Justiz in Sachsen Deutlich mehr beschleunigte Verfahren in der zweiten Jahreshälfte

"Gestern Tat begangen, heute verurteilt - da will ich hin" - mit diesen Worten machte Generalstaatsanwalt Strobel Anfang September eine klare Ansage. Inzwischen sind den Worten Taten gefolgt. Denn die Zahl der beschleunigten Verfahren hat deutlich zugenommen.

In Sachsen ist die Zahl der sogenannten Schnellverfahren gestiegen. Von Januar bis November 2018 wurden sachsenweit 189 Anträge gestellt, 113 Personen wurden bis Mitte Dezember in einem beschleunigten Verfahren verurteilt, sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobel in Dresden. Angesichts von rund 36.000 Strafverfahren bei den Amtsgerichten liegt Sachsen mit einer Quote von 0,03 Prozent allerdings hinter den anderen Bundesländern zurück. Aus dem sächsischen Justizministerium hieß es dazu auf Anfrage von MDR SACHSEN: "Grund hierfür ist im Wesentlichen, dass in den für das beschleunigte Verfahren geeigneten Fällen bislang häufig ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorgezogen wurde, da die organisatorischen Vorkehrungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten für beschleunigte Verfahren bisher nicht optimal eingestellt waren."

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

2017 gab es sachsenweit knapp 100 Anträge auf beschleunigte Verfahren - daraus resultierten 13 Verurteilungen. Am 1. September 2018 hatte Generalstaatsanwalt Strobel mit Blick auf die rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz mehr beschleunigte Verfahren verfügt. "Gestern Tat begangen, heute verurteilt - da will ich hin", erklärte Strobel. So könnte eine Abschreckung erzielt werden. Folge die Strafe auf den Fuß, könne das zudem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wieder stärken, betonte Strobel.

Was ist ein beschleunigtes Verfahren? Bei einem beschleunigten Verfahren dürfen zwischen Tat und Urteil höchstens sechs Wochen vergehen. Die Beweislage muss klar sein, und es dürfen nur Straftaten behandelt werden, die mit Geldstrafe oder maximal einem Jahr Haft geahndet werden können. Im Unterschied zum normalen Strafverfahren kann die Anklage mündlich erhoben werden. Anwendbar ist das Verfahren etwa bei Diebstahl und Drogendelikten, aber auch bei fremdenfeindlichen Straftaten.

Schnellverfahren in Sachsen*
  Monat Anzahl verurteilter Personen
     
  Februar 4
  März 2
  Mai 8
  Juni 3
  Juli 6
  August 14
  September 17
  Oktober 31
  November (nicht abschließend) 21

* Die Zahlen stammen aus einer Anfrage von MDR SACHSEN an das Justizministerium vom 14. Dezember. Sie variieren deshalb von den Angaben des Generalstaatsanwalts, der am Dienstag (18.12.2018) vor die Presse getreten ist. Aus der Übersicht geht deutlich hervor, dass die Zahl der beschleunigten Verfahren in der zweiten Jahreshälfte zugenommen hat.

Wie aus einer Übersicht des Justizministeriums hervorgeht, wurden in den beschleunigten Verfahren überwiegend Diebstähle verfolgt - mit Stand 14. Dezember waren es 58 Personen, die verurteilt wurden. Danach folgen mit sieben verurteilten Tätern das Erschleichen von Leistungen und mit sechs Personen das Verwenden verfassungswidriger Organisationen. Die weiteren Delikte teilen sich im unteren einstelligen Bereich unter anderem in Vergehen gegen das Freizügigkeitsgesetz, Gefährdung des Straßenverkehrs, Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Urkundenfälschung auf.

Personalsituation entspannt sich

Als Erfolg führte Strobel auch die Verurteilung eines 33-Jährigen an, weil er nach einer Demo in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben soll. Seither seien keine weiteren Fälle bekannt geworden. Der Generalstaatsanwalt begrüßte zudem die Neueinstellung von 50 Staatsanwälten in Sachsen. Mit insgesamt 363 Staatsanwälten habe sich die Personalsituation entspannt. Zudem könne man die Pensionierungswelle und die damit drohende Lücke in etwa fünf bis zehn Jahren besser abfedern.

Ist das beschleunigte Verfahren erst einmal etabliert und eingespielt, sind auch Effizienzgewinne für die betroffenen Behörden und Gerichte zu erwarten. Dabei handelt es sich jedoch um eine Anpassungsprozess, der erst im Sommer/Herbst dieses Jahres angelaufen ist und wegen der Eigenständigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten, ihrer unterschiedlichen Herangehensweise und der damit verbundenen Notwendigkeit zu permanenter Abstimmung und Anpassung noch im Gange ist.

Justizministerium Sachsen

Quelle: MDR/dk/aa/dpa

Dieses Thema im Programm im MDR Hörfunk MDR aktuell | 18.12.2018 | 19:30 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2018, 18:42 Uhr

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4 Kommentare

20.12.2018 14:52 Karl 4

@ 1 ja das stimmt aber wenn Mediator sich schon zu diesem schönen Problem geäußert hat würd wo alles stimmen bei dem der sich voll und ganz bei der Justiz auskennt................... richtig Mediator, der Richter darf es nur nicht verschlafen es zeitnah zu bearbeiten aber das weißt du ja alles.............

20.12.2018 13:07 Mediator 3

Zeitnahe Verfahren sind ein wichtiger Punkt um gerade bei jungen Tätern einen Zusammenhang zwischen Tat und Strafe erkennen zu lassen. Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Prävention.

@Frustfliege(2): Was wollen sie uns mit diesem einen Wort sagen? Machen sie sich einmal mit der historischen Definition des Begriffs "Standrecht" vertraut. Alleine schon der maximal mögliche Strafrahmen lässt wohl schon keinen noch so bemühten Vergleich zu.

19.12.2018 19:39 Frustfliege 2

Standrecht

19.12.2018 19:37 Sachse43 1

Eine schier schwindelerregende Steigerung...

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