Stellungnahme des Umweltministeriums Große Bedenken gegen Elbe-Staustufe in Tschechien

Beim Thema Staustufe Děčín bleiben die Fronten zwischen Sachsen und Tschechien verhärtet. Das Umweltministerium in Dresden gab am Dienstag eine Stellungnahme ab, in der es vor allem auf die negativen Folgen für die Umwelt aufmerksam machte.

Sorgen um die Umwelt

Umweltminister Thomas Schmidt machte klar: "Die nach 2012 durch den tschechischen Vorhabensträger überarbeiteten und nun neu vorgelegten Unterlagen können unsere Bedenken nicht ausräumen." Konkret benennt das Umweltministerium vier Schwerpunkte:

  1. Die Staustufe stelle eine unnatürliche Barriere für wandernde Tierarten dar. Tschechien habe zwar die Einrichtung eines Biokorridors und die Renaturierung angrenzender Bereiche eingeplant. Das sei aber nicht ausreichend.
  2. Auch für die Fische sei die Staustufe eine Bedrohung. In den vergangenen Jahren sind geschützte Arten wie Neunauge und Lachs in die Elbe zurückgekommen. Für sie bedeute die Barriere eine Verschlechterung des Lebensraumes.
  3. Durch den Anstau des Wassers ändern sich die Strömungsverhältnisse elbabwärts. Bisher sei nicht nachgewiesen, wie sich das auf die Natur im sächsischen Elbeabschnitt auswirkt.
  4. Eine Verschlechterung der Wasserqualität auf deutschem Gebiet sei ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Das Umweltministerium hat die Stellungnahme im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung an die Kollegen in Tschechien übermittelt. Auf die Bauentscheidung habe man aber kaum Einfluss, sagte Umweltminister Thomas Schmidt.

Die Entscheidung für oder gegen den Bau bleibt Angelegenheit unserer tschechischen Nachbarn. Sie müssen dabei abwägen, ob die Vorteile, die sie sich vom Bau der Staustufe versprechen, die Nachteile für die Umwelt insgesamt rechtfertigen.

Thomas Schmidt, Umweltminister Sachsen

Wirtschaft gegen Natur

Vor einem Jahr hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei einem Treffen mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka gesagt, er erwarte, dass die Prüfung auf tschechischer Seite berücksichtigt werde. Sobotka hatte klargemacht, dies sei eine "tschechische Entscheidung". Die deutsche Seite habe aber die Garantie, "dass die strengen europäischen Umweltregeln eingehalten werden".

In Tschechien verspricht man sich von dem umstrittenen Projekt eine ganzjährige Befahrbarkeit des Flusses für Frachtschiffe. Gerade in den Sommermonaten müssen die Schiffe wegen Niedrigwassers immer öfter im Hafen bleiben. Mit der Staustufe will Tschechien den Wasserstand in solchen Zeiten auf einem konstanten Niveau halten.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt das Vorhaben ab. Die Umweltschützer bezweifeln Sinn und Nutzen des Projektes. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass der Güterverkehr auf der Elbe schon seit Jahrzehnten rückläufig ist. Tschechien wäre mehr damit geholfen, auf den Schienenverkehr zu setzen, hieß es. Vom Naturschutz ganz zu schweigen.

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2016, 18:04 Uhr

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1 Kommentar

10.05.2016 18:23 Reiner Arndt 1

Warum so zimperlich, Herr Tillich? Hätten Sie nicht längst bei "Mutti" ernerven können, dass diese (als ehem. Umweltpolitikerin!) in Brüssel Alarm schlägt oder in Luxemburg klagt? Das nächste Elbehochwasser kommt bestimmt! Oder hofft da etwa jemand, dass sich dann wieder "praktischerweise" ein paar Akten in der Brühe auflösen???