Polizeiwagen stehen auf einer Straße
Rund 100 Beamte waren am Mittwochabend in Bautzen im Einsatz. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Ausschreitungen in Bautzen Polizei: Gewalt ging von Asylsuchenden aus

In Bautzen ist es in der Nacht zum Donnerstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und zumeist gewaltbereiten Rechtsextremen gekommen. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte die Lage beruhigen. Offenbar schwelen die Konflikte schon seit Tagen. Nun soll die Polizeipräsenz verstärkt werden. Für die betroffenen Flüchtlinge sollen ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre verhängt werden.

Polizeiwagen stehen auf einer Straße
Rund 100 Beamte waren am Mittwochabend in Bautzen im Einsatz. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in Bautzen gemeinsam mit dem für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrum (OAZ). Wie der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg, am Donnerstag in Bautzen sagte, wird derzeit Videomaterial ausgewertet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.

Polizei räumt Versäumnisse ein

Die Polizei kündigte zudem an, ihre Präsenz auf dem Kornmarkt in Bautzen zu verstärken. "Wir werden auch in den nächsten Tagen vor Ort sein und das Problem in den Griff bekommen", sagte Mehlberg. Dafür seien noch mehr Zusatzkräfte als bisher geplant. Die Polizei wurde nach eigener Darstellung von der Zuspitzung der Lage überrascht. Mehlberg räumte ein, es sei "nicht optimal" gelaufen, was die verfügbaren Polizeikräfte betreffe.

Alkoholverbot und Ausgangssperre für Flüchtlinge

Der Leiter des Polizeireviers Bautzen, Uwe Kilz, sieht die Polizei nach den wiederholten Einsätzen der vergangenen Tage an der Grenze. Er erklärte, die gewalttätigen Ausschreitungen seien von Asylsuchenden ausgegangen. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen, so Kilz.

Einige der Rechtsextremen hätten später versucht, an das Flüchtlingsheim der Minderjährigen zu gelangen. Die jungen, vorwiegend rechten Frauen und Männer, seien "relativ eventbetont unterwegs gewesen" und hätten Bier getrunken. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag wäre Gewalt zunächst von jungen Flüchtlingen ausgelöst worden. Der Landkreis Bautzen will den etwa 30 in der Stadt lebenden jugendlichen Flüchtlingen nun ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19:00 Uhr aussprechen. Zudem wurden vier Flüchtlinge im Alter zwischen 15 und 20 Jahren an andere Standorte gebracht. Sie gelten als Anführer und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben.

Ausländer in Bautzen Von den aktuell 40.000 Einwohnern in Bautzen stammen knapp 1.800 aus dem Ausland. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt damit 4,4 Prozent. Rund ein Drittel der Ausländer sind Asylbewerber. 30 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige.

Rechte skandieren Parolen

Die seit Tagen andauernden Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Einheimischen waren in der Nacht zum Donnerstag eskaliert. Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte die Lage wieder beruhigen. Nach Angaben der Polizei waren rund 100 Beamte im Einsatz.

Etwa 20 Asylbewerber standen einer Gruppe von 80 Männern und Frauen gegenüber. Bei den meisten handelte es sich laut Polizei um gewaltbereite Rechtsextreme. Sie hätten Parolen skandiert, wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehöre. Zwischen beiden Lagern hatte es laut Polizei verbale und tätliche Auseinandersetzungen gegeben.

Polizisten wehren sich mit Pfefferspray

Als die Polizei beide Lager trennen wollte, wurde sie auch von Flüchtlingen angegriffen. Diese hätten Flaschen, Holzlatten und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Schließlich hätten sich die Gruppen von dem Platz entfernt. Auf dem Weg zu ihrer Unterkunft wurden die Asylbewerber von den Rechtsextremen verfolgt. Auf Handyvideos ist zu sehen, wie dabei "Wir sind das Volk"-Rufe skandiert wurden. Die Asylbewerber flüchteten schließlich in ihre Unterkunft, die von der Polizei abgeriegelt wurde. Die Bewohner wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen. Die Polizei sicherte in der Nacht drei weitere Flüchtlingsunterkünfte in Bautzen und Umgebung ab.

