Gesetzvorschlag der Grünen Warum es in Sachsen keinen Bildungsurlaub gibt

Obwohl Arbeitnehmer in fast allen Bundesländern einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben, tut sich in Sachsen weiterhin nichts. Auch ein jüngster Gesetzvorschlag der Grünen scheiterte. Doch was sind die Gründe?

von Stephan Hönigschmid

14 von 16 Bundesländern haben ihn bereits. Nur Bayern und Sachsen machen nicht mit. Die Rede ist vom Bildungsurlaub. Ein Gesetzentwurf der Grünen über ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz scheiterte Ende Juni im Sächsischen Landtag. Das Gesetz sollte jedem Arbeitnehmer im Freistaat im Laufe von zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf zehn Tage bezahlten Bildungsurlaub gewähren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, kann nicht verstehen, warum der Vorschlag keine Zustimmung gefunden hat. Die vor allem von der CDU vorgetragene Sorge, einer zu großen Belastung der Wirtschaft, teilt sie nicht. "In sämtlichen Bundesländern, die ein Recht auf Bildungsfreistellung gesetzlich verankert haben, ist nicht zu erkennen, dass die Wirtschaft kollabiert wäre."

Ich finde es wichtig, dass sich Arbeitnehmer auch außerhalb der betrieblichen Bildung von Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer fortbilden.

Petra Zais Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne

Gerade politische Bildung komme bisher deutlich zu kurz. "Wo passiert denn noch politische Bildung, wenn Jugendliche einmal aus der Schule raus sind", fragt Zais, die auch auf dem Feld des Ehrenamtes Anwendungsmöglichkeiten sieht: "Helfer im Sport könnten den Bildungsurlaub zum Beispiel nutzen, um sich im Vereinsrecht weiterzubilden."

Über den Tellerrand schauen

Der Ansatz, über den Tellerrand des beruflichen Alltags hinauszublicken, stößt auch bei Sachsens stellvertretender DGB-Vorsitzenden Anne Neuendorf auf positive Resonanz: "Die ganzheitliche Entwicklung des Menschen muss im Vordergrund stehen, damit er beispielsweise auch in der Lage ist, sich in der Gesellschaft zu engagieren." Besonders in Sachsen könne deshalb politische Bildung nicht schaden, sagt Neuendorf, die unter dem Namen "Bildungszeit" einen eigenen Vorstoß der Gewerkschaft für den Herbst ankündigt.

Obwohl es viele Bereiche gäbe, die für das Angebot infrage kämen, beißen Grüne und Gewerkschaft damit insbesondere bei der CDU auf Granit. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, fürchtet Nachteile vor allem für kleinere Unternehmen.

Der Gesetzentwurf will einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen privatorientierten Bildungsurlaub durchsetzen, ohne jedoch die betrieblichen Bedürfnisse berücksichtigen zu müssen.

Frank Heidan Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In Sachsen gebe es zu über 90 Prozent kleine und mittelständische Firmen. Insbesondere die kleinen würden durch Bildungsurlaub zusätzlich belastet. "Diese Firmen erbringen bei betrieblichem Bedarf schon einen großen Beitrag zur Weiterbildung und stellen die Mitarbeiter dazu frei", sagt Heidan. Mit knapp 20 Stunden pro Mitarbeiter im Jahr wendeten kleine Unternehmen mehr Zeit für Weiterbildung auf als mittlere und große Unternehmen. "Wir wollen nicht, dass diese Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab." 

Den Grünen sei die Last für sehr kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern durchaus bewusst, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Lippold. Deshalb sei auch eine Kostenerstattung durch den Freistaat Teil des Vorschlags gewesen. 750.000 Euro sollte Sachsen demnach für 14.000 Tage Bildungsurlaub im Jahr bereitstellen. Das Geld wäre als feste Pauschale für jeden Arbeitnehmer ausgezahlt worden.

