24.04.2020 | 17:45 Uhr Polnische Initiative fordert Grenzöffnung

In der deutsch-polnischen Grenzregion regt sich Protest gegen die Corona-Einschränkungen. Eine polnische Initiative wollte deshalb an den Grenzübergängen protestieren. Mehr als 1.300 Menschen hatten bereits zugesagt. Vom Protest auf der Straße raten die Organisatoren inzwischen aber ab. Sie empfehlen Protestbriefe an die polnische Regierung zu schreiben.

Ein polnischer Polizist steht vor einem Geländewagen der Polizei, der eine Straße absperrt
Noch ist die Grenze geschlossen und bewacht. Eine polnische Initiative fordert, dass zumindest Berufspendler und Schüler die deutsch-polnische Grenze wieder frei passieren dürfen. Bildrechte: Danillo Dittrich

"Lasst uns zur Arbeit! Lasst uns nach Hause!", ist der Veranstaltungsaufruf auf Facebook überschrieben. Bis zum Freitagnachmittag hatte der Aufruf schon mehr als 2.800 Interessenten. Knapp halb so viele haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Initiatoren wollen mit Briefen an die polnische Regierung auf die Situation von Grenzpendlern aufmerksam machen. Zunächst hatte die Initiative zu "Spaziergängen" beiderseits mehrerer Grenzübergänge aufgerufen.

Doch in Polen gilt derzeit ein Versammlungsverbot. Teilnehmern drohen Geldstrafen von bis zu 30.000 Zloty, umgerechnet rund 7.500 Euro. Nach Beratung mit Anwälten ruft die polnische Initiative deshalb jetzt dazu auf, dem polnischen Innenminister, dem Premierminister und dem Präsidenten Protestbriefe zu schicken.

Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes

Viele Pendler seien gezwungen worden ins Nachbarland "umzusiedeln", um ihrer Arbeit dort weiter nachgehen zu können. "Aber nicht alle können sich das leisten", mahnen die Initiatoren. "Viele Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren oder sind mit Arbeitsplatzverlusten konfrontiert."

Dennoch hält die polnische Regierung daran fest, Rückkehrer aus Deutschland in Quarantäne zu schicken. Zwar wurden vor drei Tagen einige Einschränkungen gelockert. Doch Berufstätigen ist es weiter nicht möglich, zum Arbeiten über die Grenze zu pendeln. "Die Polen, die aus Zgorzelec oder Umgebung kommen, die arbeiten in Deutschland", sagt eine Betroffene aus Zgorzelec. "Jetzt haben die Fabriken in Görlitz und Umgebung auch Schwierigkeiten. Die Polen leben davon und die Fabriken werden bald tot sein."

Protestler werfen Regierung rücksichtslose Entscheidungen vor

Deshalb fordern die Organisatoren der Aktion, dass die polnische Regierung weitere Grenzübergänge öffnet, die Quarantänepflicht für Schüler und Berufspendler aufhebt und Warenübergaben an der Grenze ermöglicht, ohne dass die dafür überschritten werden muss.

Hinter einem deutschen Grenzpfeiler ist das polnische Hoheitszeichen zu sehen
Anhänger der Protestaktion fordern die Freizügigkeit zwischen deutscher und polnischer Seite zurück. Bildrechte: dpa

"Jemand, der in Warschau oder Krakau wohnt, hat keine Ahnung, wie das Leben bei uns läuft", schimpft eine andere Frau, die sich am Protest beteiligt. "Die Grenze gibt es für uns überhaupt nicht mehr." Längst spiele sich der Alltag der Bewohner der Grenzregion beiderseits der Neiße ab. Deshalb beteiligen sich am Protest junge polnische Frauen, die schwanger sind und ihren Gynäkologen auf der deutschen Seite haben, Krebskranke, die auf der anderen Seite der Neiße in Behandlung sind. Es sind aber auch polnische Eltern, deren Kinder auf der sächsischen Seite zur Schule gehen oder deutsche und polnische Staatsbürger, die auf der jeweils anderen Seite ein Unternehmen oder ein Haus besitzen.

Gewerkschaften unterstützen Forderung

Rückendeckung bekommen die Aktivisten von Gewerkschaften aus Deutschland, Polen und Tschechien. Auch die fordern, die Grenzen für Berufspendler wieder zu öffnen. "Grenzschließungen sind kein Instrument zur Corona-Bekämpfung, sondern eine akute Gefährung von Arbeitsplätzen und Existenzen von Grenzgängern", teilte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Sachsen mit.

Laut DGB arbeiten in Sachsen mehr als 11.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus Tschechien und etwa 20.000 aus Polen. Davon kämen 9.000 Menschen aus Tschechien und mehr als 10.000 aus Polen regelmäßig über die Grenze zu ihrer Arbeitsstelle in Sachsen. Durch die Quarantäneregeln in den Nachbarländern sei das nicht mehr möglich, erklärte der DGB Sachsen.

Quelle: MDR/rh/mk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.04.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Bautzen

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