Krankenwagen mit Steinen beworfen

Ein Krankenwagen, der einen 18 Jahre alten Flüchtling mit einer Schnittwunde versorgen sollte, wurde zunächst von augenscheinlich Rechtsextremen mit Steinen beworfen. Erst unter Polizeischutz konnte der Rettungswagen seine Fahrt zur Flüchtlingsunterkunft in der Dresdner Straße fortsetzen. Der Marokkaner wurde schließlich in ein Krankenhaus gebracht.

Angesichts des massiven Polizeiaufgebotes beruhigte sich die Lage schließlich. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Verdachts des Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung.

Oberbürgermeister Ahrens "wütend und entsetzt"

Oberbürgermeister Alexander Ahrens verurteilte die jüngsten Gewaltausbrüche auf das Schärfste. Die zunehmende Gewalt werde nicht toleriert, egal von wem sie ausgehe, erklärte er am Mittwoch - wenige Stunden vor der Eskalation. Ahrens kündigte den Einsatz von Streetworkern sowie verstärkte Polizeipräsenz an. Am Donnerstag brach er seine Dienstreise in Düsseldorf ab und machte sich auf den Weg nach Bautzen.

Er sei "wütend und entsetzt", teilte Ahrens am Donnerstag mit. Er warnte zugleich davor, "auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen". "Das Gewaltmonopol liegt in unserem Staat bei der Polizei - und daran gibt es keinen Deut zu rütteln", so der parteilose Ahrens, der von einer "neuen Qualität der Auseinandersetzungen" spricht. Zwar gebe es seit etwa zwei Wochen auf dem Kornmarkt ein Problem mit jugendlichen Flüchtlingen. Auch sei es gelegentlich zu Pöbeleien und Beleidigungen gekommen. "Nun aber geht es um anderes Level", sagte Ahrens. "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird."

Aus zahlreichen Rückmeldungen von Bautzener Bürgerinnen und Bürgern - aber auch von Touristen und Gewerbetreibenden - konnte ich entnehmen, dass die Zustände auf unserer 'Platte' gravierende Ängste und Sorgen auslösen.

Alexander Ahrens Oberbürgermeister Bautzen

Innenminister Ulbig: Werden Polizeikräfte anpassen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat nach den Ausschreitungen Konsequenzen angekündigt. "Wir werden Gewaltexzesse wie die in der vergangenen Nacht in Bautzen nicht tolerieren, und die Polizei wird mit aller Konsequenz gegen derartige Straftäter vorgehen - egal, aus welcher Richtung sie kommen", sagte Ulbig am Donnerstag.

Besucher meiden Innenstadt - Runder Tisch angedacht

Unterdessen beobachten die Händler des Kornmarktcenters, dass die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen vor dem Einkaufszentrum Auswirkungen auf den Besucherstrom haben. In einer MDR SACHSEN vorliegenden internen Mitteilung heißt es: "Ich habe selbst mehrfach beobachtet, wie junge Mädchen, ältere Leute und auch Touristen den Kornmarkt in weitem Bogen meiden. Aus meiner Sicht ist es erst mal zweitrangig, ob dafür Flüchtlinge, Trinker oder Rechte oder wer auch immer hierfür verantwortlich gemacht werden kann. Tatsache ist, dass immer mehr Menschen den Bereich meiden. Wir werden täglich von Mitarbeiterinnen aus dem Center angesprochen, die Angst vor dem Heimweg haben."

Die Polizei, so heißt es weiter, tue alles, was in ihrer Macht steht, um die Lage zu beruhigen. Angedacht sei jetzt ein Runder Tisch mit Politik, Ordnungsamt, Polizei, Sicherheitsdiensten und Händlern.

