30.08.2019 | 16:08 Uhr Ab Sonntag stehen Bagger im Tagebau Jänschwalde vorerst still

Kraftwerk Jänschwalde
Bildrechte: imago/Dirk Sattler

Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) darf im Tagebau Jänschwalde ab Sonntag keine Kohle mehr abbaggern, denn es fehlt die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden. Zuvor lehnte das Gericht eine Fristverlängerung für die Prüfung ab. Die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt als Voraussetzung für den Tagebau-Weiterbetrieb. Die Leag habe keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung der bereits getroffenen Entscheidung rechtfertigen könnten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Energieunternehmen hatte eine Fristverlängerung für die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt.

Dass es nun zu einem kurzfristigen Anhalten des Tagebaus kommt, ist allein dem abenteuerlichen Umgang von Leag und Bergbehörde mit europäischem Naturschutzrecht geschuldet.

Sascha Müller-Kraenner DUH-Bundesgeschäftsführer

Im Hintergrund geht es um einen Streit und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Grünen Liga gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau. Der Plan sollte ab 1. September 2019 gelten. Die Leag hatte den Betriebsplan ohne gültige Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt. In ihrer Klage beanstandeten die Umweltverbände das. Daraufhin hatte das Gericht eine Frist bis Ende August eingeräumt, damit die Leag die Prüfung nachreicht.

Leag plant keine Kurzarbeit

Die Gewerkschaft Energie Bergbau Chemie verhandelt mit der Leag darüber, wie die Folgen für die Betroffenen abgemildert werden könnten, erklärte Oliver Heinrich vom Gewerkschaftsbezirk Nordost. Im Tagebau und dem zugehörigen Kraftwerk arbeiten rund 1.700 Beschäftigte. Ein Großteil der Mitarbeiter wird nach Angaben der Leag nun an anderen Standorten eingesetzt, um dort die erhöhte Förderleistung zu unterstützen. Kurzarbeit sei derzeit kein Thema, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Mehr Informationen dazu lesen Sie im Beitrag hier.

Reaktionen auf den Gerichtsbeschluss

Die Brandenburger Staatskanzlei sieht durch den vorläufigen Stopp des Tagebaus geringe Auswirkungen. Der Energiekonzern Leag rechne mit einem Stillstand von zehn bis zwölf Wochen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt. "Ich hoffe, dass dann nach Vorliegen aller nötigen Unterlagen der Tagebaubetrieb wieder anläuft". Brandenburgs Wirtschaftsministerium bedauerte die Gerichtsentscheidung.

Der vorläufige Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist ein Super-Gau. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus empört die Menschen.

Christine Herntier Bürgermeisterin von Spremberg

Die Chefin der Grünen auf Bundesebene, Annalena Baerbock, wertete das Urteil als logische Konsequenz aus "der verfehlten Energiepolitik der rot-roten Landesregierung". Sie kritisierte, dass die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Haltung nicht nur die Umwelt, sondern auch die in der Kohle Beschäftigten seien.
Nach Ansicht der Linken haben sowohl das Bergamt als auch der Betreiber versagt. "Das geht zu Lasten der Beschäftigten", sagte der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr.

Darum geht's im Hintergrund Der Tagebau Jänschwalde wurde 1974 aufgeschlossen. Der Betreiber, die Leag will den Tagebau bis 2023 weiterführen.
Das Bergamt hatte im Dezember 2018 den Weiterbetrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde geprüft. Dabei äußerten mehrere Fachbehörden des Landesumweltamtes erhebliche Bedenken gegen den Hauptbetriebsplan, der von der Leag vorgelegt wurde. Trotzdem genehmigte das Bergamt die Weiterführung.
Dagegen klagten die Umweltverbände. Denn ohne sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen laut Gesetz keine Genehmigungen erteilt werden, die Schutzgebieten schaden könnten. Im speziellen Fall geht es um Entwässerungsmaßnahmen, die nahe gelegenen Mooren schaden könnten.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.08.2019 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2019, 16:09 Uhr

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