02.06.2020 | 19:30 Uhr Finale für weitreichendes Gesetzespaket? Lausitzer erhoffen Klarheit für Strukturwandel

Nur noch wenige Wochen bis zu den Sommerferien - dann ruht auch der Politikbetrieb in Berlin. Eigentlich sollten die Gesetze für den Strukturwandel in der Lausitz noch davor beschlossen werden. Doch die Corona-Pandemie bringt den Zeitplan des Bundestags durcheinander. Deshalb erhöhen Betroffene aus der Region jetzt noch einmal den Druck.

Bergbausanierung - Kipper meim Abladen von Abraum
Was kommt nach der Kohle? Dazu erhoffen sich die Lausitzer in den nächsten Wochen entscheidende Weichenstellungen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

René Reinert, Inhaber eines Logistikunternehmens mit 900 Mitarbeitern, hat im Zusammenhang mit der Kohleförderung in der Lausitz schon einmal eine jahrelange Hängepartie erlebt. Über Jahre war fraglich, ob das Unternehmen Reinert Logistics seinen Stammsitz im Schleifer Ortsteil Mulkwitz behalten kann. "Wir sollten umgesiedelt werden. Das war beschlossene Sache", erzählt Reinert. Der Energiekonzern Vattenfall plante den Ort abzubaggern und dort den Tagebau Nochten zu erweitern. 2014 hatte die sächsische Landesregierung die Abbaupläne genehmigt. 2017 aber gab der neue Tagebaueigner Leag bekannt, auf die Erweiterung von Nochten zu verzichten. "Es hat lange gedauert bis klar war: Kommen die Vorranggebiete oder nicht und wo?", beklagt René Reinert.

Ein ähnliches Hin und Her dürfe es nun beim Kohleausstieg nicht noch einmal geben, verlangt René Reinert. "Jetzt haben wir schon wieder eine Hängepartie und wissen nicht, mit welchen Mitteln wir planen können. Da braucht es jetzt mal Klarheit."

Wann und wie kommen die Hilfen?

Im Januar hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Bis heute aber ist das Gesetz nicht verabschiedet, fehlen Vorgaben, wie der Wandel in den Kohlerevieren gestaltet werden soll. Wie René Reinert interessiert viele Lausitzer, was das Strukturstärkungsgesetz dazu vorgibt. Wie kommt das Geld für den Strukturwandel in die Kohleregion und wer profitiert davon, sind Fragen die ihnen unter den Nägeln brennen.

"Es gibt ja gute Ideen", sagt René Reinert. Die Infrastruktur soll ausgebaut werden. Eine Schnellzugverbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz ist im Gespräch. Auch Straßenanbindungen sollen verbessert werden. "Das muss schnell umgesetzt werden. Da können wir nicht noch 20 Jahre warten bis was passiert", sagt Reinert. Er wünscht sich, dass durch das Gesetz nicht nur die Neuansiedlung von Unternehmen gefördert wird, sondern auch Betriebe aus der Region profitieren können.

Endspurt bei der Einflussnahme auf den Gesetzestext

Großen Bedarf für Hilfen sieht er aber auch bei den Kommunen. Wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen hätten die nicht die Mittel, um sich aus eigener Kraft für Investoren attraktiv zu machen. Das sieht auch Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, als drängendes Problem. Mit der Lausitzrunde der Bürgermeister aus der Region versucht er, noch Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen.

Wir schreiben Briefe ohne Ende in Richtung Politik, haben jetzt weitere Gespräche vereinbart mit allen politischen Gruppierungen, um dort nochmal auf das Thema hinzuweisen.

Torsten Pötzsch Oberbürgermeister von Weißwasser

Der Lausitzrunde gehe es darum, dass das Gesetzespaket endlich verabschiedet wird und nicht noch Sachen gekürzt werden. "Es gibt noch ein paar Punkte, mit denen wir noch nicht so zufrieden sind. Deshalb wollen wir weiter auf die Bundestagsabgeordneten einwirken, damit wir noch reinbringen, was uns wichtig erscheint."

Noch mehr für die Region herausholen oder erstmal starten?

Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Logistikunternehmer René Reinert (Mitte) und dem Geschäftsführer der Lausitzer Füchse Dirk Rohrbach (links)
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Logistikunternehmer René Reinert (Mitte) und dem Geschäftsführer der Lausitzer Füchse Dirk Rohrbach (links) Bildrechte: MDR/Martin Kliemank

Neben der Finanzausstattung beschäftigt die Bürgermeister auch, wie sie den Strukturwandel personell stemmen sollen. Die Kräfte in den Rathäusern reichten nicht aus, um das Thema nachhaltig voran zu bringen, beklagt Torsten Pötzsch. Außerdem werden Sonderabschreibungen diskutiert, eine Art Konjunkturpaket und ein Fonds, über den die Kommunen möglichst einfach Strukturhilfen abrufen können.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aber warnt, sich bei den Diskussionen um den Gesetzestext nicht zu verzetteln: "Jetzt ist die Frage: Warten wir noch oder wollen wir jetzt mit diesem Paket anfangen zu arbeiten? Ich rate, jetzt zu beginnen, die Sache jetzt auch wirklich in sichere Häfen einzufahren. Wir stehen unter einem unglaublichen Erwartungsdruck. Wir brauchen dieses Gesetz und auch die finanziellen Zusagen, damit wir anfangen können."

"Ausdiskutiert und entscheidungsreif"

Kretschmer geht trotz der Einschränkungen durch Corona davon aus, dass das Strukturstärkungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Ich erlebe im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, dieses Thema jetzt endgültig zu entscheiden. Darüber bin ich auch sehr froh. Die Menschen haben anderthalb Jahre gewartet. Es ist entscheidungsreif. Es ist alles ausdiskutiert. Jetzt muss da der Knopf dran gemacht werden.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

In der Lausitzrunde wird darüber nachgedacht, dafür noch einmal auf die Straße zu gehen. Mit einer Demonstration soll der Druck erhöht und auf die Lage der Kohleregion hingewiesen werden. "Die Corona-Geschichte darf die Sache jetzt nicht weiter überschatten. Je länger wir warten, da kommen die Diskussionen schon auf. Eben: Brauchen die Kohleregionen die 40 Milliarden überhaupt?", befürchtet Torsten Pötzsch. Die Region brauche Zeichen vor Ort. "Das ist derzeit nicht so, wie man sich das wünscht", kritisiert Pötzsch.

Doch die Zeit wird knapp. Damit der Gesetzentwurf das Parlament überhaupt noch vor der Sommerpause passiert, wird er im Schnellverfahren verhandelt werden müssen. Nur so kann er vom Bundesrat an seinem letzten Sitzungstag am 3. Juli noch angenommen werden. Weißwassers Oberbürgermeister ist optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass das passiert", sagt Torsten Pötzsch. "Alles andere wäre fatal."

Quelle: MDR/mk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.06.2020 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Bautzen

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