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252 Kommentare

17.09.2016 17:59 Wo geht es hin? 252

Ich habe mal ganz bewusst die gesamte "Berichterstattung" der öffentlich-rechtlichen Sender die Tage kommentarlos verfolgt. Es ist erschreckend, wie hier Tatsachen verdreht, schöngeredet oder verharmlost werden. Der heutige Kommentar des MDR dazu spricht eigentlich Bände: sinngemäß spiele es gar keine Rolle, wer denn nun angefangen hat. In den meisten Beiträgen der ö/r Sender wurde eher beiläufig erwähnt, dass die Uma`s seit Monaten die Menschen auf dem Kornmarkt belästigt, bepöbelt und angegriffen haben. Es folgt eine Reaktion, weil der Staat nicht in der Lage war diese Uma`s in den Griff zu bekommen und schon sind die Angegriffenen daran schuld? Sollen die vielleicht auch noch die andere Wange hinhalten? Ihr werten Redakteure: benehmt euch mal in den Herkunftsländern der Uma`s so, wie diese hier. Mal sehen, was ihr dann für einen Artikel darüber schreiben würdet (so ihr es denn noch könnt...)! PS: ist Biertrinken jetzt auch schon strafbar und rechts? Prost!

17.09.2016 15:40 Diddy 251

@ Mediator an SM (247) 250: Das die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollen, ist ja ok. Die Sachsen werden auch unter Generalverdacht gestellt (rechtslastig), das ist Ihrer Meinung nach in Ordnung. Merken Sie eigentlich noch, was Sie für einen geistigen Dünnsch... von sich geben? Wahrscheinlich nicht. Den randalierenden Asylanten müssen langsam mal Grenzen aufgezeigt werden. Man redet aber lieber wieder alles schön, weil es ja alles traumatisierte Menschen sind. Fliehen vor Gewalt und üben diese hier frisch, fromm und fröhlich aus, meistens ohne richtige Bestrafung. Wenns ums "Haben" geht, da wissen sie über unsere Gesetze bestens bescheid, aber von Gesetzen, die die öffentliche Ordnung angehen, wollen einige nichts wissen. Genau diese sollen auch mal die härte des Gesetzes kennen lernen. Wer als deutscher diese Meinung vertritt, wird dann sofort als Rassist oder Rechter betitelt. Gesetze sind für alle da, nicht nur für deutsche, die in diesem Land leben wollen.

17.09.2016 09:00 Mediator an SM (247) 250

Sie ignorieren einen einen wichtigen Punkt in Ihren Ausführungen:
Eine Straftat begeht man höchst individuell und somit ist es falsch und diskriminierend eine gesamte ethnische Gruppe oder die Gruppe der Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Bei gesellschaftlichen Erscheinungen wie einem erstarken des Rechtsradikalismus sind viele in der Verantwortung.
Sicher die individuelle Schuld liegt immer bei dem Schläger, Brandstifter oder Hetzredner, aber da gibt es noch das Umfeld, das auch Verantwortung trägt.

Sachsen besitzt eine überdurchschnittlich aktive und agressive rechtsextreme Szene. Nicht umsonst sind dem Verfassungsschutz um die 4000 Rechtsextremisten bekannt. Politik und Gesellschaft leugneten dies lange und erlaubten damit, dass so etwas wächst und gedeiht.

In Sachsen scheinen überdurchschnittlich viele den braunen Mist zu akzeptieren wenn diese Brandstifter einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten.
Lieber die NAZIS als Flüchtlinge denken wohl viele.

17.09.2016 08:42 Mediator an Wieland (242) 249

Lieber Wieland, bei ihren Ausführungen muss ich mich doch fragen, ob nicht der Wähler mindestens genaus so dumm und unfähig ist wie die Politiker in Bund und Land, die Ihrer Meinung nach ja allesamt Versager sind. Irgendeiner muss die Politiker ja gewählt und wie im Falle von Frau Merkel auch immer wieder bestätigt haben. Sorry, aber was sie von sich geben ist populistisches Geschnatter im Sinne von <die Eliten da oben> und dem <gesunden Menschenverstand der Bevölkerung da unten>. Raten Sie mal, wer aktuell genau so etwas bestärkt und bedient.

Tun sie bitte auch nicht so, als ob die "Bevölkerung ... Zug um Zug versucht, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen", wenn sie eigentlich meinen, dass organisierte Rechtsradikale, Rechtsextremisten und deren Mitläufer eine Gelegenheit gesucht haben sich zu produzieren und öffentlichen Raum für sich zu reklamieren.