Frank Heidan überzeugt das nicht. Es gebe bereits das Instrument des Weiterbildungsschecks, der von den sächsischen Unternehmen angenommen werde. "Daher besteht für weiterführende bürokratische Maßnahmen kein Handlungsbedarf", sagt er. Beim Weiterbildungsscheck werden bis zu 80 Prozent der Weiterbildungskosten durch einen Zuschuss gefördert. Dabei wird ausschließlich berufliche Bildung unterstützt.

Sächsische Wirtschaft bevorzugt freiwillige Lösungen

Rückendeckung bekommt Heidan von der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft. Allgemeine, von der betrieblichen Praxis abgekoppelte Bildungsmaßnahmen seien für die Betriebe mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden, obwohl allein der Arbeitnehmer Interesse an und Nutzen von der Maßnahme hat, teilt Sprecherin Sandra Lange mit.

Der Verband plädiert ausschließlich für betriebliche Bildung und weist darauf hin, dass die Unternehmen in Deutschland im vergangenen Jahr 33,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben hätten. Neben der Kostenübernahme gebe es häufig auch eine Freistellung von der Arbeit. Diese freiwilligen Lösungen hält der Arbeitgeberverband für den besseren Weg und kann sich lediglich einen Erweiterung des Weiterbildungschecks vorstellen, so Lange.

Erfahrungen der Nachbarländer

Während in Sachsen nur über Bildungsurlaub debattiert wird, gibt es ihn in Sachsen-Anhalt bereits seit 1998, in Thüringen seit 2016. Nach Angaben des Ministeriums für Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Zahl der anerkannten Weiterbildungen im Laufe der Jahre stetig zugenommen. Insgesamt seien derzeit 1.532 Veranstaltungen anerkannt. 1.543 Arbeitnehmer nehmen das Angebot im Schnitt pro Jahr in Anspruch, was einer Quote von 0,61 Prozent entspreche. Die Tendenz sei steigend, so das Ministerium.

In Thüringen ist die Situation ähnlich. 1.321 Bildungsveranstaltungen werden dort momentan von 345 Bildungsträgern angeboten. 1.451 Beschäftigte haben den Bildungsurlaub durchschnittlich innerhalb eines Jahres in Anspruch genommen.

Übersicht Bildungsurlaub in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Sachsen-Anhalt (seit 1. Januar 1998) Wer: Anspruch für Arbeitnehmer, Auszubildende, Arbeitslose

Wie viel: fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr,  Anspruch von zwei Jahren kann zusammengefasst werden

Inhalt: berufliche Bildung – mehrtägig oder als Tagesveranstaltung

Fristen: Arbeitnehmer erwirbt Anspruch nach sechs Monaten in der Firma, Wunsch nach Freistellung muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich geltend gemacht werden

Quelle: Bildunsgfreistellungsgesetz Sachsen-Anhalt

Thüringen (seit 1. Januar 2016) Wer: Anspruch für Arbeitnehmer, Auszubildende, Beamte und Richter

Wie viel: fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr, Anspruch kann einmalig auf das folgende Jahr übertragen werden.

Inhalt: berufliche und politische Bildung sowie Veranstaltungen im Bereich des Ehrenamtes

Fristen: Anspruch entsteht nach sechs Monaten im Betrieb, geplante Bildungsfreistellung muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich geltend gemacht werden

Ausschlusskriterium: für Beschäftigte in einem Unternehmen, das weniger als fünf Beschäftigte hat, besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung

Quelle: Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.05.2018 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2018, 11:51 Uhr

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9 Kommentare

24.07.2018 08:29 Irmgard S. 9

Zu: Hempel U. Sofa
Gerade Sachsen sollte Bildungsurlaub dringend einführen und insbesondere die politische Bildung berücksichtigen. Die politischen Tendenzen in diesem Bundesland sind ein wesentliches Argument, wenn es darum geht, dass Menschen nicht gern dort leben und arbeiten möchten.
Übrigens sind bereits seit vielen Jahren alle Bundesländer verpflichtet, ein Gesetz einzuführen (ILO Übereinkommen).
Ich frage mich, welche Ängste eine Regierung leiten, die verhindert, dass hier gehandelt wird. Die beiden letzten Bundesländer, die ein Gesetz eingeführt haben sind Thüringen und Baden-Württemberg. Die Regierungen haben die Konflikte nicht gescheut und sind bereits dabei, ihre Gesetze zu evaluieren und zu überlegen, was besser gemacht werden kann, um das Gleichgewicht zwischen Arbeitenden, Arbeitgebenden, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und weiteren Akteueren
zu verbessern.

