Protest Lausitz Kohleausstieg Berlin
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

14.11.2019 | 14:33 Uhr | Update Kohleausstieg und Strukturwandel: Lausitzer Kommunen protestieren in Berlin

Protest Lausitz Kohleausstieg Berlin
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Kommunalpolitiker aus den drei deutschen Braunkohlerevieren haben in Berlin für eine rasche Verabschiedung des Strukturanpassungsgesetzes demonstriert. Am Kanzleramt forderten mehr als Hundert Bürgermeister und Gemeindevertreter aus der Lausitz, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier zudem Nachbesserungen am Gesetz. Sie trugen bei der Demonstration gelbe Ortsschilder mit den Namen der betroffenen Städte und Gemeinden.

Von sächsischer Seite waren Vertreter aus Weißwasser, Boxberg, Schleife und Hoyerswerda dabei. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora verlangte finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Form einer Investitionspauschale. Diese könne auch von den Ländern kommen, sagte Skora. Auch forderte der Politiker einen Staatsvertrag, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Es müsse auch künftig Arbeitsplätze in der Industrie geben.

Strukturstärkungsgesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat

Die Kommunalpolitiker fordern die buchstabengetreue Umsetzung des Kohlekompromisses, der vor rund einem Jahr gefunden wurde. Damit die geplanten Milliarden für neue Industrien, Forschung und Verkehrswege fließen, ist jedoch ein Strukturstärkungsgesetz notwendig. Doch im Bundestag wird aktuell um jede Zeile und die damit verbundenen Milliardenbeträge gerungen. Denn mittlerweile fordern auch andere Regionen wie Baden Württemberg Strukturhilfen für ihre teils angeschlagene Industrie. Bundestagsabgeordnete gehen davon aus, dass ein Interessenausgleich zwischen Kohle- und Autoländern noch Monate dauern kann.

Darum wird das Gesetz für die Stärkung der Lausitz voraussichtlich erst im Februar vom Bundestag verabschiedet - zusammen mit einem Gesetz, das einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg vorsieht. Die beiden Gesetze sind aneinander gekoppelt - das Strukturgesetz soll erst dann in Kraft treten, wenn das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Länderkammer hatte Nachbesserungen gefordert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mahnten mehr verbindliche Finanzhilfen vom Bund an.

Das Bundeskabinett hatte im August den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen vom Bund alleine Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an Kohleländer und Gemeinden fließen. Die Länder geben einen eigenen Anteil.

Was im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes steht

  • insgesamt Investitionen von rund 40 Milliarden Euro bis 2038 geplant
  • ab 2020 rund 14 Milliarden Euro Finanzhilfen für deutsche Kohleregionen (direkte Finanzhilfen des Bundes "für besonders bedeutsame Investitionen" der Kohle-Länder und ihrer Gemeinden, z.B. Verbesserung von Standortbedingungen, Ausbau des schnellen Internets, Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen)
  • Länder leisten bei diesen Projekten Eigenanteil
  • 26 Milliarden Euro für Infrastruktur und Forschung (z.B. neue Bahnstrecken oder Straßen, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen)
  • 240 Millionen Euro Soforthilfe für schnellen Start erster Projekte

Quelle: MDR/ma/cnj/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.11.2019 | ab 7 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 14:33 Uhr

1 Kommentar

pkeszler vor 4 Wochen

Das verstehe ich wieder nicht. Gerade die lausitzer Kommunen haben doch ständig gegen die Abbackerung und die Verlagerung ihrer Kommune protestiert. Sollte es da Unterschiede zwischen den Betroffenen und den nicht betroffenen Kommunen geben?

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