Wahlsieger Octavian Ursu tritt in Görlitz vor die Presse.
Der zukünftige Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu mit seiner Frau. Bildrechte: Martin Kliemank

Reaktionen nach der OB-Wahl Wie weiter Görlitz?

Wahlsieger Octavian Ursu tritt in Görlitz vor die Presse.
Der zukünftige Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu mit seiner Frau. Bildrechte: Martin Kliemank

Mit dem Sieg von Octavian Ursu bei der OB-Wahl verbinden die Görlitzer klare Forderungen an die Politik. So haben sich bereits einige mit Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister gemeldet. Matthias Theodor Vogt von der CDU etwa sagt, die größte Herausforderung für Ursu wie auch für Sachsens CDU im allgemeinen sei es, sich der Jugend zu öffnen. Es brauche Partizipationschancen für junge Leute, die sich engagieren möchten. Ansonsten werde die CDU die Macht in diesem Land ein für alle Mal verlieren.

Für Ulrich Erdmann, Geschäftsführer einer Görlitzer Software-Firma, ist es wichtig, dass sich die Neißestadt für Investitionen bei der Landesregierung immer wieder in Erinnerung ruft: "Ich glaube, das ist eine wichtige Verbindung, die wir in Görlitz brauchen: eine gute Verbindung zum Land. Denn was wir brauchen, ist natürlich glatt gesagt Geld. Und ich denke, dass da Herr Ursu einiges für die Stadt tun kann." "Wir leben von Landes- und Bundesmitteln in der Förderung, das kann eine Stadt nicht alleine stemmen", sagt dazu Noch-Amtsinhaber Siegfried Deinege MDR SACHSEN. "Wir dürfen die Netzwerke nicht verlieren", betont er.

Ipolt: Verschiedene Positionen im Stadtrat zusammenführen

Wolfgang Ipolt, 2011
Bischof Wolfgang Ipolt. Bildrechte: dpa

Dass sich eine AfD-Stadtregierung für den Görlitzer Tourismus katastrophal ausgewirkt hätte, davon ist Johannes Witoschek überzeugt. "Deshalb ist das Wahlergebnis sehr zufriedenstellend", sagt der Gastronom.

Eine große Aufgabe sieht Bischof Wolfgang Ipolt darin, die verschiedenen Positionen im Stadtrat zusammenzuführen. Er bedauert, dass sich die letzte Phase des Wahlkampfes so sehr auf die Parteien zugespitzt hatte. In Görlitz muss Kommunalpolitik gemacht werden. "Da geht es um ganz praktische Dinge und da kommt es darauf an, dass jemand mit gutem Sachverstand arbeitet", so der Bischof.

Kretschmer: Die positiven Kräfte bündeln

Sehr erfreut über den Sieg des CDU-Kandidaten ist Parteikollege und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ursu sei mit positiver Energie vorangegangen, habe konkrete Vorstellungen für seine Stadt und sei auch bei den negativen oder schwierigen Themen wie zum Beispiel Grenzkriminalität oder besser bezahlten Arbeitsplätzen nicht sprachlos gewesen. "Ich finde, das ist auch das, was uns in den nächsten Jahren leiten muss: Wir dürfen die Polarisierung der Gesellschaft nicht weiter vorantreiben, sondern wir müssen die positiven Kräfte bündeln", so Kretschmer.

Frank Richter, ehemaliger Chef der Landeszentrale für politische Bildung, begrüßt das Wahlergebnis und bewertet es hinsichtlich des überparteilichen Zusammenhalts. "Ich fand es sehr bemerkenswert, dass in Görlitz die Kandidatinnen der Grünen und der Linken zurückgezogen haben, um den CDU-Kandidaten in der Auseinandersetzung mit der AfD zu unterstützen. Wenn es um die Substanz der demokratischen Gesellschaft gehe, müssen die Demokraten auch zusammenstehen, sagt Richter.

