Oberbürgermeister von Görlitz Siegfried Deinege
Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

17.07.2019 | 17:15 Uhr Siegfried Deinege nach sieben Jahren als Görlitzer Oberbürgermeister: "Ich bin dann mal weg!"

In Görlitz sind die Tage des amtierenden Oberbürgermeister Siegfried Deinege gezählt. Am 24. August hat er seinen letzten Arbeitstag. Nach sieben Amtsjahren zog Deinege Bilanz und die fiel positiv aus, auch wenn der Oberbürgermeister nicht alle seine Vorstellungen zu 100 Prozent umsetzen konnte. Die wichtigsten Pflöcke, um die Stadt weiter voranzubringen, wurden aus Deineges Sicht eingeschlagen.

von Uwe Walter

Oberbürgermeister von Görlitz Siegfried Deinege
Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Ein damals in Sachsen ungewöhnliches Wahlbündnis aus CDU, Bürgerfraktion, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatte im Frühjahr 2012 Siegfried Deinege aufgestellt, um die Wiederwahl von Amtsinhaber Joachim Paulick zu verhindern. Paulick sorgte mit Affären-Vorwürfen in seiner Amtszeit immer wieder für Schlagzeilen, war dann auch noch aus der CDU ausgetreten und hatte ein eigenes Wahlbündnis gegründet. Seine kompromisslose Art verprellte Mitarbeiter, Parteifreunde, Stadträte sowie Politiker und Behörden. Damit bugsierte er die Stadt an der Neiße ins politische Abseits. Selbst der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich mischte deshalb in den Görlitzer Wahlkampf ein.

Das sich so viele zusammentun, das ist eine klare Aussage und da muss man nicht dreckige Wäsche waschen. Da ist das Vertrauen bei Siegfried Deinege, dass er es anders und besser macht.

Stanislaw Tillich Ministerpräsident (2012)

Den sächsischen Ministerpräsidenten störte nicht, dass sein Favorit für den Chefsessel im Görlitzer Rathaus einst Parteisekretär der SED und Kommandeur der Kampfgruppen war. Im Waggonbau soll Deinege in der DDR-Zeit unter dem Spitznamen "Roter Schmied" bekannt gewesen sein.

Der "Rote Schmied" kapert das Görlitzer Rathaus

Nach der politischen Wende übernahm Siegfried Deinege den Görlitzer Waggonbau als Werkleiter bis zu seiner Abberufung. Das Tochterunternehmen von Bombardier hatte offenbar einige neue Trends im Schienenfahrzeugbau verschlafen.
Mehr als die Hälfte der 47.000 wahlbrechtigten Görlitzer traten am 22. April 2012 an die Wahlurne. 69 Prozent entschieden sich für den einstigen Waggonbauer Siegfried Deinege.

Rathaus in Görlitz
Das Rathaus in Görlitz: Hier residierte sieben Jahre lang Siegfried Deinege. Bildrechte: imago/Jürgen Ritter

Der Focus liegt auf der Stadt und diese Stadt braucht Netzwerke. Ich habe diese in die Industrie und diese Netzwerke reichen bis nach Brüssel.

Siegfried Deinege Oberbürgermeister

Doch die Direktverbindungen nach Brüssel nutzten der Stadt wenig. Das war eine bittere Lektion für den Görlitzer Oberbürgermeister. Die EU wollte beispielsweise speziell Kommunen an Grenzen fördern. Görlitz hatte unter anderen davon profititiert. Zur Verwunderung von Deinege stimmte das Land Sachsen damals dagegen.

Problemfall Hagenwerder geklärt

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gelang des frisch gebackenen Oberbürgermeister Deinege, verhärtete Fronten im Ortsteil Hagenwerder aufzubrechen und das Problem mit dem Kindergarten und der Feuerwehr zu lösen. Beide waren vom Hochwasser im August 2010 überflutet worden. Nach zweijährigem Provisorium zog der Kindergarten ins Gemeindezentrum und die Feuerwehr erhielt ein neues Gerätehaus.

