In einer Collage sehen sich ein Wolf und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Augen
Bildrechte: MDR/imago/panthermedia

Kritik an Bundesumweltministerin Schulze Sachsens Regierungschef fordert Schutzjagd auf Wölfe

In einer Collage sehen sich ein Wolf und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Augen
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert von der Bundesregierung neue Regeln für den Umgang mit Wölfen. Das sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Seine Kritik zielte vor allem auf Umweltministerin Svenja Schulze. Deren Handeln sei unverantwortlich und gefährde die Akzeptanz von Politik. Die letzten Vorschläge der SPD-Politikerin zum Thema Wolf seien absurd, meinte Kretschmer und forderte, Schulze solle endlich zur Vernunft kommen.

Schulze will Hürden für Wolfsabschuss etwas senken

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze Bildrechte: IMAGO

Die Bundesumweltministerin hatte eine Änderung des Naturschutzgesetzes angekündigt. Der "Bild am Sonntag" sagte sie zu ihrer geplanten "Lex Wolf": Künftig soll ein Wolf auch dann abgeschossen werden dürfen, wenn er 'ernste landwirtschaftliche Schäden' verursacht statt wie bisher 'erheblichen Schaden', der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde. Damit schaffe ich Rechtsklarheit und mache deutlich, dass auch Hobby-Schäfer entschädigt werden können." Zudem will Schulze das Füttern von Wölfen verbieten.

Schützt Deutschland den Wolf zu sehr?

Das Problem der SPD-Ministerin: Die Unions-Regierungspartner müssen der Neuregelung zustimmen. Und die wollen nicht. CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von unzureichenden Vorschlägen und Sachsens Regierungschef Kretschmer sagte MDR SACHSEN, die angedachten Regelungen seien "so absurd, dass jeder Experte in einem Landratsamt die Hände vor den Kopf schlägt." Beide Unions-Politiker sprachen sich für eine "präventive Kontrolle" aus, beispielsweise eine Schutzjagd, und verwiesen auf andere EU-Staaten. Deutschland gehe beim Wolfsschutz über die EU-Gesetzgebung hinaus.

Michael Kretschmer
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Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Menschen leiden wirklich unter dem Wolf und verlangen nichts anderes, als das genau die gleichen Regeln wie in den baltischen Ländern, in Schweden und Finnland gelten, die auch seit Jahren, Jahrzehnten Erfahrung mit dem Wolf haben.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Umstrittene Abschüsse in Skandinavien

Ein Wolf durchstreift sein winterliches Gehege.
In Norwegen, Schweden und Finnland dürfen einige Wölfe geschossen werden. Bildrechte: dpa

Die unterschiedliche Handhabung des Wolfsschutzes in Europa liegt in den fünf Ausnahmeregelungen begründet, die Artikel 16 der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zulässt. Diese werden von den EU-Staaten unterschiedlich ausgelegt. Sie erlauben unter Auflagen die sogenannte Entnahme geschützter Tiere aus der Natur. Auf dieser Grundlage geben beispielsweise die skandinavischen Staaten jährlich eine begrenzte Anzahl von Wölfen zum Abschuss frei. Diese Lizenz- und Schutzjagden sind aber umstritten, es gab und gibt gegen die betroffenen Staaten deshalb Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Schutzjagd In Schweden kann jedes geschützte Tier getötet werden, sobald es eine Gefahr für landwirtschaftliche Tiere oder Menschen darstellt. Das bedeutet: Wenn ein Wolf eine geschützte Herde angreift, kann er gejagt werden. Eine Behörde muss dann nicht mehr gefragt werden. Daneben gibt es in Schweden die sogenannte Lizenzjagd. Sie soll sicherstellen, dass sich in Schweden eine Population von etwa 350 Wölfen aufhält. Werden es mehr, dürfen überzählige Tiere geschossen werden.

