Wahlplakate der Opposition vor einer Kirche in Zgorzelec
Bildrechte: MDR/Uwe Walter

15.10.2019 | 15:17 Uhr Was bedeutet das Wahlergebnis in Polen für die deutsche Grenzregion?

Der Ausgang der Wahlen in Polen wird entlang der Neiße sehr aufmerksam beobachtet. Zahlreiche grenzüberschreitende Projekte hängen von politischen Mandatsträgern im Nachbarland ab. Beispielsweise die Zusammenarbeit von Görlitz und Zgorzelec, in Zittau die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" oder beim Katastrophenschutz sowie beim Rettungsdient oder bei der Feuerwehr und auch beim Fürst-Pückler-Park Bad Muskau.

von Uwe Walter

Wahlplakate der Opposition vor einer Kirche in Zgorzelec
Bildrechte: MDR/Uwe Walter

In Zittau atmete Oberbürgermeister Thomas Zenker bereits nach der polnischen Kommunalwahl im Oktober 2018 auf. In der Grenzregion wurden zahlreiche europafreundliche Politiker in ihrem Amt bestätigt oder zogen als Stadt- oder Gemeinderäte ins Rathaus. Besonders freute sich der Zittauer Rathauschef, dass sein Amtskollege Rafał Wojciech Gronicz von der Bürgerplattform, kurz PO, in Zgorzelec als Bürgermeister bestätigt wurde und zwar gegen die Kandidatin der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, PiS. Auch in Bogatynia, dem einstigen Reichenau in Sachsen oder auch Bolesławiec (früher Bunzlau) konnte die europakritische Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nicht die erhofften Stimmen einfahren.

Das hat uns die Zusammenarbeit sehr erleichtert, gerade bei den Gesprächen mit möglichen polnischen Partnern für die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025". 

Thomas Zenker Oberbürgermeister Zittau

Auch im Görlitzer Rathaus wird die Parlamentswahl in Polen sehr aufmerksam beobachtet. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu gibt sich gelassen: "Mir steht es nicht zu, die Wahl in Polen zu kommentieren oder zu bewerten, aber ich hoffe sehr, dass wir die gute Kooperation mit Zgorzelec, mit meinem Amtskollegen Gronicz, weiter ausbauen können und diesen Weg werden wir gehen."

Litfasssäule mit Wahlwerbung vor dem Rathaus in Zgozelec
Eine Litfaßsäule mit Wahlwerbung vor dem Rathaus in Zgozelec. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Unglaubliche Gerüchte

Nach der Kommunalwahl im Oktober 2018 sorgte ein Gerücht für Sorgenfalten auch in deutschen Rathäusern. Angeblich ärgerten sich die Nationalkonservativen von der PiS dermaßen über den Ausgang der Kommunalwahl, u.a. in Zgorzelec, in Breslau und Warschau, dass die polnische Regierung eine Wiederholung der Wahl in Betracht gezogen haben soll. Das erzählten polnische Kommunalpolitiker. Viele Grenzbewohner am deutschen und am polnischen Neißeufer hielten das Gerücht für durchaus realistisch. Die Regierungspartei PiS krempelt den Staat derzeit nach ihren Vorstellungen um. Dafür werden möglichst viele Posten von der PiS mit Gesinnungsgenossen besetzt.

Zusammenarbeit eingefroren und wieder belebt

Als die Feuerwehr in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec einen neuen Kommandanten - einen PiS-Getreuen - bekam, endete schlagartig die Zusammenarbeit mit den deutschen Kameraden in Görlitz. Zuvor hatten sich die deutschen und polnischen Feuerwehrleute regelmäßig getroffen, stimmten ihre Einsätze aufeinander ab und wollten sogar gemeinsam neue Löschfahrzeuge mithilfe von europäischen Fördergeldern anschaffen.
Vor wenigen Tagen wurden die deutschen Kameraden seit langem wieder einmal zu Hilfe gerufen. Bei einem Zugunglück sollten sie mit ihrer Technik die polnischen Kameraden unterstützen. Zum Glück war es nur eine Übung. "Wenn man so dicht zusammen lebt, kann man langfristig auf die Unterstützung des Nachbarn nicht verzichten", lächelt der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu: "Darauf setzen wir!"

