StVO-Chaos Bußgelder werden in Sachsen nicht zurückgezahlt, Fahrverbote aber aufgehoben

Eine neue Straßenverkehrsordnung war Ende April in Kraft getreten, wegen Formfehlern im Gesetzestext im Juli wieder teilweise zurückgenommen worden. Verhängte Strafen aus dieser Zeit müssen in Sachsen trotzdem gezahlt werden. Was sagen Verkehrsrechtsexperten dazu?

Ein Plastikfigur in Gestalt eines Polizisten und ein rotes Modellauto stehen auf einem Bußgesldbescheid
Bildrechte: IMAGO/Blickwinkel

Bereits unter der vorübergehend geltenden neuen Straßenverkehrsverodnung gezahlte Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße werden nicht zurückgezahlt. Das teilte das Sächsische Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Erteilte Fahrverbote können dagegen von den Behörden zurückgenommen werden.

Verkehrspolitik-Professor Georg Hirte von der TU Dresden findet das den Menschen gegenüber schwer vermittelbar. Aber er differenziert: "Politisch gesehen, ist das sicherlich ein ungeschicktes Vorgehen. Juristisch ist es wahrscheinlich schwierig, gegen solche Bußgelder vorzugehen, da die Widerspruchsfrist für sie schon abgelaufen ist und das Verfahren damit als abgeschlossen gilt." Das sei bei den Fahrverboten anders. "Die laufen ja noch", und könnten demnach auch wieder aufgehoben werden.

Brandenburg macht es anders

Die Rechtsabteilung vom ADAC bewertet die Lage ähnlich, hebt aber das Brandenburger Verfahren hervor. Dort würden Bußgeldbescheide nachträglich korrigiert, "wenn nach dem geänderten und ungültigen Katalog eine höhere Geldbuße verhängt wurde." Der Leiter der juristischen Abteilung Markus Schäpe erklärt: "Damit ist ein erheblicher Aufwand für die Behörden verbunden, der von den anderen Ländern gescheut wird."

Markus Schäpe
Bildrechte: Federico Pedrotti/ADAC/dpa

Der ADAC hätte es begrüßt, wenn hinsichtlich der Erstattung überhöhter Geldbußen eine bundesweit einheitliche Handhabung vereinbart worden wäre; dies ist dem Bundesverkehrsministerium nicht gelungen.

Markus Schäpe | Leiter der juristischen Abteilung

Unter anderem waren in der Novelle Strafen für das zu schnelle Fahren in Ortschaften erhöht worden. Das ist nun wieder hinfällig. Die neuen Regeln hatten zwischen Ende April und Mitte Juli 2020 gegolten.

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hatte Ende Juli eine bittere Bilanz rund um neue und alte StVO gezogen: "Die Verwicklungen um die StVO haben das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Behörden bereits empfindlich gestört. Ein großes Projekt, das für die Verkehrssicherheit wichtig ist, ist aus vielerlei Gründen ins Stocken geraten." Die Präsidentin des Stuttgarter Oberlandesgerichts, Cornelia Horz, hat einem Bericht zufolge schon im Mai vor Formfehlern in der neuen StVO gewarnt. Sie wies auf einen Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot hin. In Artikel 80 Absatz des Grundgesetzes ist verankert, dass eine Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen benennen muss, auf die sie sich bezieht.

Das wurde konkret zurückgenommen: Die neue nicht mehr geltende Straßenverkehrsordnung sah vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf die MDR-SACHSEN-Anfrage

Werden bereits gezahlte Verwarnungs- und Bußgelder zurückerstattet?

Antwort: Nein. Bürger, die zwischen dem 28. April und 15. Juli 2020 gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, wurden nach dem neuen – und zu dieser Zeit gültigen – Bußgeldkatalog geahndet. Sind vor Ort Verwarnungsgelder oder nach schriftlicher Aufforderung Bußgelder gezahlt worden, so haben diese Bestand und können nicht zurückerstattet werden. Die Verfahren sind rechtskräftig und damit abgeschlossen.

Was, wenn das Bußgeld noch nicht gezahlt wurde?

Antwort: Gegen noch offene Bußgeldforderungen können Betroffene Einspruch einlegen, allerdings unter Einhaltung der gesetzlich geregelten Rechtsbehelfsfristen. Diese sind im Bescheid vermerkt. Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und gerechtfertigt, wird die jeweilige Bußgeldstelle einen neuen Bescheid auf Grundlage der früheren und jetzt wieder gültigen Bußgeldkatalogverordnung erstellen. Dieses Bußgeld muss dann gezahlt werden.

 Wie verhält es sich mit verhängten Fahrverboten?

Antwort: Noch offene Fahrverbote werden durch die Behörde zurückgenommen. Dies trifft nicht zu, wenn auch nach der vorherigen und jetzt wieder geltenden Bußgeldverordnung für den Verstoß ein Fahrverbot verhängt werden würde. Führerscheine, die amtlich in Verwahrung genommen wurden, werden dem Besitzer umgehend zurückgeschickt.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.08.2020 | 18:00 Uhr

2 Kommentare

der_Silvio vor 9 Wochen

War man im Mittelalter wirklich so ungerecht...?😎

Pumukl vor 9 Wochen

Formfehler, also rechtlich nicht zulässig und trotzdem wird das Geld eingehalten. Fast wie im Mittelalter!

Mehr aus Sachsen