13.07.2020 | 18:00 Uhr Rechtsextreme unterwandern Corona-Proteste an B96 in der Lausitz

An der Fernverkehrsstraße B96 haben seit Mai immer wieder sonntags Menschen gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Während die Proteste in den anderen ostdeutschen Bundesländern fast verstummten, fallen sie in der Oberlausitz seit Wochen speziell auf. Bei den Aktionen sind Dutzende Reichsflaggen, Nazi-Symbole und verschwörerische Thesen zu sehen. Verfassungsschützer sagen, Rechtsextreme hätten die Corona-Proteste unterwandert, um an der bürgerlichen Mitte anzudocken.

Menschen stehen mit Flaggen an der Bundesstraße B96 im Juni 2020. Sie protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Beobachter sagen, rechtsradikale haben die Proteste längst unterwandert
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Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sonntags entlang der B96 in der Oberlausitz stoßen zunehmend auf Kritik und Verständnislosigkeit in Sachsen. Der Bautzener Landrat Michael Harig hat die Proteste wiederholt kritisiert. Zwar sei das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. "Wenn Reichskriegsflaggen geschwenkt werden, die deutsche Fahne verkehrt herum gezeigt und damit verhöhnt wird und letztlich auch Reichsbürger und Verschwörungsideologen das Bild bestimmen, lehne ich dies in aller Deutlichkeit ab", sagte Harig MDR SACHSEN.

Landrat Harig: Hinschauen, mit wem man protestiert

In einem Interview mit dem ZDF Morgenmagazin sagte Harig, dass sich die Unzufriedenheit der Menschen auch andernorts zeige. Aber: "Das Problem bei uns ist, dass hier ein Schmelztiegel entsteht, wo man eben nicht mehr differenzieren kann, sind das Menschen, die sich wirklich berechtigt Sorgen machen oder sind das Menschen, die gegen alle sind", meinte Harig.

Der Landrat des sächsischen Landkreises Bautzen, Michael Harig (CDU), aufgenommen am Mittwoch (11.01.2012) in Bautzen
Der Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig (CDU). Bildrechte: dpa

Jeder, der sich sonntags an die Straße stellt, sollte für sich prüfen, mit wem er da protestiert und ob der Protest angesichts der weitgehend hergestellten Normalität nach Lockerung der Corona-Maßnahmen angemessen ist. Sonst verfestigt sich auch bei mir der Eindruck, dass es sich bei den Protestierenden um ein Sammelsurium von Personen handelt, die einfach gegen alles sind.

Michael Harig Bautzener Landrat

Innenminister Wöller: Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde unterwandern Demos

Sorgen äußerte auch Sachsens Innenminister Roland Wöller im ZDF-Interview mit Blick auf die Zusammensetzung der Demonstrierenden an der Bundesstraße. "Vor allem, weil eine Reihe von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden versucht, Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen", sagte Wöller. Sicherheitsbehörden "und insbesondere der Verfassungsschutz sind aufgerufen, genau hinzuschauen und zu verhindern, dass wir solche Entwicklungen nicht einfach laufen lassen."

Wöller verlangt von jedem Einzelnen, genau hinzuschauen, neben wem er sich bei Protesten stelle. Wenn nebenan eine Reichsflagge geschwenkt werde, sei man definitiv auf der falschen Veranstaltung.

Verfassungsschutz: Wer organisiert die Proteste?

Zu den Initiatoren bzw. Organisatoren liegen dem Verfassungsschutz Sachsen derzeit keine Erkenntnisse vor, hieß es auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Die Proteste an der B96 würden bundesweit in sozialen Medien beworben, seien bei Facebook in offenen und geschlossenen Gruppen sowie bei Twitter zu finden. "Dauer und Häufigkeit der Aktionen sprechen jedoch dafür, dass sich vor allem Menschen aus der Region beteiligen", sagte ein Sprecher MDR SACHSEN. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, die Teilnahme und Aktivitäten von Extremisten bei den gegenwärtigen Protesten zu beobachten.

Die rechtsextremistische Szene instrumentalisiert die Corona-Proteste für ihre Ideologie und versucht, eine größere Anschlussfähigkeit gegenüber bürgerlichen Kreisen durch das Aufgreifen des Themas Grundrechtsschutz zu erreichen.

Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz

Für die Proteste an der B96 hatte laut sächsischem Verfassungsschutz beispielsweise auch die NPD um Teilnahme geworben. "So hat der Kreisverband Görlitz-Niederschlesien der NPD Ende Mai auf Facebook aufgerufen, sich 'ab sofort jeden Sonntag' zu beteiligen." Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos belegten demnach, "dass auch Einzelpersonen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, an den Protesten teilnehmen. Darüber hinaus ließ sich feststellen, dass bei den Protesten neben Deutschland-Fahnen auch übermäßig viele 'Reichsflaggen' zu sehen sind." Dies spreche ebenfalls für eine Beteiligung von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistisch beeinflussten Personen, so der sächsische Verfassungsschutz.

Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein paar Hundert Demonstranten - was macht die Polizei?

Bei Twitter äußern Beobachter immer wieder Kritik am Verhalten der Polizei. So kritisiert etwa der Linken-Abgeordnete Mirko Schultze, dass die Polizei die Proteste nicht als Versammlungen erkenne:

Laut Polizeidirektion Görlitz ziehen sich die sonntäglichen Proteste über drei Revierbereiche hin. Am 5. Juli seien rund 700 Protestler an der B96 gezählt worden, am Sonntag, 12. Juli waren es laut Polizei 150 Demonstrierende im Bautzener Bereich, rund 30 Personen in Hoyerswerda und neun in Zittau. "Jeden Sonntag sind ein bis zwei Streifen vor Ort. Es wird jede Woche neu entschieden, wieviel Einsatzkräfte geschickt werden", sagte eine Sprecherin MDR SACHSEN. In der Regel seien die Versammlungen nicht angemeldet. "Theoretisch ist es möglich, so eine Versammlung auch spontan vor Ort anzumelden. Die Polizeibeamten suchen deshalb vor Ort immer jemanden, der dies als 'Versammlungsleiter' tut, hatten aber nur einmal dabei Erfolg." Finde sich kein Versammlungsleiter, werde eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.

Die Polizei ermittelt bei den B96-Protesten (Stand 13. Juli) in 21 Verfahren und hat zwei Online-Anzeigen auf dem Tisch. Dabei geht es vor allem um Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Nötigung im Straßenverkehr, Beleidigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Beobachter vergleichen Proteste mit Pegida-Anfängen

Für die Art von "Hass und Empörung, wie an der B96 ausgedrückt", hat die Landtagsabgeordnete der Grünen, Franziska Schubert, kein Verständnis. Die Lausitzerin sagte dem Netzwerk für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Bautzen, "trägerverBUNT": "Ich erlebe die B96 nicht als den Ort, wo sachlich berechtigte Kritik vorgetragen wird." Die B96-Proteste sind nach Schuberts Ansicht "von rechten Absichten maßgeblich gesteuert und auch gestaltet. Da ist längst nicht mehr die Kritik an Grundrechtseingriffen aufgrund von Infektionsschutz das Thema. Das ist eine ungesunde Mischung. Hier tummeln sich auch jene Menschen, die zuvor genauso auf Pegida-Ableger-Demos mitgelaufen sind oder in ausländerfeindlichen Kontexten", sagte Schubert.

Franziska Schubert
Franziska Schubert (Landtagsabgeordnete der Grünen) aus der Oberlausitz sieht an der B96 "eine ungesunde Mischung" von Demonstranten. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Matthias Gahmann

Da protestieren keine Leute, die Probleme wegen der Corona-Maßnahmen haben. Das ist tiefer gehend, vergleichbar mit Pegida.

Stephan Meyer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer aus der Oberlausitz hat festgestellt, dass vor allem Einheimische aus den umliegenden Orten der B96 protestieren und Systemkritik übten. "Kritik zu äußern ist in Ordnung, aber man sollte genau hinsehen, welche Flaggen geschwenkt und welche Symbole genutzt werden. Das, was ich da sehe, steht überwiegend für das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit". Der Oberlausitzer ärgert sich über die Minderheit, die aktuell ein Bild der Lausitz präge, dass Schaden fürs Image und den Tourismus verursache.

Stephan Meyer (CDU)
Landtagsmitglied Stephan Meyer (CDU) erkennt in den B96-Protesten Parallelen zu Protesten von Pegida. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch der Extremismusforscher Steffen Kailitz von der TU Dresden sieht Parallelen zu Pegida: "Wir können schon einen Vergleich ziehen zu den Pegida-Protesten in der Anfangsphase, dass wir hier eine breite Schar mit unterschiedlich motivierten Menschen haben, die zusammen gefunden haben, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.07.2020 | 19:00 Uhr mit aktuellen Zahlen zur Corona-Lage in Sachsen

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