Der Unterschied zwischen deutschem und EU-Recht

Deutschland hat die von den Skandinaviern genutzte Ausnahmemöglichkeit der FFH-Richtlinie nicht in Bundesrecht umgesetzt: eine von staatlichen Behörden genehmigte, streng kontrollierte Entnahme einer begrenzten Anzahl bestimmter Tier- und Pflanzenarten. Diese rechtliche Möglichkeit einer Schutzjagd fordert nun Ministerpräsident Kretschmer. Allerdings müsste Deutschland den Abschuss des streng geschützten Wolfs sehr gut begründen, denn die EU stuft seinen Erhaltungszustand hierzulande trotz der steigenden Anzahl der Tiere immer noch als "ungünstig" ein.

Ausnahmeregelungen zu geschützten Tieren und Pflanzen in der EU und Deutschland
EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Art. 16, Absatz1 Bundesnaturschutzgesetz §45, Absatz 7
Sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und unter der Bedingung, daß die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie des Artikels 15 Buchstaben a) und b) im folgenden Sinne abweichen:

a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume;

b) zur Verhütung ernster Schäden insbesondere an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum;

c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt;

d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht, einschließlich der künstlichen Vermehrung von Pflanzen;

e) um unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben.
Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden,

2. zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,

3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,

4. im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder

5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.04.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 09:44 Uhr

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26 Kommentare

05.04.2019 20:41 Sascha10 26

Zu 25.voellig richtig. Die menschen muessen aus dem verhalten des wolfes und dessen faehigkeiten ableiten was die weidetiere vorm wolf schuetzt. Was macht aber das wolfsmanagement? Es definiert einen sog. Zumutbaren schutz,d.h. es handelt sich nicht um einen funktionierenden schutz, sondern nicht funktionierenden mindestschutz, von dem man aus politischen und finanziellen gruenden glaubt den weidetierhaltern zumuten zu koennen. Dieser flaechendeckend gefoerderte mindestschutz lockt die tiere in die naehe von siedlungen, weil das ueberwinden mit futter belohnt wird. Die verlieren ihre scheu und die schaefer produzieren wolfsfutter.

05.04.2019 13:24 MuellerF 25

@24: Wölfe kommen Menschen vor allem aus einem Grund nahe: leichte Beute lebt in der Nähe von Menschen, nämlich die Weidetiere. Das könnte man schon als Anfüttern bezeichnen, wenn keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Wenn die Menschen lernen, ihre Tiere ausreichend zu schützen, wird auch der Wolf lernen, dass in der Nähe von Menschen nichts zu holen ist.

05.04.2019 09:43 Sascha10 24

Noch ein Nachtrag: Es ist längst überfällig, dass nicht nur Sachen zu einem aktiven Wolfsmanagement übergeht. Das Verhalten der Wölfe in Deutschland ist von abnehmender Scheu gekennzeichnet. Wenig scheue Wölfe müssen selektiert werden ansonsten verfestigt sich dieses Verhalten mit der Folgewirkung einer tatsächlichen Gefahr für den Mensch. Dieser Lerneffekt ist ganz natürlich. Siehe auch Dokumentation
WD 8 - 3000 - 041/18 des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

04.04.2019 13:05 MuellerF 23

>> Wenn ein Wolf eine geschützte Herde angreift, kann er gejagt werden.<<

Und wie wird festgestellt, WELCHER Wolf genau jetzt Weidetiere angegriffen / gerissen hat?

04.04.2019 10:38 Jan 22

@ MDR
Ich dachte immer, dass es ihre Aufgabe ist sachlich und neutral zu berichten.
Ihr Bild suggeriert mir, dass der Wolf Menschen angreift. Soweit ich weiß, ist dies hier noch nicht passiert. Was soll dann diese Darstellung des Titelbildes?
Schade!!!