Harsche Kritik nach Tweet von Kramp-Karrenbauer

Wenig Fingerspitzengefühl zeigt die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Wahlabend mit einer Nachricht auf Twitter, in der sie allein die CDU zum Sieg beglückwünscht. Mit herber Kritik rufen ihr User des Kurznachrichtendienstes daraufhin in Erinnerung, dass Octavian Ursu eine breite überparteiliche Unterstützung, eben auch von Grünen, Linkspartei, SPD und Freien Wählern hatte. "Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert", twittert beispielsweise Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. "Das war ein gemeinsamer Erfolg vieler." Das Ergebnis sei kein Verdienst der CDU, es sei ein Verdienst der demokratischen Stadtgesellschaft Görlitz, die die Machtübernahme durch Sebastian Wippel verhindert habe, sagt auch der Linke-Landtagsabgeordnete Mirko Schultze MDR SACHSEN. "Wenn sich die CDU jetzt dafür feiert, feiert sie sich an der falschen Stelle", so der Görlitzer.

Offenbar in Reaktion auf die Kritik veröffentlichte Kramp-Karrenbauer dann in der Nacht einen zweiten Tweet. "Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin", schrieb sie.

Der Initiator des Wahlappells von Filmschaffenden an die Einwohner von Görlitz hat sich nach dem Ausgang der Oberbürgermeisterwahl erleichtert gezeigt. Dennoch stünde es den Gewinnern aber nicht gut zu Gesicht, zu laut zu jubeln, so Michael Simon de Normier. Jetzt müsse daran gearbeitet werden, die Menschen in Görlitz wieder zusammenzubringen. Vor der Wahl hatten sich Schauspieler und Filmemacher mit einem offenen Brief an die Görlitzer gewandt und sie aufgefordert, mit Bedacht zu wählen.

Für den September in die Glaskugel geschaut

Trotz der AfD-Niederlage bei der OB-Wahl zeigt sich auch der Chef der sächsischen AfD, Jörg Urban, erfreut über das Ergebnis. Es werde der AfD bei der Landtagswahl am 1. September Rückenwind geben, ist er überzeugt. Auch andere Parteien werteten das Ergebnis in Görlitz als Omen für Sachsens Landtagswahl.

Bildergalerie Politische Reaktionen nach der OB-Wahl in Görlitz

Vom "Sieg der demokratischen Kräfte" bis zur "Presche in die Mauer der CDU" - die Reaktionen auf die Wahl in Görlitz fallen ganz unterschiedlich aus. Eins ist allen Parteien aber gleich: der Blick zur Landtagswahl.