Postplatz in Zgorzelec mit Protestplakat an der Dreiradenmühle
Wieder aufgebauter Postplatz in Zgorzelec. Das Banner an der Dreiradenmühle ist ein Protestplakat gegen die Versuche der Regierungspartei PiS, Hand an die polnische Verfassung zu legen. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Kein Projekt für die Ewigkeit

Aufmerksam wurde auch in Bad Muskau die Wahl des Parlaments in Polen verfolgt. "Veränderungen in Warschau hatten meist auch Paradigmen-Wechsel in den nachfolgenden Behörden zur Folge, wir waren davon mehrfach betroffen", sagt der Geschäftsführer der Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“, Cord Panning.

"Das deutsch-polnische Parkprojekt sei kein Vorhaben für die Ewigkeit und da müssen politische Entscheidungsträger immer wieder neu überzeugt werden."

Cord Panning Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“

Die Stiftung "Fürst-Pückler-Park" hatte in den vergangenen Jahren verlässliche Partner in Polen, sowohl in der Region als auch in Warschau. "Nach dieser Wahl werde es hoffentlich so bleiben", sagt Cord Panning. Auch in den benachbarten polnischen Grenzregionen blieb die PiS weit unter dem Landesdurchschnitt.

Panoramablick vom Pücklerstein
Panoramablick vom Pücklerstein Bildrechte: Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau / Astrid Roscher

Hohe Wahlbeteiligung in Polen

In Polen war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie. Auch in der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec gaben mehr als 60 Prozent aller Wahlberechtigen ihre Stimme ab. Das Wahlergebnis unterscheidet erneut sich deutlich vom Rest des Landes. Ein möglicher Grund: Viele polnische Niederschlesier verdienen mittlerweile ihre Brötchen in Sachsen. Trotzdem heimste die europakritische PiS mit rund 37 Prozent in der Grenzregion die meisten Stimmen ein.

Mit Speck fängt man Mäuse

In der Görlitzer Nachbarstadt, in Zgorzelec, hängt vor einem Blumengeschäft noch immer das Wahlplakat für die Oppositionspartei, also für die liberale Bürgerkoalition. Die KO kam in Zorzelec immerhin auf 30 Prozent. Die Blumenhändlerin Irena Suprowitz ist fassungslos über den Sieg der PiS-Partei.

Ich bin sehr überrascht, dass es so viele Menschen gibt, die rückwärts denken. Ich bin schockiert, dass es 500 Złoty für nix gibt. Die Nichtstuer werden trinken, feiern und Grillpartys machen und Kinder zeugen.

Die Regierungspartei hatte vor der Wahl ein umfangreiches Sozialpaket angekündigt und das kam insbesondere in ländlichen Gebieten an. Danach werden junge Familien steuerlich entlastet. Zudem bekommen sie ein Kindergeld von 500 Złoty (etwa 120 Euro) für jedes Kind. Auch Rentner werden finanziell besser gestellt. Das hat in Zgorzelec auch einen Händler für Tierfutter überzeugt, der zahlreiche Deutsche aus der Oberlausitz zu seinen Kunden zählt.

Industriebrache und sanierte Häuser am polnischen Neißeufer
Die Näherei gab einst vielen Frauen Arbeit. Jetzt ist sie eine Industriebrache, aber die sanierten Häuser am polnischen Neißeufer zeigen auch den wirtschaftlichen Aufschwung im Nachbarland. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Unsere Wirtschaft floriert seit vier Jahren. Was die PiS macht, ist doch in Ordnung. Sie denkt an polnische Interessen und stärkt damit auch Europa. Aus diesem Grunde bin ich zufrieden.

Futterhändler Zgorzelec

Unzufrieden und regelrecht niedergeschlagen nach Ausgang der polnischen Parlamentswahlen ist Anja Dabrowska. Die junge Zgorzelecerin ist überzeugte Europäerin, arbeitet seit Jahren in Görlitz. Sie kann mit Recht und Gerechtigkeit, also der PiS-Partei nichts anfangen. "Ich bin enttäuscht, ich habe auf ein anderes Ergebnis gehofft!"
Mit Speck fängt man Mäuse, sagt ein Passant in Zgorzelec und spielt dabei auf die Wahlversprechen der PiS an. "Die sollten mal sagen, woher das Geld kommen soll für das Kindergeld und die Rentenerhöhungen. Das sind meine Steuern!"