[Liebe Nutzer, lieber Jan,
wir haben diese Foto-Collage ausgewählt, weil sie eine zugespitzte Kunstform ist und eine Streitsituation zwischen Mensch und Wolf symbolisieren soll. Letzterer ist dabei keineswegs der Böse oder der Angreifer. Man kann den Wolf auch als Opfer sehen, das sich wehrt. Das Foto soll bewusst Platz zur Interpretation lassen, damit sich jeder User seine eigene Meinung bilden kann.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

04.04.2019 10:05 Pille 21

@03.04.2019 17:46 Beobachter
"zum Zeitpunkt der EU-Fauna/Flora-Habiotatrichtlinie war die EU für Natur- und Umweltschutz noch gar nicht zuständig! Die Zuständigkeit erhielt sie erst in späteren Verträgen"
Wie meinen Sie das ? Die Richtlinie wurde 1992 von den Mitgliedstaaten der EU einstimmig beschlossen und basiert auf der Berner Konvention von 1979.
Wenn nun einstimmig beschlossen wurde, war auch die Zuständigkeit gegeben.
Welche späteren Verträge meinen Sie ?

04.04.2019 09:07 Mal ne Anmerkung 20

Ja der Herr MP Kretzschmer ,es ist Wahlkampf Leute und da muss auch der Wolf mit herhalten.Mal sehen wenn die Feldhamster und die Fledermäuse mit in den Wahlkampf des Herrn CDU MP Kretzschmer einbezogen werden.
Übrigens läuft in Brandenburg eine Prüfung der "Bürgergespräche " des Herrn MP Woitke SPD ,mit dem Hiweis es wäre illegaler Wahlkampf.
Ja so gut gemeint und auch richtig die "Sachsengesprächge" des Herrn MP Kretzschmer sind ,sollte man DIESE auch mal unter dem Gesichtspunkt "illegaler Wahlkampf" betrachten.
Und wie @7 in seinem Beitrag schon feststellt ,Herr Kretzschmer CDU ist seit Jahren ein Teil des "Systems CDU" in Sachsen.Und die "Erfolge" sind für alle Menschen spürbar.
Übrigens keiner hat bestimmt etwas gegen den Wolf in Sachsen jedoch eine unkontrollierte Ausbreitung mit massiven Schäden bei Tierhaltern und Bauern ,sollte endlich zum Nachdenken anregen.

04.04.2019 08:38 Pille 19

@03.04.2019 15:42 augu
Da liegen Sie falsch. Krähen und Kormorane unterliegen ebenfalls Jagd- und Schonzeiten.
Das ist in den jeweiligen Landesjagdgesetzen geregelt.

04.04.2019 07:45 Sascha10 18

Das Problem mit der nicht sachgerechten Einschätzung des Erhaltungszustandes der Wolfpopulation hat Sachsen selbst heraufbeschworen. Aus politischen Gründen (Wolf als Sympathieträger, wo man überhaupt nichts tun muss außer nicht zu schießen) hat man die staatlich geförderten Wolfskuschler, von Wolfsmanagement kann keine Rede sein maximal von selbst ernannten Wolfspezialisten, was ja mittlerweile eine fachliche Abwertung ist) machen lassen und diese haben das Konstrukt der deutschen Wölfe mit der mitteleuropäischen Flachlandpopulation geboren . Die sich extrem stark ausbreitenden Wölfe in Deutschland sind populationsgenetisch immer mit der riesigen Population in Europa bis zum Ural oder sogar bis nach Wladiwostok verbunden gewesen, die nie auch nur ansatzweise in ihrem Bestand gefährdet war, es ist die größte Population weltweit. Man kann sogar sagen. die Wolfspolitik ist Deutschland zentriert gegen Russland gerichtet. Das sog. Wolfsmanagement betreibt invantilen Tierschutz.

04.04.2019 06:37 peter 17

Unser MP der große Jäger!
Da werden sich aber die Wölfe freuen, wenn er im Wald auftaucht!!!
In keinem anderen Land der Welt, mit Wolfsbestand wird so ein Theater gemacht, wie in Deutschland!
Lasst die Tiere einfach in Ruhe! Nicht der Wolf, sondern wir Menschen sind das Problem!
Es nervt einfach!

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