03.07.2020 | 16:35 Uhr Sachsen setzt schärfere Strafen für Raser vorerst aus

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen Raser empfindlich bestraft werden. Allerdings sorgt ein Formfehler für große Probleme bei der Umsetzung. Sachsen hat jetzt, wie einige andere Bundesländer, angekündigt, die Regelung vorerst auszusetzen.

Tachometer eines Autos
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Der umstrittene neue Strafkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird in Sachsen vorerst nicht mehr angewendet. Darauf hätten sich das Verkehrsministerium und das Innenministerium geeinigt, teilte Verkehrsminister Martin Dulig auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

Das derzeit geltende Bundesgesetz, das im April in Kraft getreten war, sei rechtsunwirksam, da es formale Fehler aufweise. "Als Sofortmaßnahme wurde mit dem Innenministerium des Freistaates vereinbart, die Bußgeldstellen darüber zu informieren, zunächst offene Bußgeldverfahren mit der betroffenen Rechtsgrundlage nicht abzuschließen und auch nicht anzuwenden", so Dulig.

Neue Regelungen gelten zunächst nicht mehr

Nach dem neuem Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Die alte und jetzt wieder geltende Regelung sieht ein Fahrverbot erst vor, wenn die Geschwindigkeit innerorts um mindestens 31 km/h und außerhalb um mindestens 41 km/h überschritten wird.

"Raser müssen bestraft werden"

Gleichwohl, betonte Dulig, stehe er zu einem Bußgeldkatalog, der bei Verstößen auch empfindliche Strafen vorsieht: "Raser müssen bestraft werden!" Er erwarte deshalb von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, "dass er zügig eine rechtskonforme Korrektur seines Gesetzes vornimmt".

Auch Bayern, Niedersachsen und das Saarland hatten am Donnerstag und am heutigen Freitag die umstrittenen Fahrverbots-Regeln vorerst ausgesetzt. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff: "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Quelle: MDR/rad

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.07.2020 | ab 16:00 Uhr in den Nachrichten

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