Offener Brief an den sächsischen Innenminister Görlitzer klagt über katastrophale Zustände beim Katastrophenschutz

Der Freistaat Sachsen will die Feuerwehren finanziell besser ausstatten. Mehr Geld für ihre Arbeit wünschen sich auch die sächsischen Katastrophenschützer. In einem offenen Brief wandte sich Markus Kremser aus Görlitz an Sachsens Innenminister Roland Wöller. Kremser ist seit 28 Jahren im Katastrophenschutz tätig und zurzeit Zugführer des zweiten Katastrophenschutz-Einsatzzuges im Landkreis Görlitz mit mehr als 70 ehrenamtlichen Mitarbeitern.

Ein Görlitzer Pfegeheim, in dem es in der Nacht gebrannt hat. Davor stehen Rettungskräfte.
Vor knapp zwei Jahren brannte es im Alten- und Pflegeheim "Am Stadtpark" in Görlitz. Der Katastrophenschutz-Einsatzzug, den Markus Kremser anführt, unterstützte dabei den Rettungsdienst mit elf Fahrzeugen. Bildrechte: MDR/Danilo Dittrich

Warum haben Sie an den Innenminister einen offenen Brief geschrieben?
Ich freue mich, dass die Kameraden der Feuerwehren finanziell besser unterstützt werden. Ich bin aber traurig, dass wir seit Jahren links liegen gelassen werden. Die sogenannten weißen Einheiten des Katastrophenschutzes (Einsatzzüge und Wasserrettung – Anm.d.Red.) sind ein wesentlicher Teil der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. In Sachsen haben die großen Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft die Einsatzzüge und Wasserrettungsgruppen in Trägerschaft. Und wir sind bis heute den Feuerwehrleuten nicht gleichgestellt.

Wo liegen die Unterschiede?
Zum Beispiel beim Abrücken vom Arbeitsplatz im Falle eines Einsatzes. Im Augenblick sind wir nur im Falle einer Katastrophe gleichgestellt. Bei einem Großunfall auf der Autobahn oder einer Bombenevakuierung trifft das nicht zu. Ein weiterer Punkt sind die enormen Kosten für unsere Technik und schließlich die Unterbringung unserer Autos und Ausstattung. Es gibt kein Förderprogramm, mit dem wir ein modernes Gerätehaus bauen könnten. Wir betteln seit Jahrzehnten dafür um Fördermittel. Unsere Unterbringung ist sachsenweit katastrophal.

Stichwort Gleichstellung im Einsatzfall. Was läuft bei den Feuerwehren anders als beim Katastrophenschutz?
Wenn die Sirene im Ort geht oder der Piepser Alarm schlägt, rückt der Feuerwehrmann von seinem Arbeitsplatz ab und fährt in den Einsatz. Für diese Zeit erhält sein Arbeitgeber Lohnersatz. Ist der Kamerad selbstständig, bekommt er seine Zeit bezahlt und ist während des Einsatzes auch versichert. Das ist bei uns nicht der Fall. Wenn es zum Beispiel einen Unfall mit vielen Verletzten gibt, rücken unsere Helfer zwar auch aus. Aber sie müssen gucken: Habe ich gerade frei oder drückt mein Arbeitgeber beide Augen zu, weil er weiß, dass ich ehrenamtlich arbeite? Lohnersatz bekommt die Firma aber nicht.

 Mann mit kurzen braunen Haaren und Brille
Markus Kremser hat einen offenen Brief an den sächsischen Innenminister geschrieben. Bildrechte: Bernd Müller

Wie sieht das bei der Finanzierung aus?
Die Finanzierung der Feuerwehren funktioniert etwas anders. Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Für die sind die Städte, Gemeinden und Landkreise zuständig. Der Katastrophenschutz ist dagegen Landesaufgabe. Wir Träger haben quasi eine Doppelfunktion. Wir sind zum einen Rettungsdienstergänzung. Das heißt, wenn bei einem Unfall mit vielen Verletzten die regulären Kräfte des Rettungsdienstes nicht ausreichen, dann sind wir als schnelle Einsatzgruppe in den Rettungsdienst eingebunden. Wir stellen zusätzliche Krankenwagen, um Verletzte zu behandeln und zu transportieren. Und wir müssten damit eigentlich auch anteilig über die Krankenkassen finanziert werden. Was derzeit aber nicht der Fall ist. Zum anderen müssten wir über die Landkreise und das Land finanziert werden. Aber das funktioniert nicht. Um Immobilien für die Technik anzumieten, bekommen wir etwas mehr als einen Euro pro Quadratmeter. Das, was wir dafür bekommen, sind nur Bruchbuden.

Wer kommt für die Technik auf?
Die Anschaffung der Fahrzeuge finanziert der Freistaat. Für die laufenden Unterhaltskosten der Technik bekommen wir aber nichts.

Woher nehmen die Maltester und das DRK Görlitz, die Ihren Einsatzzug stellen, das Geld dafür her?
Wir nehmen Spendengelder dafür und erwirtschaften zum Beispiel Geld über Sanitätsdienste bei Veranstaltungen. Damit finanzieren wir dann Wartungen von Fahrzeugen, die dem Freistaat gehören. Das geht so nicht. Der Katastrophenschutz ist eine hoheitliche Aufgabe wie zum Beispiel die Polizeiarbeit. Deshalb müssen für diese Kosten der Freistaat und die Krankenkassen aufkommen.

Dritter Punkt Unterbringung. Wie sieht es damit aus?
Wir sind in einer ehemaligen Gärtnerei in Görlitz untergebracht. Dort fällt uns fast das Dach auf den Kopf, weil die Waschbären es zerlegen, die dort in der Dämmung hausen. Unser Fall ist aber typisch für Sachsen. Niemand kann sich für etwas mehr als einen Euro pro Quadratmeter Gebäude leisten, die mit einem Feuerwehrgerätehaus vergleichbar wären. Spinde für die Kleidung und eine Toilette oder sogar Dusche - das haben wir alles nicht.

Ihr Wunsch?
Dass es ein Investitions- oder Förderprogramm gibt, mit dem wir in die Lage versetzt werden, normale Gerätehäuser zu bauen. Uns geht es nicht um Luxus, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Es kann nicht sein, dass wir Arbeitsschutzbekleidung mit nach Hause nehmen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Katastrophenschutzeinheiten sind ein Ehrenamt, das ebenso wichtig ist wie die Feuerwehren. Es ist kein Ehrenamt zweiter Klasse.


Das sächsische Innenministerium hat inzwischen auf den offenen Brief reagiert und seine Antwort in den Kommentaren auf der Facebook-Seite von Markus Kremser gepostet.

Quelle: MDR/ris

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.06.2018 | ab 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2018, 16:19 Uhr

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1 Kommentar

08.06.2018 22:23 Klaus 1

Ich denke, dass sich hier grad die KatSchützer selbst ins Bein schießen. Denn: bei Ausschreibungen für den regulären Rettungsdienst bekommen die üblichen Hilfsorganisationen wohl nur deshalb den Zuschlag, weil sie so was quasi umsonst mit anbieten. Gäbe es hier eine Kostentransparenz und eine staatliche Finanzierung fällt das Alleinstellungsmerkmal der HiOrg bei Regelrettungsdienst weg und die haben das Nachsehen gegenüber Privaten. Am besten KatS und Feuerwehren gleich in staatliche Hand und Kontrolle.