Wegweiser in der einstigen Hefefabrik
Wegweiser in einem Soziokulturellen Zentrum in Görlitz. Wie lange noch? Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Kein Geld für Sozialarbeit Jugendring Oberlausitz am Verhungern

Im Landkreis Görlitz gibt es etwa 40 Träger der freien Jugendarbeit. Sie unterhalten Treffpunkte in sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter helfen bei Suchtproblemen, sind Ansprechpartner, wenn es in der Schule oder im Elternhaus brennt. Viele Träger haben sich im Jugendring Oberlausitz e.V. zusammengeschlossen. Doch die Stimmung unter den Mitgliedern ist mehr als schlecht. Sie beklagen, dass sich die Förderbedingungen in der Jugendarbeit drastisch verschlechtert haben.

Wegweiser in der einstigen Hefefabrik
Wegweiser in einem Soziokulturellen Zentrum in Görlitz. Wie lange noch? Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Im Landkreis Görlitz haben einige Träger der freien Jugendarbeit ein Problem. Sie können ihre Sozialarbeiter kaum noch bezahlen. In der Kritik steht insbesondere das Landratsamt in Görlitz. "Es gibt bis heute keine Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheide oder sonstige verbindliche Informationen zur Förderung für das laufende Jahr", sagt die Vereinsvorsitzende des Jugendrings Oberlausitz, Jana Lübeck. "In der Verwaltung bekommen die Mitarbeiter pünktlich ihr Gehalt überwiesen und auch wir müssen unsere Sozialarbeiter und Mitarbeiter bezahlen."

Die Existenz Freier Träger der Jugendhilfe ist akut bedroht. Das betrifft insbesondere die Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, den präventiven Jugendschutz und die Schulsozialarbeit.

Jana Lübeck 1. Vorstand Jugendring Oberlausitz e.V.
Jugendzentrum Niesky
Vom Jugendhilfe e.V. betriebenes Jugendzentrum in Niesky. Bildrechte: André Schulze

Das Problem: Die Vereine bekommen vom Landratsamt sogenannte Zuwendungsbescheide, wenn ihre Arbeit oder die Projekte mit Kindern und Jugendlichen anerkannt sind. Aufgrund dieser Bescheide fließt dann Geld, von dem die Vereine (Träger der freien Jugendarbeit) ihre Mitarbeiter bezahlen und die Betriebskosten finanzieren. Rücklagen oder gar Gewinne dürfen die sozialen Vereine nicht erwirtschaften, weil sie meist gemeinnützig arbeiten.

100.000 Euro Außenstände beim Jugendring Oberlausitz

Nach Angaben des Jugendrings geraten die ersten Vereine in eine finanzielle Schieflage, um ihre Sozial- und Mitarbeiter zu bezahlen. Davon ist auch der Jugendring Oberlausitz selbst betroffen, der beispielsweise Sozialarbeiter in einer Schule in Reichenbach beschäftigt und das Jugendzentrum in Niesky betreibt. Nach Aussagen des Geschäftsführers Rolf Adam haben sich die Außenstände mittlerweile auf 100.000 Euro summiert.

Geschäftsführer Rolf Adam vor Geschäftsstelle in Niesky
Rolf Adam vor der Geschäftsstelle in Niesky. Bildrechte: André Schulze

Der Landkreis Görlitz lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern.

Rolf Adam Geschäftsführer Jugendring e.V.

Für die Jugendarbeit habe es bislang nur eine einmalige, rückwirkende Abschlagszahlung im Februar 2018 gegeben, hieß es beim Jugendring. Für die Schulsozialarbeit habe es bisher noch gar keine Zahlungen gegeben.

Ein Stempel mit der Aufschrift INSOLVENT liegt auf einem unterschriebenen und damit abgestempelten Schriftstück.
Bildrechte: Colourbox.de

Die finanziellen Engpässe der Vereine können dramatische Folgen haben und sehr teuer werden. "Wenn die Vereine ihre Leute trotzdem weiter beschäftigten, droht ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung", erkärt Vereinschefin Lübeck. Die meisten Vorstände arbeiten ehrenamtlich und als Vorstand könnten sie dann finanziell haftbar gemacht werden.

Die an der Front mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, die werden von den Behörden am meisten hängen gelassen!

Jana L 1.Vorstand Jugendring e.V.

Planungssicherheit kontra Geld

Im Landratsamt Görlitz kennt man die Probleme. "Uns sind vielfach die Hände gebunden, weil die erforderlichen Mittel aus unterschiedlichen Töpfen, das heißt Förderprogrammen, kommen," sagt die Leiterin des Jugendamtes Elke Drewke. Erst, wenn das Geld im Amt angekommen ist, kann es an die Vereine weitergereicht werden. Deshalb bekommen die Träger der freien Jugendarbeit sogenannte Abschlagszahlungen, damit sie nicht in eine finanzielle Bredouille geraten.

Tanks in der einstigen Hefefabrik mit Bouldermöglichkeiten
Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Die Zitterpartie wird fortgesetzt

Wie schwierig die Lage für die Freien Träger ist, zeigt das Jahr 2017. Mithilfe der Abschlagszahlungen retteten sich die Träger der freien Jugendarbeit über das Jahr. "Eine Zitterpartie für alle Beteiligten," schimpft ein Görlitzer Sozialarbeiter, der seinen Namen nicht lesen möchte. "Der rechtsverbindliche Zuwendungsbescheid vom Görlitzer Landratsamt kam am 21.12.2017!"

