Braunkohlelandschaft mit Kraftwerk, im Vordergrund verschiedene grafische Elemente wie Bahn,Auto,Zelt,Strand,Mikroskop,Telefon, die für den Strukturwandel stehen
Bildrechte: MDR/Panthermedia

14.11.2019 | 07:00 Uhr Braunkohleausstieg - Wie ist der Stand in Sachsen?

Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Dafür wurden vom Bund Milliarden bewilligt. Doch viele Fragen, wie der Strukturwandel umgesetzt wird, sind offen. Wofür soll das Geld konkret ausgegeben werden? Wie wird die neue Landesregierung den Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier umsetzen? Und wie ist es mit den Folgekosten? Am Donnerstag haben Kommunalvertreter in Berlin für Nachbesserungen demonstriert.

Braunkohlelandschaft mit Kraftwerk, im Vordergrund verschiedene grafische Elemente wie Bahn,Auto,Zelt,Strand,Mikroskop,Telefon, die für den Strukturwandel stehen
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Wird eine "Kenia"-Koalition in Sachsen aus CDU, Grünen und SPD den Kohleausstieg wie geplant umsetzen?

Die drei potenziellen Partner bekennen sich zum Kohlekompromiss. Der schließe aber nicht aus, auch früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, wenn diese nicht mehr gebraucht werde, betonte die Parteichefin der Grünen Christin Melcher zu Beginn der Gespräche. In den Koalitionsverhandlungen in Sachsen ist dies auf jeden Fall ein strittiges Thema. Die Grünen machten zur Bedingung, dass es keine Abbaggerungen von Dörfern und keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe.

Auch das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" fordert in einem Offenen Brief an CDU, SPD und Grüne eine Bestandsgarantie für die drei von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in Sachsen. Die Parteien hätten sich im Sondierungsergebnis zwar darauf geeinigt, das Dorf Pödelwitz erhalten zu wollen, für die Dörfer Mühlrose und Obertitz fehle jedoch eine solche Sicherheit. In Brandenburg haben sich CDU,SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, dass es keine neuen Tagebaue mehr in der Lausitz geben soll.

Was sieht das sogenannte Strukturstärkungsgesetz des Bundes für Sachsen vor?

Die rechtliche Grundlage für den Strukturwandel in den Kohleregionen - das Strukturstärkunggesetz - wurde Ende August von der Bundesregierung beschlossen und muss noch durch den Bundestag. Der Bundesrat forderte hatte Nachbesserungen gefordert. Vorgesehen sind in den Kohleregionen insgesamt Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. Davon sollen rund 10 Milliarden Euro auf Sachsen entfallen. Ein Teil der Fördermittel, 3,5 Milliarden Euro in Sachsen, ist für Investitionen vorgesehen, die in den Ländern selbst angeschoben werden. Dabei sollen für relevante Maßnahmen laut Gesetz 90 Prozent aus den Bundesmitteln verwendet werden. Kommunen müssten lediglich zehn Prozent der Investitionssumme aus ihrem eigenen Haushalt bestreiten.

Welche Infrastruktur-Projekte sind in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier bisher geplant?

Zu den wichtigen Projekten zählen etwa der sechsspurige Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Görlitz sowie die Verbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz (Milau). Sachsen hatte den Ausbau der A4 wegen des zunehmenden Lkw-Verkehrs für den nächsten Bundesverkehrswegeplan beantragt, durch die Aufnahme in das Strukturförderungsgesetz kommt der Ausbau nun schneller. In Leipzig soll eine Agentur für Cybersicherheit aufgebaut werden.

Sachsen hat in Borna und Hoyerswerda Informationsbüros zum Kohle-Ausstieg im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz eingerichtet. Sie sollen Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Kommunalpolitiker sein. Außerdem sollen dort Ideen gesammelt werden, um die Folgen des Kohle-Ausstiegs zu bewältigen.

Welche Projekte wollen die Kommunen in Sachsen mithilfe der Bundesmittel selbst anschieben?

Ab 2020 sollen die ersten Fördergelder für Projekte der Kommunen bereitgestellt werden. Inzwischen wurden zahlreiche Wünsche geäußert, wie die Hilfen aus dem Kohleausstieg verwendet werden könnten. Laut Staatskanzlei gehören dazu in der Lausitz die Einrichtung eines Bürgerbusses in Schleife, der Umbau einer Mittelschule in Burkau zum Hort sowie der Ausbau der touristischen Radroute "Sorbische Impressionen" in Bautzen. In Torgau startete im Zuge des Braunkohleausstiegs bereits das Projekt GlasCampus.

Welche Änderungswünsche haben die Kommunen für die Hilfen in den Kohleregionen?

Betroffene Kommunen in Sachsen und Brandenburg haben sich in der Lausitz-Runde organisiert. Sie fordern Nachbesserungen am Strukturförderungsgesetz. So wollen sie zusätzlich eine Investitionspauschale für die Absicherung ihres Eigenanteils von zehn Prozent. Nur so könnten die in Aussicht gestellten Fördermittel abgerufen werden. Außerdem verlangen sie, Sonderabschreibungen und Investitionszulagen für Unternehmen im Gesetz zu verankern, beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine feste Vereinbarung für die Finanzierung, einem Staatsvertrag ähnlich. Am Donnerstag haben sie deshalb vor dem Reichstag in Berlin für Nachbesserungen des Gesetzes demonstriert.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer schlug einen Staatsvertrag in Verbindung mit einem Sondervermögen vor, damit die Finanzhilfen über den gesamten Zeitraum verbindlich abgesichert werden.

Wann sollen die Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet werden?

Ein Referentenentwurf für das geplante Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass die Kohleverstromung bis 2038 möglichst stetig auf Null reduziert werden soll. Mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken verhandelt die Bundesregierung derzeit noch über Entschädigungen. Auch welche Kraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier abgeschaltet werden, muss mit den Betreibern ausgehandelt werden. Das Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig hat bereits einen Block vorübergehend vom Netz genommen. Ob dies mit dem Kohleausstieg zusammenhängt, ist aber unklar. Allerdings hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, ab 2023 keine Fernwärme mehr aus dem Kraftwerk Lippendorf zu beziehen.

Wie wollen die Bergbauunternehmen die Folgekosten nach dem Kohleausstieg sicherstellen?

Laut sächsischem Wirtschaftsministerium soll noch in diesem Jahr eine Zweckgesellschaft der Bergbaubetreiber Leag und Mibrag gegründet werden, die ein Sondervermögen von 1,47 Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue aufbaut. Die Bergämter prüfen dafür nach Angaben der Leag regelmäßig, ob die Rückstellungen angemessen sind. Umweltverbände wie die Grüne Liga, Greenpeace sowie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft warnen dagegen vor einem Finanzdesaster. Die Braunkohle-Folgekosten seien unzureichend abgesichert, heißt es in einer eigenen Untersuchung. Sie fordern deshalb Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 14.11.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 07:01 Uhr

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