02.12.2019 | 12:24 Uhr Das bedeutet der Koalitionsvertrag für die Braunkohlereviere in Sachsen

Seit Jahren wird über den Kohlekompromiss diskutiert. Festgeschrieben in Gesetzen ist er noch nicht. Sachsens Kenia-Koalition plant damit in ihrem Vertrag. Was da genau für Leipzig und die Lausitz vorgesehen ist, fasst MDR SACHSEN zusammen.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde
Bildrechte: dpa

Die Kohlekommission hatte den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 empfohlen. Gesetz ist der Ausstieg noch nicht. Über das Datum und den Abbau von Arbeitsplätzen wird viel diskutiert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Dresden darauf Bezug genommen. Er gab der Großen Koalition in Berlin den deutlichen Rat, bevor "es zu irgendwelchen Neuwahlen kommt, ist dieser Punkt abzuschließen". Die Menschen hätten "zu Recht den Anspruch darauf, dass hier etwas nach vorn geht".

Bundesregierung soll Wort halten

Konkret steht im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD: "Der Kohlekompromiss gilt." Die drei Parteien in Sachsen erwarten, dass die Bundesregierung die Vielzahl von Maßnahmen, Empfehlungen und Finanzzusagen "vollständig umsetzt", die im Kompromissvorschlag stehen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Gelder nutzbringend und effizient in den Regionen eingesetzt werden.

Koalitionsvertrag zum Thema Strukturstärkung

Das plant die Koalition in den mitteldeutschen Revieren

  • Nach Ende der Braunkohlenutzung soll der Strombedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Speicher, Gaskraftwerke sollen als Brückentechnologien Versorgungsschwankungen ausgleichen.
  • Prüftermine und Prüfpunkte aus dem Kommissionsbericht sollen eingehalten werden.
  • Der Auslaufbetrieb soll geordnet ablaufen.
  • Es sollen keine neuen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete mehr ausgeschrieben werden.
  • Geld für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue wird über Vorsorgevereinbarungen bereitgehalten. Auch nach 2022 sollen Renaturierungen vom Bund mitbezahlt werden.
  • Die Tagebaubetreiber sollen ab 2020 das Kabinett jährlich über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterrichten.
  • In der Lausitz sollen kleine Flächen nicht unnötig verschwinden oder versiegelt werden, wenn sie nicht für den Tagebaubetrieb nötig sind.
  • Der Ort Pödelwitz soll erhalten bleiben. Gespräche mit dem Kraftwerksbetreiber sollen dazu stattfinden.

Ein rotes Herz ziert das Ortsschild von Pödelwitz.
Pödelwitz bei Groitzsch kann wieder auf eine Zukunft hoffen. Bildrechte: dpa

Wir müssen den Ausstieg aus der Braunkohle managen und so hinbekommen, dass die Strukturen in den Landschaften hinterher stark dastehen.

Wolfram Günther Fraktionsvorsitzender der Grünen im MDR SACHSEN Interview

Was soll konkret in der Lausitz und im Leipziger Süden passieren?

  • Geplant sind der Ausbau der Infrastruktur, neue Forschungseinrichtungen und Behördenansiedlungen.
  • Rings um die neuen Einrichtungen sollen Kultur, Bildung, Sport und Freizeit gestärkt werden, damit die Arbeitsstandorte attraktiv sind.
  • Mobilitiätsverbesserungen sind geplant mit der Elektrifizierung der EisenbahnstreckenChemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz/Zittau, einer besseren Anbindung von Hoyerswerda und Kamenz an Dresden, von Gera an Leipzig und eine bessere Anbindung der Strecke Grimma-Rochlitz-Geithain an Leipzig/Halle.
  • Das Bahn- und Busangebot soll ausgebaut werden.
  • Die Koalition fokussiert sich auf einen bestandsorientierten Ausbau der Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse (Milau), will Ortsdurchfahrten entlasten und dafür sorgen, dass Weißwasser und Hoyerswerda schneller erreichbar sind. Dabei sieht die Koalition den Bund in der finanziellen Pflicht.
  • Damit die Veränderungen von den Bürgern an den Orten mitgetragen werden, sollen sie regionale Leitbilder und Projekte entwickeln, die der Freistaat unterstützt.
  • Die Beteiligten sollen über Sachsens Ländergrenze hinweg mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.

Die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier wollen endlich Klarheit. ich erwarte, dass jetzt endlich dieses Gesetz (Strukturwandelgesetz) beschlossen wird.

Martin Dulig wirtschaftsminister (SPD)

122 Orte, die in Mitteldeutschland abgebaggert wurden

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 02.12.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Dezember 2019, 12:25 Uhr

6 Kommentare

Simone vor 2 Tagen

Warum sollte es Neuwahlen geben? Nennen sie doch einmal Gründe.

Was stört sie an der Klimakompetenz der Grünen? Immerhin stimmen sie in der Bewertung der Folgen des Klimawandels und der Folgerung, dass man JETZT handeln muss, mit dem Großteil der Wissenschaftler überein. Selbst die AfD, für die sie hier verdeckt Werbung machen, musste ja inzwischen den Klimawandel anerkennen, nachdem sie sich vorher mit dessen Leugnung lächerlich gemacht hat. (Stichwort: Es gibt keinen Treibhauseffekt)

Die AfD will als Partei der ewig Gestrigen schlicht und ergreifend diese wichtige Zukunftsentscheidung nicht treffen und ihren Wählern keine Veränderungen zumuten. Ist das sinnvoll? Sicher nicht!

Rente ist übrigens ein BUNDESTHEMA. Was an den kräftigen Rentensteigerungen der Vergangenheit und der angleichung Ost / West kritisieren sie denn?

Pauschal über alles zu meckern und dann Extremisten wählen bringt genau was? Wer X mal Nazis wählt kann sich irgendwann nicht mehr mit Protestwahl rausreden.

KlaBu vor 3 Tagen

Wird wohl bald Neuwahlen geben. Habe aber zum letzten Mal CDU gewählt. Wenn man die wählt, bekommt man die grünen Klimaspezialisten und den Untergang der Welt frei Haus . Sachsenkoalition nennt das der MP. So wie das gute Kitagesetz? Dampfplaudereien. Es wird herzhaft gelacht. Wir Rentner haben die CDU gewählt , viele bereuen das jetzt. Keiner wollte die Grünen! Nie wieder CDU!

Mediator vor 3 Tagen

Alle die hir gerne über den Kohleausstieg jammern sollten sich einmal zu Gemüte führen, das bei dem PLANBAREN Ausstieg aus diese, Energiesektor bis ins Jahr 2038 lediglich 10.0000 Arbeitsplätze bundesweit betroffen sind. Über die Hälfte dieser Arbeitnehmer ist bis ins Jahr 2038 sowieso im Rentenalter.

Wenn man die 43 MRD Euro Strukturförderung des Bundes umrechnet, dann kommt man auf eine Summe pro wegfallendem Arbeitsplatz im Bereich von über einer Mio Euro.

Im Bereits jetzt bedeutenteren Sektor der erneuerbaren Energien kümmert sich keine Sau darum, wenn durch eine Abstandsregelung im Gesetz plötzlich eine weitaus größere Zahl von Arbeitsplätzen von jetzt auf gleich wegfällt.

Einfach mal über solche Fakten nachdenken, bevor man jammert oder irgendwelchen Braunen hinterherläuft die behaupten, alles könne so bleiben wie es ist. (Komisch jammern die gleichen Braunen nich ständig wie schlimm aktuell alles ist?)

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