Erst mit diesem Bescheid wussten die Vereine, dass ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen für 2017 gesetzlich anerkannt und bezahlt wird. "Das sind unhaltbare Zustände, auf die wir den Görlitzer Landrat bereits mehrfach hingewiesen haben," schimpft Jugendring-Geschäftsführer Adam. Es gehe auch anders, sagt er. Im Landkreis Meißen beispielsweise würden die Leistungen der Vereine vertraglich festgeschrieben und bezahlt. In diesem Jahr war das seinen Informationen zufolge im Landkreis Meißen am fünften Januar!

Politiker zeigen sich betroffen

MdL Stephan Meyer (CDU)
MdL Stephan Meyer (CDU) Bildrechte: MDR/Uwe Walter

"Wir rufen hiermit alle Kreisräte und Landtagsabgeordnete dazu auf, sich sofort für eine Lösung dieser Situation in der Förderung der Jugendarbeit und Schulsozialarbeit einzusetzen", heißt es in einem im April verfassten Schreiben des Jugendrings an die Politiker in der Oberlausitz.

Bislang haben darauf nur die Kreistagsfraktionen "Freie Wähler und "DIE LINKE" reagiert. Sie forderten CDU-Landrat Bernd Lange auf, die Situation rasch zu entspannen. Zudem forderten sie das Landratsamt auf, dem Kreistag Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendarbeit verbessert werden kann. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer zeigte sich zumindest betroffen: "In dieser Brisanz war mir die Situation nicht bekannt."

Quelle: MDR/uw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.05.2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2018, 13:31 Uhr

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8 Kommentare

20.05.2018 20:43 Mediator an Ekkehard (7) 8

Vielleicht gewöhnen sie sich mal wieder einen normalen Umgangston an. Ihre Namenszeile und ihre Ansprache meiner Person versteht ja kein Mensch mehr.

Aus dem Artikel geht klar hervor, dass die fehlenden Mittel für die Träger der freien Jugendarbeit aus verschiedenen Fördertöpfen stammen. Es handelt sich also um in irgendwelchen Haushalten eingestellte Mittel. Selbst wenn diese Mittel von der EU bereitgestellt werden bedarf man hier i.d.r. einer Kofinanzierung durch einen entsprechenden deutschen Haushalt. Der zukünftige Bundeshaushalt ist ja aktuell Gegenstand der Debatte im BT.

Selbstverständlich läuft deswegen ein Grundbetrieb des Staates weiter, doch werden in so einem Zustand nur die notwendigsten Dinge in den Ressorts beschlossen, da keiner sagen kann ob man dann tatsächlich in den Haushaltsverhandlungen die Mittel zugewiesen bekommt, die man benötigt.

Klingt doch alles ganz vernünftig, ganz im Gegensatz zu ihrer pauschalen und wohl eher persönlichen Kritik.

20.05.2018 17:57 Ekkehard Kohfeld { grüner Ziegelstein,MDR Donald [ (X) Notorischer Lügner ] } 7

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

20.05.2018 17:49 Mediator an Horscht und winfried 6

Warum sollte Deutschland bitte arm sein, nur weil verschiedene Landkreise nicht den Arsch in der Hose haben für eine Dienstleistung, von der sie selbst am meisten profitieren, vorübergehend in Vorleistung zu treten? Letztendlich ist es eine krude Verwaltungslogik, dass man keine Gelder auszahlt, bevor man die Bestätigung hat, dass ein Dritter diese einem wieder erstattet. Damit kommt man im Regelbetrieb zwar gut zurecht, aber nicht in Ausnahmesituationen.

Warum sollte es also an zu vielen Ausländern liegen, wenn ein Landkreis so handelt? Es ist ja nicht so, als ob im Bund, den Ländern und Kommunen keine Haushaltspläne mit zugewiesenen Mitteln für die einzelnen Ressorts existieren. Die Vorstellung einer großen leeren Geldtruhe ist doch ein wenig primitiv. Auch Kommunen können übrigens zur Not Kredite aufnehmen.

20.05.2018 16:17 Pirnaerin 5

Es ist wichtig, dass Geld für die Jugendsozialarbeit da ist. Gerade die Sozialarbeiter, die in den sozialen Brennpunkten arbeiten, wissen, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche, die aus schwierigen Verhältnissen kommen, aufgefangen werden und ihnen Perspektiven gezeigt werden.
Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, da ich selbst mal in einem Jugendverein tätig war.

20.05.2018 16:07 M.S. 4

Ja, winfried...und an der flachen Erde und den Chemtrails, für das die Regierung immer eher das Geld ausgibt statt für Jugendarbeit.

Das Problem liegt eher in der Haushaltsplanung, Aufstellung, Beschlussfassung und Genehmigung. Und da brauchen sich die Fraktionen nicht rauslehnen...wann haben sie denn den Haushalt beschlossen? Die einzige Lösung wäre eine langfristige Förderplanung durch Verträge und nicht durch Bescheide....nur machen das die wenigsten Verwaltungen, weil man dann auch in den Folgejahren nicht an den Jugendhilfeetat ran kann, um dort zu sparen und stattdessen politische Vorteilsaktionen zu pushen.

20.05.2018 15:45 winfried 3

Vielleicht liegt es ja auch am Ausländeranteil ?!

20.05.2018 14:18 Horscht 2

Ja, was soll man dazu noch sagen? Armes Deutschland!

20.05.2018 13:58 Mediator 1

Was hindert die Landräte Abschlagszahlungen an die Jugendringe zu leisten um diese flüssig zu halten.

Kreisjugendringe sind ja etwas was ein Landkreis unabhängig von einer evtl. Förderung durch Land, Bund oder Europa in seinem ureigensten Interesse zu betrieben hat.

Klar ist es sicherer auf den Bewilligungsbescheid aus Brüssel zu warten, aber der kann eben dauern. Letztendlich hatten wir ja eine kleine Hängepartei durch die lange Regierungsbildung im Bund die teils massiv auf untergeordnete Ebenen durchschlägt.