17.01.2020 | 16:52 Uhr Kohleausstieg und dann? Diese Projekte sind für die Lausitz geplant

Die Lausitz bekommt etwa 17 Milliarden Euro als sogenannte Strukturstärkungsmittel vom Bund, um die Wirtschaft für die Zeit nach dem Kohleausstieg umzubauen. Darauf haben sich Bund und Länder beim Spitzentreffen geeinigt. Konkret werden diese Großprojekte geplant:

  • Nach Weißwasser soll ein neues Helmholtz-Forschungszentrum kommen. Der Bund stellt sich das als Scharnier vor zwischen den Hochschulen Zittau-Görlitz und Cottbus-Senftenberg. Was in dem Zentrum erforscht werden soll, ist derzeit unbekannt. "Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu mit.


  • Die ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz soll kommen, bestätigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer MDR SACHSEN. Die Verbindung soll auf einer neuen Gleistrasse entstehen, damit Züge mit Tempo 200 fahren können.


  • Cottbus bekommt für eine Milliarde Euro ein Uniklinikum. Auch den weiteren Klinikbetrieb will der Bund bezahlen, hieß es beim Spitzentreffen am Donnerstag. Und: Das Städtische Klinikum in Görlitz soll mittelfristig mit der Uniklinik in Cottbus kooperieren, damit auch Forschungsmittel nach Görlitz fließen. Was das strukturell für die Trägerschaft des Görlitzer Krankenhauses bedeutet, wurde nicht erläutert.


  • Laut Bundesregierung ist eine Stationierung von Bundeswehreinheiten in vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten geplant, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz. 

Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen nach dem Kohlegipfel

Sachsen und Brandenburg einigten sich darauf, die sächsische und die brandenburgische Lausitz als Einheit zu sehen. Sie wollen gemeinsam Institutionen bauen und gemeinsam das Fördergeld vom Bund verteilen. Die Ergebnisse des Kohlegipfels wurden von vielen Landräten der Region "mit einem deutlichen Aufatmen vernommen", berichtet MDR-Reporter Rico Herkner aus Cottbus. Die Lausitz solle zudem eine Art "Real-Labor" werden, um zu zeigen, wie durch beschleunigte Planung beispielsweise Verkehrswege schneller gebaut werden können. Dafür müssten aber Gesetze geändert werden. Vorgespräche fanden am Freitag in Berlin zwischen den Landesvertretern und Bundestagsmitgliedern statt.

Welches Geld fließt in die Kohlereviere und wofür? - Der Bund will bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro für vier vom Kohleausstieg betroffene Kohlereviere bezahlen.
- Medienberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Scholz den Betreibern westdeutscher Kraftwerke 2,6 Milliarden Euro und Betreibern im Osten 1,75 Milliarden zugesagt als Entschädigung für das Abschalten der Werke.
- Die Beschäftigten in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sollen bis 2043 ein Anpassungsgeld bekommen, damit sie die Zeit bei Wegfall ihres Jobs bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken können.

- Auch die Bundesländer, in denen die vier großen Kohlereviere Deutschlands liegen, planen millionenschwere Sofortprogramme. Dafür haben sie Soforthilfen vom Bund zugesagt bekommen. So will Sachsen 75 Millionen Euro in die Hand nehmen für 24 Maßnahmen, etwa den Ausbau von Straßen, Schienen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

- Bund und Länder sehen auch die EU in der Pflicht und verlangen Hilfen für den Strukturwandel. Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Entwurf vorgestellt, in dem 30 bis 50 Milliarden Euro Hilfen für Kohlereviere in der EU vorgesehen sind. Das Geld soll aber ausdrücklich nicht für den Wandel zurück zur Atomenergie bestimmt sein. Über den Plan stimmen die EU-Parlamentarier im Herbst 2020 ab.

Hier sehen Sie in der Übersicht, was Sachsen als Sofortprogramm plant - unabhängig von den sogenannten Strukturstärkungsmitteln des Bundes:

Kohlekraftwerk
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm im MDR Fernsehen MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.01.2020 | 18:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

Quelle: MDR/kk/dpa/rbb/Europäische Kommission

3 Kommentare

Bernd1951 vor 44 Wochen

Es werden schon wieder Gelder für die allgemeine Daseinsfürsorge in den betroffenen Gebieten mit in den Topf gerechnet der für den Kohleausstieg hoffentlich bereit gestellt wird. Erst wenn es einen gültigen Vertrag über die Bereitstellung der Mittel gibt, der auch nachfolgende Regierungen daran bindet, sehe ich etwas Hoffnung. Am wichtigsten sind m. E. vor allem in der Region gut bezahlte Arbeitsplätze für die jetzigen und zukünftigen Arbeitskräfte. Und das möglichst in der nächsten Zeit, sonst geht die Abwanderung weiter. Aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre heißt es sonst wieder sinngemäß: "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

byteline vor 44 Wochen

Die vorgenommenen Projekte sind wichtig. Aber was wird mit den Tausenden Arbeitern? Ich habe noch von keinem Projekt gehört, welches Arbeitsplätze für den "normalen" Arbeitnehmer schafft. Und es geht wieder einmal um die Existenz Tausender! Die Chefetagen werden bestimmt wieder von "Wessis" besetzt.

nemesis77 vor 44 Wochen

Das ist ja super, am 31.12.2019 wurde der Versuchsreaktor BER II abgeschaltet und ist in der Nachbetriebsphase. Da kann man doch für viel Geld vom Bund in Weißwasser einen neuen bauen. Etwas leistungsfähiger und schon haben wir ein neues AKW. Natürlich nur zur Forschungszwecken. Das das Kraftwerk Boxberg samt Netzinfrastruktur in der Nähe ist, ist natürlich rein zufällig.

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