bei der Floskel von Protektionismus empfehle ich große Zurückhaltung, das ist immer der Vorwurf an Konkurrenten, wenn der eigene Laden nicht läuft. Ansonsten sind Wippels Vorstellungen weder einfach, noch Scheinlösungen, noch untergraben sie "den europäischen Charakter von Görlitz" (weiß der Teufel, wie Sie darauf kommen), sondern versprechen einen realen Ansatz, endlich wieder reale Wertschöpfung und Steuereinnahmen in die gebeutelte Stadt und nach Sachsen zu lenken. Das nennt man Realpolitik und funktionierende Nationalökonomie, Herr Hans!

23.05.2019 20:06 Hans 3

@roca remeed: Verstaatlichung von Unternehmen und wirtschaftlicher Protektionismus sind eine Sackgasse. Eine einfache Scheinlösung, die Herr Wippel und die AfD an dieser Stelle vorschlagen sind vielleicht verfänglich, werden über diese Generation hinaus aber keinen einzigen Arbeitsplatz erhalten und untergraben zudem den europäischen Charakter von Görlitz.

23.05.2019 14:29 roca remeed 2

Im März hatte ich mit meiner Frau Gelegenheit, ein Wochenende in Görlitz zu genießen. Was für eine Stadt mit ungebrochenem liberalen Bürgersinn, selbstbewusstem, souveränen Umgang mit der eigenen großen Kultur, Geistes- und Wirtschaftsgeschichte! Und alles spiegelt sich glänzend wider im Erscheinungsbild dieser urbanen Perle an der Neiße! Aber es ist auch unübersehbar: Görlitz muss dringend wieder an Zeiten früherer Prosperität, Kaufkraft, gefüllter öffentlicher Kassen anknüpfen. Was der einheimische AfD-Mann Sebastian Wippel anstrebt, gefällt mir. Warum soll verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht, wie in anderen Staaten auch, dafür Sorge tragen, dass strukturprägende regionale Unternehmen nicht zum Spielball ausländischer Global-Player werden, sondern in nationaler Hand (und damit im Wirkfeld deutscher Wirtschafts- und Sozialstandards) bleiben? Im Mix mit bevölkerungszugewandten Sicherheits- und Grenzreglements könnten die Grundlagen für neuen Wohlstand gelingen.

23.05.2019 13:52 Horst 1

"Dass wir das aus dem kanadischen Konzern rauslösen und dann wieder in deutsche Hand haben, um hier für den eigenen Markt zu produzieren."

Der OB-Kandidat der AfD will also wieder Sozialismus: erst den Waggonbau verstaatlichen und dann beauftragen Bund und Land dem eigenem Unternehmen Aufträge zu.

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