Positive Bilanz nach sieben Jahren

Siegfried Deinge zieht nach sieben Amtsjahren als Oberbürgermeister eine positive Bilanz. Auch wenn die Tochterunternehmen von Siemens und Bombardier noch immer vor einer unsicheren Zukunft stehen, der Wirtschaftsstandort Görlitz hat sich entwickelt, besonders in der IT-Branche.

Als ich ins Rathaus kam, waren 5.700 Unternehmen in der Stadt, jetzt haben wir 6.800 und kaum noch freie Gewerbeflächen.

Siegfried Deinege Oberbürgermeister

Erst vor wenigen Tagen hat Siemens zusammen mit dem Freistaat Sachsen und der Fraunhofer-Gesellschaft einen Zukunftspakt für Görlitz unterschrieben. Auf dem Gelände des Turbinenbaus soll ein Campus für High-Tech-Firmen entstehen und ein Forschungslabor für Wasserstoff.

Kinder und Jugendliche immer im Blick

Der Görlitzer Oberbürgermeister hatte bei Amtsantritt versprochen, sich für Kinder und Jugendliche einzusetzen. In den sieben Jahren hinterlässt Deinege nicht nur sanierte Spielplätze. Vielfach wurden sie aufgewertet.

Görlitzer Spielplätze - Projekte
Zahlreiche Spielplätze in Görlitz wurden in den vergangenen Jahren aufwendig saniert. Bildrechte: Görlitzer Stadtverwaltung

Das soziokuturelle Zentrum im einstigen Werk I setzte der Oberbürgermeister gegen alle Widerstände durch. Der mehr als vier Millionen Euro teure Umbau einer Werkhalle wird noch in diesem Jahr eröffnet. Auch der geplante Schulneubau neben einer Industriebrache am Schlachthof gehört zum Erbe von Deinege.

Mitbestimmung für Bürger

Seit vier Jahren gibt es in Görlitz sogenannte Bürgerräte in den Stadtteilen. Unter dem Motto "Du bist Görlitz" haben sie ein eigenes Budget für Projekte und sorgen zugleich für eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation zwischen Verwaltung und Anwohnern.

Bürgerbeteiligung Budget
Die Bürgerräte bekommen pro Einwohner einen Euro. Damit wurden beispielsweise Straßenfeste finanziert oder neue Bänke im Stadtteil der Bürgerräte. Bildrechte: Görlitzer Stadtverwaltung

Für den Oberbürgermeister ist das Projekt "Du bist Görlitz" eine Erfolgsgeschichte.

Zum Abschied habe ich den Bürgerräten gesagt: Bitte lasst Euch das Recht zur Mitbestimmung in dieser Art nicht nehmen.

Siegfried Deinege Oberbürgermeister

Die Bürgerräte in Görlitz waren und sind noch immer ein umstrittenes Projekt, denn ihre politische Legitimation neben dem gewählten Stadtrat bleibt juristisch zweifelhaft.

Demokratische Prozesse dauern

Nicht alles gelang Oberbürgermeister Deinege in seinem Rathaus. Die Verwaltung zeigte ihm öfters mal die Grenzen auf. "In der Wirtschaft wird nach Lösungen für eine Idee gesucht, in der Verwaltung danach, wie man diese Idee verhindern kann", lächelt Deinege zum Ende seiner Amtszeit.

Ich wollte eine schnellere Verwaltung mit einer größeren Bewegungsfreiheit haben, doch da musste ich einiges Lehrgeld bezahlen.

Siegfried Deinege Oberbürgermeister

Als Chef im Rathaus muss man Geduld haben, denn Projekte brauchen viel Zeit. "Nicht nur Fristen müssen eingehalten werden, auch die demokratischen Prozesse dauern und dauern", bilanziert der Oberbürgermeister nach sieben Jahren: "Da hätte man sich gewünscht, die Demokratie mal für vier Wochen auszusetzen und hätte auf diese Art ein Jahr gewonnen!"

