Justiz Sachsens Justizminister will mehr beschleunigte Verfahren

In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Schnellverfahren vor sächsischen Gerichten deutlich erhöht. Justizminister Sebastian Gemkow fordert, dieses Instrument in Zukunft noch häufiger einzusetzen. Doch es gibt Kritik.

Sachsen will in Zukunft stärker auf sogenannte beschleunigte Verfahren setzten. Dies bestätigte Justizminister Sebastian Gemkow MDR SACHSEN. "Das ist absolut der richtige Ansatz. Es ist wichtig, dass wir diese beschleunigten Verfahren jetzt stärker zur Anwendung bringen, als in der Vergangenheit. Wer Straftaten begeht, muss schnell Konsequenzen spüren", sagte Gemkow. Sachsen habe in der Vergangenheit zu wenig Gebrauch von diesem Instrument gemacht. Dies werde sich jetzt ändern, so der Minister.

Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobel hatte mit Blick auf die rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz am 1. September mehr beschleunigte Verfahren verfügt. Bis Ende Dezember wurden nach Angaben des Justizministeriums sachsenweit 120 Personen in einem beschleunigten Verfahren verurteilt. Dabei handelt es sich in der Regel um Sachverhalte wie zum Beispiel dem Zeigen des Hitlergrußes, in denen die Schuld schnell ermittelt werden kann. Mit einem Anteil von 0,03 Prozent liegt Sachsen bei dieser Verfahrensart bisher unter dem Bundesschnitt von zwei Prozent.

"Wir haben in den vergangenen Monaten deutlich gesehen, dass die Zahl der beschleunigten Verfahren steil nach oben gegangen ist. Während es in den Jahren davor lediglich zwischen zehn und 20 beschleunigte Verfahren pro Jahr gab, ist das inzwischen anders. Seit den letzten vier, fünf Monaten, in denen die Verfügung gilt, sind es schon weit über 100. Und da ist noch viel Platz nach oben", sagte Gemkow.

Kritisch sieht die geplante Ausweitung der beschleunigten Verfahren Andreas Boine von der Strafverteidigervereinigung Sachsen. "Die beschleunigten Verfahren bauen Verfahrensrechte ab. Die Beschleunigung ist daher eine Beschleunigung auf Kosten des Angeklagten", sagte der Rechtsanwalt. Es gebe für Angeklagte keine ausreichende Frist, sich auf das Verfahren vorzubereiten, so Boine.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, warnt ebenfalls vor zu großer Eile. "Man muss vorsichtig sein, dieses Instrument über Gebühr auszuweiten. Es besteht die Gefahr, dass Schnelligkeit vor Sorgfalt geht. Und das darf nicht passieren", sagte Lippmann.

Was ist ein beschleunigtes Verfahren? Bei einem beschleunigten Verfahren dürfen zwischen Tat und Urteil höchstens sechs Wochen vergehen. Die Beweislage muss klar sein, und es dürfen nur Straftaten behandelt werden, die mit Geldstrafe oder maximal einem Jahr Haft geahndet werden können. Im Unterschied zum normalen Strafverfahren kann die Anklage mündlich erhoben werden. Anwendbar ist das Verfahren etwa bei Diebstahl und Drogendelikten, aber auch bei fremdenfeindlichen Straftaten.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 28.12.2018 | 19:00 Uhr im Fernsehen

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Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2018, 15:30 Uhr

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12 Kommentare

30.12.2018 12:15 Benny 12

@ 2 R I C H T I G !!!!!!!!!!!!!

30.12.2018 10:09 Halligalli 11

An@10 Der Beobachter, das wäre aber ein Beweis der Gleichbehandlung, so wie gehandhabt, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Justiz, oder haben es schon.

30.12.2018 01:35 DER Beobachter zu Klarheit 7 10

"King Adobe" in Bautzen ist zweifelsohne ein fremder Intensivstraftäter. Rechtfertigt es, dass auch biodeutsche Intensivstraftäter auch in Sachsen "mit dem Dududu" davonkommen?

30.12.2018 01:20 DER Beobachter 9

Bemerkenswert, dass insbesondere gewohnte Rechtsaußenversteher a´la Udo K. etc.pp. ein Problem mit auch und besonders in Sachsen notwendig gewordenen Schnellverfahren haben... ;) ;(

29.12.2018 23:49 MMG 8

“Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobel hatte mit Blick auf die rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz am 1. September mehr beschleunigte Verfahren verfügt“.....Hauptsache, der Auslöser bzw die GEWALTTAT an sich wird schnell unter den Teppich gekehrt.

29.12.2018 19:33 Klarheit 7

reiner Populismus der nur gegen "rechts" eingesetzt wird , oder hat schon mal jemand etwas davon gelesen das glorreiche Intensivtäter ala "King Adobe" dergleichen zu fürchten hätte ......, die werden 10, 20 mal mit Du Du Du "bestraft" .........

29.12.2018 19:26 Halligalli 6

Man bedenke, die sächsische „Terrorzelle mit Luftgewehr“, die einen Putsch plante, wird sofort verhaftet! Im thüringischen, experimentierten Täter mit Verbindung in,s Antifa Milieu, da sieht man keinen Grund der Verhaftung u. Verurteilung. Manche sind gleicher als gleich! Da helfen auch keine beschleunigte Verfahren!

29.12.2018 17:31 Udo K 5

Wenn bisher über beschleunigte Verfahren berichtet wurde, gab es immer nur Beispiele aus dem rechten Spektrum.
Werden diese Art Verfahren nur für diese Seite angewendet?
Da aber der Grüne Valentin Lippmann sogar warnt, ist er doch sicher aus anderem Grund besorgt.

29.12.2018 17:05 Fragender Rentner 4

Was so alles möchte nur warum dauert es immer so lange?

29.12.2018 16:17 Jakob 3

Irrglaube, dass beschleunigte Verfahren zu weniger Straftaten führten. Die einzig funktionierende "Straftatenbremse" ist ein hohes Risiko aufzufliegen. Da sprechen wir aber über Polizeiarbeit. Übrigens dauert bereits das normale deutsche Strafverfahren im internationalen Vergleich nicht sehr lange. "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" ist zwar ein nettes Sprichwort, das aber noch lange nicht zutreffend sein muss.

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