23.07.2018 20:58 Heinz 8

Wir wägen immer wieder Pro und Contra ab um nach Sachsen zurück zukehren. Solange aber hier Arbeitnehmer und deren Bedürfnisse nur als Kosten und Wettbewerbsnachteil verstanden werden...sorry. Bildungsurlaub soll nur für den Mitarbeiter sein und sich eben nicht mit den Aufgaben aus der Arbeit decken, woraus letztlich die Firma Gewinn ziehen könnte. Es geht um 5 Tage im Jahr an denen man einer breiten Schicht die Möglichkeit gibt, abseits vom Mainstream der Medien ein Stück schlauer zu werden in einem frei wählbaren Bereich. Die Einschränkung auf politische Bildung sehe ich kritisch. Erinnert mich an alte Zeiten.
Gibt es nicht schon genug Menschen die schon ewig nichts mehr dazu gelernt haben? Und wie geht es unserer Gesellschaft damit?

23.07.2018 16:27 Hempel U. Sofa 7

Weiterbildung für Ehrenamt OK
Weiterbildung für Sprachen OK
Weiterbildung für Fachwissen im Beruf OK
Weiterbildung im politischem Bereich nicht OK , Politik geht das Unternehmen nichts an und hat in einem Unternehmen auch nichts zu suchen... Das kann wer will in seiner Freizeit machen!!!
Eine richtige Weiterbildung, welche am Geldbeutel was verbessert, erreicht man nicht mit 5 Tagen pro Jahr das ist fakt.

23.07.2018 14:29 mare nostrum 6

@ 4

Sachsen, ... eben.
Ein Land, ein Programm.

Ich füge lieber nichts hinzu.

23.07.2018 14:08 Wolpertinger 5

@22.07.2018 14:56 Wachtmeister Dimpfelmoser
Dass ich Ihnen mal zustimmen würde....

22.07.2018 20:58 Gerd 4

Hier findet sich auch ein Knackpunkt zur aktuell laufenden Petition an den sächsischen Landtag unter der Bezeichnung "Status 6 - Helfergleichstellung". Während die Kommunen ihre Feuerwehrleute von der Arbeit bezahlt freistellen und im Westen alle ehrenamtlichen Kräfte von Hilfsorganisationen eben den Bildungsurlaub bekommen, müssen die Sachsen, egal ob DRK, ASB, JUH.... ihre Schulungen am Wochenende absolvieren, oder eben den Jahresurlaub in Anspruch nehmen.

22.07.2018 14:56 Wachtmeister Dimpfelmoser 3

Wichtiger als Bildungsurlaub ist Bildung. Und da gibt es wahrlich schon genug zu tun.

22.07.2018 14:32 mare nostrum 2



Falsche Politiker, eingeschränkt auf ihre kleinen Ideen, haben gemeint, es sei leichter, ein unwissendes Volk als ein aufgeklärtes zu regieren, während die Erfahrung beweist, daß je dümmer ein Volk, desto eigensinniger und widerspenstiger es ist, und daß es viel schwieriger ist, die Hartnäckigkeit eines solchen zu überwinden, als von gerechten Dingen ein Volk zu überzeugen, welches hinlänglich gebildet ist, um Vernunft anzunehmen.

- Friedrich Wilhelm der Große -

22.07.2018 13:03 Sachse43 1

Warum dies so ist?
Weil sich in Sachsen seit den 90igern auf dem Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer kaum etwas getan hat.
Warum kommt so gut wie keiner als Heimkehrer nach Sachsen?

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