Alexander Dierks
Alexander Dierks | CDU-Generalsekretär Sachsen "Octavian Ursu steht für einen klaren Kurs der Mitte, für das pragmatische Lösen von Problemen, für das Formulieren von realistischen Zukunftsperspektiven. Wir freuen uns jetzt zunächst mal, dass wir die OB-Wahl von Görlitz gewinnen konnten und sind jetzt dabei, die Landtagswahl vorzubereiten. Wir werden in allen Regionen Sachsens Gas geben. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, auch im September die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen." Bildrechte: MDR SACHSEN
Alexander Dierks
Alexander Dierks | CDU-Generalsekretär Sachsen "Octavian Ursu steht für einen klaren Kurs der Mitte, für das pragmatische Lösen von Problemen, für das Formulieren von realistischen Zukunftsperspektiven. Wir freuen uns jetzt zunächst mal, dass wir die OB-Wahl von Görlitz gewinnen konnten und sind jetzt dabei, die Landtagswahl vorzubereiten. Wir werden in allen Regionen Sachsens Gas geben. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, auch im September die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen." Bildrechte: MDR SACHSEN
Jörg Urban, Vorsitzender der sächsischen AfD, sitzt beim Landesparteitag seiner Partei auf der Bühne.
Jörg Urban | AfD-Landesvorsitzender Sachsen "Ein bisschen enttäuscht ist man definitiv. Wir haben natürlich gehofft, dass Sebastian Wippel es schafft, den ersten Oberbürgermeister in ganz Deutschland zu stellen. Wir sind trotzdem erfreut über das Ergebnis, weil, er hat noch mal zugelegt. Hier haben offensichtlich Wähler, die sonst nicht AfD wählen gesagt, die AfD hat so gute Leute, wir wählen den. Ich bin sicher, wir haben eine weitere Presche in die Mauer der sächsischen CDU geschlagen und dieser Wahlkampf in Görlitz wird uns Rückenwind für die Landtagswahl geben." Bildrechte: dpa
Antje Feiks – Die Linke
Antje Feiks | Linke-Landesvorsitzende "Ob mir das Ergebnis gefällt oder nicht: Es ist ein Wahlergebnis. Dass wir uns was anderes gewünscht hätten, ist klar. Dass sich jetzt der weniger rechte Kandidat durchgesetzt hat, das ist natürlich auch für uns das klar bessere Ergebnis. Wenn die AfD wie in Görlitz so ein starkes Ergebnis erzielt, dann erschüttert uns das. Uns steckt auch generell das Kommunalwahlergebnis vom 26. Mai in den Knochen. Und es ist klar, dass es für keine Partei in Sachsen ein Selbstläufer wird, was die Landtagswahl am 1. September angeht." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Henning Homann, neuer Generalsekretär der sächsischen SPD, aufgenommen beim Landesparteitag.
Henning Homann | SPD-Generalsekretär Sachsen "Ich gratuliere einem Christdemokraten nicht immer gern zur Wahl. Aber in diesem Fall gratuliere ich Octavian Ursu mit einer gewissen Erleichterung. Trotzdem ist die Knappheit des Wahlergebnisses von Görlitz eine Sache, die bei mir die Freude deutlich trübt. Das ist ein Ergebnis das zeigt, dass Sachsen mit Blick auf die Landtagswahl in einer schwierigen Situation ist." Bildrechte: dpa
Der frisch gewählte neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Norman Volger, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Norman Volger | Grünen-Landesvorsitzender Sachsen "Es ist ein Sieg der demokratischen Kräfte. Das Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Menschen in Görlitz nicht von einem Antidemokraten regiert werden will. Die AfD hat die OB-Wahl in Görlitz zur entscheidenden Vorabstimmung über die Landtagswahl am 01. September erklärt. Diese Abstimmung hat sie verloren. Dennoch ist das kein Grund sich zurückzulehnen. Die Oberbürgermeisterwahl bleibt aber ein Weckruf für die Landtagswahl am 1. September in Sachsen." Bildrechte: dpa
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht dagegen im Ergebnis der Görlitzer Entscheidung keinen klaren Fingerzeig für die Landtagswahl am 1. September. In Görlitz habe sich eine "Verhinderungsmehrheit" gegen einen AfD-Kandidaten gebildet, sagt er. Bei der Landtagswahl gehe es aber darum, eine "Gestaltungsmehrheit" hinzubekommen: "Bei der Landtagswahl kämpft jeder zunächst einmal für sich. Und danach steht die Frage, wie man aus dem Ergebnis eine gestaltende Mehrheit macht, die das Land für die nächsten fünf Jahre regiert und es auch nach vorn bringt."

Wippel: AfD-Stadträte machen es dem neuen OB unbequem

Der unterlegene AfD-Kandidat Sebastian Wippel kündigt unterdessen an, es mit den 30,8 Prozent seiner Partei im Görlitzer Stadtrat dem neuen Oberbürgermeister unbequem zu machen, aber - so wörtlich: "nicht so unbequem, dass die Stadt dadurch Schaden erleidet."

Octavian Ursu hatte dagegen erklärt, dass er keine Mehrheiten mit der AfD bilden möchte. Er sei mit verschiedenen Aussagen aus AfD-Richtung nicht einverstanden. Wichtig sei ihm jedoch der Kontakt zu den unzufriedenen Bürgern. "Es ist jetzt meine Aufgabe, auf die anderen, die mich nicht gewählt haben, zuzugehen, und die Stadt wieder zusammenzubringen wieder", so der künftige OB.