Heißer Draht nach Warschau

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat erneut mit 43,6 Prozent die Parlamentswahl in Polen gewonnen und ihre Mehrheit ausgebaut. Die seit 2015 regierende PiS kam damit auf 235 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm. Bislang verfügte sie über 231 Sitze.
Das größte Oppositionsbündnis, die liberale Bürgerkoalition - KO - , kam auf 27,4 Prozent. Das Linksbündnis kehrt mit 12,6 Prozent nach vier Jahren wieder ins Parlament zurück. Die Bauernpartei PSL und ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien zogen ebenfalls ins Parlament ein.


Wenn die KO im polnischen Parlament vertreten ist, hat das auch Vorteile für die Europastadt Görlitz Zgorzelec. Da ist sich der Görlitzer Oberbürgermeister Oktavian Ursu sicher.

Rafał Gronicz
Rafał Gronicz, Bürgermeister von Zgorzelec. Bildrechte: Rafał Gronicz

Mir wäre wichtig, dass der Zgorzelecer Bürgermeister Rafał Gronicz einen guten Draht, auch über die KO, zur Zentralregierung bekommt. Das würde es uns beiden künftig einfacher machen.

Oktavian Ursu Oberbürgermeister Görlitz

Der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker setzt auch bei seiner Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" auf die polnischen Nachbarn, denn Zittau bewirbt sich für das Dreiländereck. Bogatynia, das einstigen Reichenau/Sa und Bolesławiec (früher Bunzlau) haben trotz europakritischer Regierungspartei bereits zugesagt, die Zittauer bei ihrer Bewerbung aktiv zu unterstützen.

Gelebtes Europa an der Neiße

In Görlitz spielten dagegen die Wahlen im Nachbarland auf der Straße keine große Rolle. Vielmehr genießen Deutsche und Polen gemeinsam das wunderschöne Herbstwetter, bummeln durch die Grenzstadt, sitzen draußen in Zgorzelec oder in Görlitz vor den Gaststätten. Der erneute Wahlerfolg der PiS in Polen sorgt da für keine Diskussionen.

Sanierte Häuserzeile am polnischen Neißeufer in Zgorzelec
Sanierte Häuserzeilen am polnischen Neißeufer in Zgorzelec zeugen vom polnischen Wirtschaftswunder, auch mithilfe der EU. In den zahlreichen Gaststätten sind viele Görlitzer Stammgäste. Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Quelle: MDR/uwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.10.2019 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Bautzen

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 15:14 Uhr

6 Kommentare

Freiheit vor 5 Wochen

Ihren Aussagen zur Folge sind wir in der BRD also auf dem Weg zur Diktatur oder schon darin! Die Justizminister sind nämlich den jeweiligen Staatsanwaltschaften weisungsbefugt! Und dann schauen Sie sich z.B. bitte einmal die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes an. Welchen Parteien die Richter angehören und wie sie in ihre Funktion gelangen!

MDR-Team vor 5 Wochen

Hallo Freiheit, das ist ein sehr schwerer Vorwurf, den Sie erheben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG für die Bürgerinnen und Bürger keinen Rechtsanspruch darauf begründet, bestimmte Medien für die Verbreitung ihrer Ansichten in Anspruch nehmen zu können. Den Vorwurf der Zensur weisen wir damit zurück. Maßstab für die Entscheidung über die Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung von Nutzerkommentaren im Telemedienangebot des MDR sind allein die Kommentarrichtlinien. Nachzulesen sind diese hier: https://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

przak22 vor 5 Wochen

Ich verstehe nicht w,m wozu diese schlecht überPIS reden und PIS falsch als euroskeptisch bezeichnet. Es ist genauso, wie man mit der AFD in Deutschland macht .Als ob europafreundliche positiv wäre und euroskeptisch negativ stygmatisirt wäre.

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