Zahlreiche Aktenzeichen ungelöst

Siegfried Deinege hat sich aus Altergründen nicht mehr der Wiederwahl gestellt. Im Mai feierte der Oberbürgermeister seinen 64. Geburtstag. Auch Deinege konnte in seiner siebenjährigen Amtszeit, so wie seine Vorgänger, einige Probleme nicht lösen.
Der Berzdorfer See sorgt weiter für Zündstoff mit der Schiffbarkeit, dem Hafen und möglichen Investitionen. Auch deshalb schwelt der Streit mit den Anliegergemeinden weiter.

Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege auf Werbebild
Den Berzdorfer See erklärte Deinege 2012 zur Chefsache. Trotzdem sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst. Bildrechte: Görlitzer Stadtverwaltung


Die Stadthalle wird in Tippelschritten saniert. Wie sie betrieben werden soll ist weiterhin unklar und damit auch eine mögliche Wiedereröffnung. Bislang gibt es dazu nur Absichtserklärungen. Für das Jugendstilkaufhaus gibt es zwar ein tolles Konzept, aber kaum sichtbare Fortschritte. Die Wiedereröffnung steht in den Sternen. Rückschläge musste der Oberbürgermeister auch bei der Ordnung und Sicherheit einstecken. Seine Polizeiverordnung wurde von der Justiz kassiert. Damit kann wieder auf den Plätzen der Stadt Alkohol getrunken werden. Die Bewerbung von Görlitz um den Titel UNESCO-Welterbe scheiterte und auch die Zukunft des Gerhart-Hauptmann-Theaters ist aufgrund finanzieller Probleme der Gesellschafter wieder einmal ungewiss.

Dreharbeiten für den Krimi "Wolfsland"
Die Krimiserie "Wolfsland" in der ARD spielt in Görlitz und der Umgebung. Kommen Yvonne Catterfeld und Götz Schubert als Kommisare auch weiterhin an die Neiße? Bildrechte: MDR/Katrin Funke

Auch "Görliwood" scheint ein wenig ins Abseits geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren wurde in Görlitz kein Film mehr gedreht. Nur das Fernsehen war mit namhaften Produktionen zu Gast.

Problemfall Hagenwerder ploppt wieder auf

Zum Ende seiner Amtszeit beschäftigte das Hochwasser von 2010 und Hagenwerder noch einmal den Oberbürgermeister. Die Fußballer sollten ihren Sportplatz verlieren, weil die Stadt die Fördermittel vom Hochwasser zur Sanierung ihres Stadions "Freundschaft" und zum Neubau einer Turnhalle an der Jägerkaserne genutzt hat.

Da haben wir einen Fehler gemacht und nicht an die Menschen im Ortsteil gedacht. Jetzt ist es geklärt und ich freue mich darüber.

Siegfried Deinege Oberbürgermeister

Nach eigenen Worten hat der Oberbürgermeister wochenlang vergeblich in Dresden Klinken geputzt und ungezählte Telefonate geführt, um den Fußballern in Hagenwerder zu helfen. Erst vor dem Hintergrund der Kommunalwahl akzeptierten der Freistaat und die Sächsische Aufbaubank ganz überraschend einen Vorschlag des Görlitzer Rathauses. Seitdem dürfen die Fußballer in Hagenwerder wieder auf ihrem Platz bolzen.

Ich bin dann mal weg

Bis zum Mittwoch in einer Woche will Siegfried Deinege seinen Schreibtisch ausgeräumt haben. "Ich bin dann mal weg", sagt der passionierte Motorradfahrer. Mit vier Freunden hat er eine mehrwöchige Bike-Tour geplant. Einmischen will er sich nicht mehr in die Geschicke des Görlitzer Rathauses.

Doch aus dem politischen Geschehen wird sich Deinege nach seinem Abgang nicht zurückziehen. Als parteiloser Kreisrat will der Ex-Oberbürgermeister weiterhin die Interessen der Europastadt Görlitz/Zgorzelec vertreten.

Oberbürgermeister von Görlitz Siegfried Deinege
In den nächsten Tagen wird Oberbürgermeister Siegfried Deinege das Chefzimmer räumen. Danach steigt er auf sein Motorrad: "Ich bin dann mal weg." Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Quelle: MDR

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Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.07.2019 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Bautzen

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