Quelle: MDR/ma/afp/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.06.2019 | ab 5 Uhr in den Nachrichten

MDR SACHSENSPIEGEL | 17.06.2019 | 19:00 Uhr

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35 Kommentare

19.06.2019 11:18 Max W. - "Unsere Werte" eben 35

@18.06.2019 18:42 Norbert NRW (Mich verwundert das viele schlicht die alleinigen 44 % der AFD übersehen und nicht wahrhaben wollen das die CDU es nur mit den Stimmen derer geschafft hat diese ansonsten nie und nimmer gewählt hätten. Wer ist denn jetzt der eigentliche Sieger?)

Das ist typisch deutsch: WIE etwas "zustandegekommen" ist, tritt zurück hinter die Bereitschaft zum "simplifizierenden Denken" (Zitat MDR-Leserkommentar) und zum "Bekennen". Daran kranken seit jeher die deutschen Zustände. Fragt man nach Details, ist die Instabilität solcher politischen Konstrukte fast körperlich spürbar. Es ist schlich dumm, die Dinge so zu betrachten.

19.06.2019 10:58 Max W. - "Unsere Werte" eben 34

@18.06.2019 19:50 Martin Vomberg (Dieses naive Unterfangen hat seinerzeit schon bei Hitler und den Nazis nicht funktioniert. Wo das am Ende hingeführt hat, ist allgemein bekannt!)

Mag sein - ihnen jedenfalls in der Herleitung nicht. Es war nur ein sehr kleiner Teil der deutschen Reaktionäre, die glaubten, Hitler als "Werkzeug" benutzen zu können. Im übrigen sind die Weimarer mit den aktuellen Verhältnissen weder formal noch politisch noch hinsichtlich der politischen Zielvorstellungen der "Kontrahenten" zu vergleichen. Diese Weimarer Analogie ist ein Totschlags"argument", das nur funktioniert, weil die Adressaten im Regelfall zu wenig historisches Wissen haben.

Ich könnte genauso gut und besser mit einer "FDP" und dem Namen Naumann(-Stiftung) die Behauptung aufstellen, die FDP sei eine tendenzielle Nachfolgeorgansition der NSDAP gewesen. Rein ökonomistisch betrachtet, stimmt das für heute sogar.
Ordnungspolitisch sicher nicht.

18.06.2019 22:44 Dresden 33

Zu 32: Eine Partei mit Positionen, wie die AfD ist für mich nicht wählbar.

18.06.2019 19:50 Martin Vomberg 32

@ Pädagogin Nr. 29
"ja, es gibt rechte Hardliner in der AfD und ja auch Rechtsradikale liebäugeln mit der AfD. Das was Sie beschreiben, macht natürlich Sorge. Um so mehr sollte die AfD in demokratische Prozesse einbezogen werden, damit durch parteiinterne Prozesse, solchen Radikalisierungsprozessen vorgebeugt werden kann."

Dieses naive Unterfangen hat seinerzeit schon bei Hitler und den Nazis nicht funktioniert. Wo das am Ende hingeführt hat, ist allgemein bekannt! Übrigens: Rechtsradikale "liebäugeln" nicht nur mit der AFD, wie Sie es so schön verharmlosend formuliert haben. Viele frühere und bekennende Neonazis von NPD, FAP, Republikaner, DVU etc. pp. und wie sie sich seinerzeit nannten, sind inzwischen längst Mitglieder dieser Partei, in der sie für sich eine neue polit. Heimat gefunden haben.

18.06.2019 18:42 Norbert NRW 31

Mich verwundert das viele schlicht die alleinigen 44 % der AFD übersehen und nicht wahrhaben wollen das die CDU es nur mit den Stimmen derer geschafft hat diese ansonsten nie und nimmer gewählt hätten. Wer ist denn jetzt der eigentliche Sieger ? Das wird sicherlich nicht ewig so funktionieren. Schon seltsam dieses Zurechtdrehen der Demokratie so hat es Macron auch nur geschafft indem man Le Penn vermeiden wollte, nur hier wird vergessen das es fast gegen die Hälfte der Wähler geht. In Frankreich sind die Gelbwesten das Resultat...