Den spontanen Volkszorn, wie sie ihn schildern gabs ja selbst bei der Reichskristallnacht nur in der NS Popaganda.

16.09.2016 01:28 wwdd 248

Man hat in Sachsen nicht mal genug Lehrer für die eigenen Schulen, erst recht nicht Betreuer für die Uma's. Diese haben keinen strukturierten Tagesablauf, bauen Mist und die Anwohner müssen es ausbaden. Und wenn sie sich dagegen auflehnen sind es Rechtsextreme, irgendwie krank.

16.09.2016 23:21 SM 247

@ 241
An Kathi
Genau das stößt mir sauer auf! Es wird auf Teufel komm raus verallgemeinert! Du stellst hier ein ganzes Bundesland an den Pranger, alle gleich! Sagen dann aber Kritiker der Asylanten, das Flüchtlinge kriminell sind, dann sind es nur wenige, traumatisierte! Immer so wie man es braucht! Mir fehlt hier ganz entschieden die Objektivität! Kann man nicht einfach sagen das beide Seiten richtige und auch falsche Einstellungen haben! Die auf Teufel komm raus Asylbefürworter sind meiner Meinung nach nicht besser, wie die auf Teufel komm raus Asylgegner! Ich würde mir eine konstruktive Diskussion wünschen, Lösungen sind gefragt, nicht Unterstellungen! Es gibt bei dieser Geschichte nicht nur schwarz und weiß! Und hier nur Sachsen an den Pranger zu stellen ist auch sehr einfach! Auch im Westen haben Asylunterkünfte gebrannt! "Ironie an!"Das wären dann sicher auch Sachsen die dort leben, oder? "Ironie aus!"

16.09.2016 23:19 Bernd Escher 246

Meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Kommentatoren.
Es bringt überhaupt nichts wenn
wir uns "belöffeln oder vollmotzen"
diese alte "Ossi/Wessi"denken,klar
es gibt Probleme aber in allen
Bundesländern,ich würde mich mal
freuen wenn sich mal Leute aus den
"gebrauchten Ländern" die hier in
Sachsen sich etwas aufgebaut haben,
mal ihre Erfahrungen mitteilen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
mfg Bernd Escher

16.09.2016 22:13 SM 245

@231 Kritischer Bürger:
Danke für die Unterstützung, denke das ich das nicht allein so sehe! Bin mir sicher das es auch in den Altbundesländern solche Meinungen zur Genüge gibt, selbst unter schon lange hier lebenden Ausländern!!!!
Und jetzt noch etwas zu den ganz Kritischen, ich verurteile Gewalt gegen Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei! Die baden die Entscheidungen der Politik aus, weil sie am unteren Ende der Kette stehen und werden dann noch mit Vorwürfen konfrontiert, parteilich zu sein! Ist das ein Unterschied zu Pegida- Rufen, Lügenpresse????Unglaublich! Von welcher Seite auch immer die Gewalt kommt, sie ist auf das schärfste zu verurteilen! Aber hier ernsthaft noch zu versuchen, der Polizei den schwarzen Peter zuzuschieben!!!! Geht gar nicht!
Und vor allem im Osten sind alle rechts, Verallgemeinerung vom allerfeinsten! Wenn dann aber Flüchtlinge kriminell werden, sind es ja nur ein paar wenige, traumatisierte! Hier sollten einige mal ihre Meinung ganz stark hinterfragen!

16.09.2016 21:31 ThSch 244

Also 20 Flüchtlinge haben 80 rechtsradikale angeriffen.
Und die 80 rechtsradikalen haben MMMIMI gerufen.

16.09.2016 21:30 was sagen eigentlich 243

die Gewerbetreibenden, Händler, Geschäftleute dazu?
Welche Erfahrungen haben sie in der zurückliegenden Zeit gemacht?
Ich glaube eher nicht, dass sich die Betroffenen hierzu auf dieser Plattform äußern werden.
Leider....