Polizeihochschule Sachsen
Die Polizeihochschule in Rothenburg (Oberlausitz) bildet Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus. Bildrechte: MDR/Steffen Hengst

Mutmaßlicher Betrugsskandal Innenminister lässt Vorwürfe an Polizeihochschule Sachsen prüfen

Ein hoher Beamter soll Polizeischülern Prüfungen zugesteckt haben. Innenminister Roland Wöller verurteilt die Vorfälle und will sie genau prüfen lassen.

Polizeihochschule Sachsen
Die Polizeihochschule in Rothenburg (Oberlausitz) bildet Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus. Bildrechte: MDR/Steffen Hengst

Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) hat am Donnerstag eine externe Kommission angekündigt, die die mumaßlichen Betrugsversuche an der Polizeihochschule in Rothenburg genau untersuchen soll. Im kommenden Frühjahr soll der Bericht vorliegen. Er soll auch Empfehlungen enthalten, wie das Prüfungsprozedere an der Polizeihochschule künftig verbessert werden kann. "Die Manipulationsvorwürfe werden bedingungslos aufgeklärt", kündigte der Minister an. "Gerade beim Führungsnachwuchs der Polizei kommt es auf eine untadelige Haltung und Charakter an, weil die im besonderen Maß die Werte unserer Demokratie und der Polizei repräsentieren."

Straf- und Disziplinarverfahren gegen Beamten

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Magazins "Stern" publik geworden, dass ein Regierungsrat vom Dienst suspendiert worden war. Der Vorwurf: Er ließ es zu, dass Polizeischüler vor den Prüfungen in seinem Büro die Aufgaben mit dem Handy abfotografierten. Die Hochschule bestätigte MDR SACHSEN die Suspendierung.

Gegen den Beamten seien ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie ein internes Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es soll sich nicht nur um einen Vorfall gehandelt haben. Bereits bei den Prüfungen im September habe es nach Angaben der Hochschule Unregelmäßigkeiten gegeben. Insgesamt 17 Studenten konnten demnach nicht wie geplant zu Kommissaren ernannt werden.

Kritik aus der Landespolitik

Von einem "skandalösen Vorfall, der das ganze Ausbildungssystem in Frage stellt" sprach Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. "Und dies ausgerechnet in Zeiten, in denen viele Polizeischüler ausgebildet werden, um wieder genügend Beamte in den Dienststellen vor Ort zu haben." Stange forderte vom Minister einen Masterplan für die Aus- und Fortbildung der Polizei. "In diesem Masterplan muss sichergestellt sein, dass die Polizei- und Kommissaranwärter vernünftig und von verlässlichem Personal ausgebildet werden." Zudem müsse sich die Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizeihochschule öffnen und externen universitäre Einrichtungen an der Ausbildung beteiligen. Nur so könne das wissenschaftliche Niveau der Ausbildung langfristig gesichert werden. "Ich glaube, dass sich das interne Selbstausbildungssystem zumindest zum Teil überlebt hat."

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag sieht weiteren Handlungsbedarf: "Die Hochschule braucht ein gutes internes Controlling, um in Zukunft auch dann Alarmzeichen zu erkennen, wenn beispielsweise über Jahre hinweg die Durchschnittsnoten besser liegen als sie sollten." Die Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz bildet Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aus. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums erfolgt die Ernennung zum oder zur Polizei- oder KriminalkommissarIn.

Quelle: MDR/kt/bd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.10.2018 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten und im Tagesprogramm

MDR SACHSENSPIEGEL | 18.10.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2018, 21:22 Uhr

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