18.06.2019 15:59 Pädagogin 30

Nr. 15 Ich finde Ihren Kommentar überzeugend und schließe für mich daraus: Deutschland wird einen neuen anderen Weg des demokratischen politischen Miteinander-Redens finden müssen.

Max W. (Nr.24-26) - das sind sehr interessante Gedanken, die Sie da haben. Leider sehr düster, aber nicht unwahr.

18.06.2019 15:07 Pädagogin 29

Pädagogin an Kirchenmitglied: ja, es gibt rechte Hardliner in der AfD und ja auch Rechtsradikale liebäugeln mit der AfD. Das was Sie beschreiben, macht natürlich Sorge. Um so mehr sollte die AfD in demokratische Prozesse einbezogen werden, damit durch parteiinterne Prozesse, solchen Radikalisierungsprozessen vorgebeugt werden kann.

18.06.2019 13:18 Kirchenmitglied 28

@Pädagogin (9), "Demokratie funktioniert durch Zusammenarbeit."

Große Teile der AfD arbeiten mit den knallhart rechtsradikalen Parteien und Bewegungen zusammen. Diese sind bekannt dafür, dass sie die Menschheit in werte und unwerte Individuen unterteilen. Eine solche Kategorisierung könnte im Falle einer Machtübernahme zur Unterdrückung oder gar zur Vernichtung der als unwert eingestuften Menschen führen. Im Gegensatz dazu lehnt die Demokratie eine solche Einteilung grundsätzlich ab. Ist klar, dass da eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

18.06.2019 11:53 Martin Vomberg 27

@ Hempel U. Sofa Nr. 22
Wo und in welcher Form wird hier jemand angeblich "ausgeschlossen"? Sorry, aber in Görlitz haben nun einmal 55% für den CDU-Kandidaten und rund 45 % für den AfD-Kandidaten gestimmt.
Es konnte am Ende eben nur ein Kandidat gewinnen! Das ist ein völlig normaler, demokratischer Wahlvorgang. Was genau gibt es an diesem Ergebnis jetzt nicht zu verstehen? Oder, sind ihre Worte dahingehend zu verstehen, dass die 45% AfD-Wähler in Ihren Augen eigentlich höher zu bewerten sind und folglich der Wählerwille von 55 % zu vernachlässigen ist? Sie werden sich damit abfinden müssen, dass der AFD-Mann offenbar in den Augen der Mehrheit der Görlitzer Wahlbevölkerung für dieses Amt schlicht nicht mehrheitsfähig gewesen war. Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte man das als guter Demokrat auch akzeptieren müssen.

18.06.2019 10:32 Max W. - "Unsere Werte" eben 26

@18.06.2019 09:13 Emil (Herzlichen Glückwunsch Görlitz, wieder 7 Jahre Stillstand. 30 Jahre hat die CDU geschlafen und jetzt hat man mit Macht einen aus meiner Sicht völlig ungeeigneten Kandidaten in das Amt des OB gedrückt. Hier wurde etwas verhindert was nicht mehr aufzuhalten ist. Öffnet die Augen und Ohren.
Sicherlich hat sich in Görlitz viel getan in den letzten Jahren, aber der größte Anteil davon wurde über Fördermittel oder Spenden generiert. Forschungszentren sind gut und schön aber die helfen nicht dem Mittelstand und schaffen kaum Arbeitsplätze. Ich weiß nicht warum der Ursus mit den Leuten reden will, die Probleme sind doch bekannt. Bombardier und Siemens in Görlitz sind nach wie vor Wackelkandidaten, da ist nichts gerettet. Keine Ahnung warum das immer schön geredet wird.)

Um davon abzulenken. Ihre Voraussagen werden genau so faktisch eintreffen. Ursu ist ganz sicher nicht der Mann, in DD auf den Tisch zu hauen und steckt schon jetzt in der Falle.

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