30.01.2020 | 12:02 Uhr | Update Polen erweitert Tagebau und Kraftwerk Turow - Kritik aus Sachsen

Tagebau Turow mit Kohlekraftwerk
Bildrechte: imago images / CTK Photo

Polen erweitert den Braunkohletagebau Turow an der Grenze zu Tschechien und Sachsen und baut auch das dazugehörige Kraftwerk aus. Wie der Zittauer Oberbürgermeister, Thomas Zenker, MDR SACHSEN am Mittwoch sagte, hat er Ende vergangener Woche ein Schreiben aus Polen erhalten, wonach die entsprechenden Pläne genehmigt wurden. Zenker zeigte sich über die Entscheidung verwundert, denn auf sächsischer Seite lief zu diesem Zeitpunkt noch ein Umweltverträglichkeitsverfahren, bei dem Einwände gegen das Projekt vorgebracht werden konnten.

Unverständnis auf sächsischer Seite

Die sächsische Landesregierung befürchtet durch den Ausbau des Braunkohletagebaus Auswirkungen auf deutscher Seite. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Gerd Lippold, sagte MDR SACHSEN, möglich seien Gebäudeschäden, Belastung durch Feinstaub sowie sinkendes Grundwasser. Die polnischen Behörden hätten die Bedenken bisher nicht ausräumen können. Deshalb seien weitere Unterlagen von den polnischen Behörden angefordert worden, um die Umweltverträglichkeit besser prüfen zu können.

Das Projekt ist auch in Polen umstritten, weil es nach Ansicht der dortigen Umweltschützer die Einhaltung der europäischen Klimaschutzziele gefährdet. Zur Dimension der geplanten Erweiterung erklärte Zittaus Stadtoberhaupt Zenker, Turow solle künftig acht Prozent des gesamten polnischen Strombedarfs decken. Im direkt benachbarten Zittauer Ortsteil Hirschfelde starteten Anwohner eine Petition gegen die polnischen Pläne.

Widerstand aus Tschechien

Auch die tschechische Verwaltungsregion Liberec (Reichenberg) will eine Erweiterung von Tagebau und Kraftwerk in Turow verhindern. "Wir werden uns weiter mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen", erklärte Regionspräsident Martin Puta am Mittwoch und kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der tschechische Politiker warnte vor möglichen dramatischen Auswirkungen der Erweiterungspläne für die Bürger im Grenzgebiet.

Entscheidung im Alleingang?

Kraftwerk Turow
Das Kraftwerk Turow Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was Puta vor allem erbost: Die Umweltbehörde im polnischen Wrocław (Breslau) hatte das grenzüberschreitende Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit positiv abgeschlossen, dabei aber die tschechischen wie auch die deutschen Bedenken "praktisch nicht berücksichtigt". Er forderte Garantien in den Bereichen Lärmschutz, Staubbelastung und Absinken des Grundwasserspiegels. Zudem brachte er Entschädigungszahlungen ins Spiel. Die Verwaltungsregion Liberec unterstützt eine Unterschriftensammlung der Umweltorganisation Greenpeace unter dem Motto "Stoppt Turow" und hofft auch auf ein Veto aus Brüssel zur Tagebauerweiterung.

Verklausiliertes Statement aus Polen

Eine Sprecherin der Regionaldirektion für Umweltschutz in Wrocław bestätigte am Mittwoch, dass in der Vorwoche ein Beschluss zu den Umweltbedingungen für den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Turow gefallen sei. Zwei Tage später sei auf Bitten des Investors entschieden worden, dass der Beschluss sofort vollzogen werden kann. Zu den Inhalten des Beschlusses äußerte sich die Sprecherin nicht. Das entsprechende Dokument umfasst 170 Seiten und liegt derzeit nur in polnischer Sprache vor.

Der Braunkohletagebau Turow liegt im Dreiländereck an der Grenze zu Deutschland und Tschechien. Betreiber ist der Energiekonzern PGE, der mehrheitlich dem polnischen Staat gehört. Er will bis mindestens 2044 Kohle in Turow abbauen.

Kohlekraftwerk und Tagebau Turow im polnischen Bogatynia
Bildrechte: MDR.DE

Quelle: MDR/rh/stt/lam/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 29.01.2019 | 18:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2020, 12:03 Uhr

34 Kommentare

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Also was schon jetzt abzusehen ist. Wenn Polen so weiter macht dann werden sie schon in ein paar Jahren mit Abstand die höchsten Strompreise in Europa haben. Denn auch Polen muss dann für den CO2 tief i die Tasche greifen. Und das ist auch der Grund warum unsere Stromkonzerne nicht daran denken großartig Strom einzukaufen.

DER Beobachter vor 3 Wochen

"selbst wenn Deutschland Palmen an der Grenze Pflanzen sollte". Der war gut! Es wird ja darüber nachgedacht, mit trocken- und hitzeresistenten Bäume aus Amerika etc. aufzuforsten, aber wie man in USA und Australien, ebenso wie Polen ausdrücklich zu den "Klimawandelleugnern" gehörend (wobei in Australien gerade ein langsames Umdenken einzusetzen scheint) gerade sieht, ist der Nutzen selbst davon anscheinend begrenzt...

DER Beobachter vor 3 Wochen

Dann allerdings ist es noch schwerer nachvollziehbar, dass wir den Polen und den Tschechen jetzt schon unsere Kohle weit unter Wert verkaufen, nachdem sich Vattenfall schon wegen der mangelnden Effizienz aus der deutschen Braunkohlensparte weirgehend zurückgezogen hat...

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