Dienstvergehen eines Mitarbeiters nicht erwiesen Rücktritt von Reinhard Boos gibt neue Fragen auf

Der offizielle Grund für den Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos gerät ins Wanken. Wie die Landtagsfraktion der Grünen am Montag mitteilte, wurde das Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter des Geheimdienstes eingestellt, der Akten zum rechtsextremen Netzwerken in Sachsen zu lange aufbewahrt haben soll.

Ein Dienstvergehen sei nicht erwiesen, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig jetzt auf eine Anfrage der Grünen. Das mutmaßliche Dienstvergehen war nach offizieller Version Grund des Rücktritts von Boos. Er übernahm damit die Verantwortung für die Akten-Panne.

Hat Boos die letzte Ausfahrt genommen, um angesichts weiterer noch unbekannter Pannen, Versäumnisse und Skandalen halbwegs glimpflich aus der NSU-Affäre zu entkommen? War der Sächsische Verfassungsschutz doch tiefer in das Umfeld des NSU eingedrungen als bisher angenommen?

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion

Wahre Gründe des Rücktritts offenbar unklar

Nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi ist jetzt klar, dass überhaupt kein Dienstvergehen vorgelegen hat. "So ist zu fragen, was denn die wahren Gründe des Rücktritts waren. Die öffentlichen Ehrenerklärungen für Boos waren verfrüht und sollten wohl die Öffentlichkeit von weiteren Fragen ablenken."

Der betroffene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll Kopien der Protokolle einer Telefonüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998 nicht vernichtet und damit gegen das Recht verstoßen haben. Die Akten waren im Juli zufällig im Schrank eines Mitarbeiters gefunden worden. Sie bestehen aus rund 100 Seiten. Die Telefonüberwachung war laut Medienberichten gegen ein Mitglied des Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" gerichtet. Bis zum Fund der Akten hatte Sachsen immer beteuert, alle Unterlagen den zuständigen Gremien und Behörden zugeleitet zu haben. Innenminister Ulbig sprach daraufhin im Landtag von einem "eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter".

Reinhard Boos war am 11. Juli dieses Jahres zurückgetreten. Kommissarischer Nachfolger ist der Brandenburger Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath.

Berliner Polizeichefin rügt sächsische Behörden

Kritik an der Rolle Sachsens bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen kam am Montag auch aus Berlin. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers warf der Dresdner Staatsanwaltschaft mangelnde Zusammenarbeit vor. Im Zusammenhang mit dem früheren Berliner V-Mann Thomas S. habe ihr Amt bereits im September Akteneinsicht beantragt. Bisher habe sich die Behörde in Sachsen nicht in der Lage gesehen, das Gesuch positiv zu beantworten, erklärte Koppers. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen stehe noch aus.

Thomas S. war 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Nationalsozialistischen Untergrund NSU. Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen eingeflossen sind.

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2012, 16:18 Uhr

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2 Kommentare

20.11.2012 10:14 Norman 2

Wieder wird vom Versagen Einzelner gesprochen. Wieder wird gesagt es sei alles gut. Das die gesamte Sicherheitsarchitektur versagt hat ist so offensichtlich das auch ein Herr Ulbig nicht darüber hinweg lügen kann. Es wird Zeit viel tiefer zu Graben und zu schauen welche Leichen der Freistaat Sachsen noch im Keller hat.
Die Verhinderung der Aufklärung von Straftaten stellt eben eine Selbige dar, ein Grund den ganzen Verein (Polizei, Staatsanwaltschaft, LKA, VS) mal ordentlich aufzuräumen.

19.11.2012 16:25 Dresdner 1

Und wieder stehen sächs.Behörden im Mittelpunkt der Kritik.Und unser Herr Ulbig hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff.Ständige Ungereimtheiten in seinen Äußerungen lassen von wenig Sachkenntnis oder bewußtem weglassen von Tatsachen schließen.