An einem Tisch sitzen zwei Frauen und ein Mann. Er isst etwas, die Frauen schälen Gemüse.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Debatte über Armut "Arme werden für ihre soziale Misere selbst verantwortlich gemacht"

Etwa 380.000 Menschen sind in Sachsen auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen. Sind diese Menschen arm? Nach Meinung des Gesundheitsministers Jens Spahn bedeutet Hartz IV keine Armut – sondern sei im Gegenteil eine Antwort auf sie. Wo beginnt eigentlich Armut? Müssen Menschen an Hunger leiden, um als arm zu gelten? MDR SACHSEN sprach mit Armutsforscher Christoph Butterwegge über Armut in einem reichen Land.

An einem Tisch sitzen zwei Frauen und ein Mann. Er isst etwas, die Frauen schälen Gemüse.
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Herr Butterwegge, lässt es sich mit Hartz IV gut leben?

Ich würde Jens Spahn raten, einmal über einen längeren Zeitraum hinweg mit 4,77 Euro pro Tag für Nahrungsmittel, nicht-alkoholische Getränke und sämtliche Waren des täglichen Bedarfs auszukommen. Wenn er das für einen längeren Zeitraum macht, wird er sehr schnell merken, dass Hartz IV auf alle Fälle Armut bedeutet.

Selbst nach Maßstäben der Europäischen Union gelten Hartz-IV-Empfänger als armutsgefährdet oder einkommensarm. Die Armutsrisikoschwelle der EU liegt in Deutschland bei durchschnittlich 969 Euro. Hartz-IV-Empfänger bekommen durchschnittlich mit Regelsatz, Miete und Heizkosten Unterstützung im Wert von 800 Euro. Hartz-IV-Empfänger liegen also deutlich unter der Armutsgrenze der EU. Diese Differenz ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Wie auch die Tendenz, dass Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vordringt und sich verfestigt.

Muss in Deutschland jemand hungern? 

Jens Spahn denkt offenbar, dass nur arm ist, wer Hunger hat und Not leidet. Die Frage ist aber gar nicht, ob Hartz-IV-Bezieher verhungern. Dieses Armutsverständnis würde ich als steinzeitlich bezeichnen. Arm ist auch, wer nicht am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen kann. Armut in einem reichen Land kann viel demütigender und deprimierender sein, als Armut in einem armen Land. Betroffene werden als Versager abgestempelt. Sie resignieren häufig und werden krank. Die Suchtgefahr ist hoch, wenn Menschen sozial ausgegrenzt und abgewertet werden. Arme im armen Ländern hingegen schließen sich viel öfter zusammen, ihr Leben gilt als normal und verbreitet. 

In armen Ländern ist es also leichter arm zu sein?

Arme in reichen Ländern werden für ihre soziale Misere selbst verantwortlich gemacht. Sie müssen sich ständig rechtfertigen. Das kann viel schlimmer sein. Wird ein Jugendlicher von Klassenkameraden ausgelacht, weil er im tiefsten Winter mit Sandalen und in Sommerkleidung herumläuft, leidet er darunter vermutlich mehr als unter der Kälte. Armut in einem reichen Land bedeutet, dass Betroffene nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft gelten.

Für eine menschenwürdige Existenz muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur das physische, sondern auch das soziokulturelle Existenzminimum gewährt werden. In seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 spricht es von sozialer Teilhabe und Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen. Auch ein Transferleistungsempfänger soll mal ins Kino oder ins Theater gehen, aber auch mit Freunden ein Restaurant besuchen können. 

Wer für soziale Probleme so wenig sensibel ist wie Jens Spahn, übersieht das leicht. Hartz-IV-Empfänger tragen ein hohes Krankheitsrisiko, sie verfügen über weniger Geld für gesundes Essen und medizinische Leistungen. Als Gesundheitsminister hätte Spahn die Aufgabe, ihren Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems zu verbessern. Eigentlich hat er sich für sein gerade angetretenes Regierungsamt selbst disqualifiziert. 

Die Grundsicherung in Deutschland gilt als besonderes. Wird vom Sozialstaat nicht zu viel verlangt?

Tafel in Zerbst
Über 1,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen ihre Lebensmittel von der Tafel. Hier geben Mitarbeiter der Tafel Zerbst Essen aus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es ist schon ein seltsames Paradox. Jedes Land behauptet von sich, als Sozialstaat besonders großzügig zu sein. Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland ist aber gar nicht so großzügig, wie er immer behauptet. Das sieht man allein daran, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel von über 930 Tafeln mit mehr als 2.000 Ausgabestellen beziehen, darunter Hunderttausende, die angeblich in unsere Sozialsysteme eingewandert sind. Karitative Einrichtungen sind längst keine Ergänzung des Sozialstaats mehr, sondern ein Ersatz. Als Folge einer neoliberalen Transformation des Sozialstaats verkommt Deutschland am Ende womöglich zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenstaat.

Trotzdem garantiert Deutschland eine Grundsicherung. Das machen nicht viele Staaten.

Die Bundesrepublik ist per Verfassung ein Sozialstaat. Dessen Aufgabe es ist, Not und Elend zu verhindern. Ein Sozialstaat bekämpft Armut, sichert den Lebensstandard mit Lohnersatzleistungen und sorgt für einen sozialen Ausgleich. Das geht bis auf die Sozialgesetzgebung von Bismarck zurück. Diese Aufgabe erfüllt Deutschland jedoch immer weniger. Die Reichen werden immer reicher, die Armen zahlreicher.

Was muss passieren?

Lager eines Obdachlosen unter einer Brücke
Arbeitslosigkeit kann unter unglücklichen Umständen auch zum Verlust der Wohnung führen. Bildrechte: IMAGO

Drei Entwicklungen sind für diese soziale Spaltung verantwortlich. Erstens ist durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes ein breiter Niedriglohnsektor entstanden, in dem mittlerweile fast ein Viertel der Beschäftigten tätig sind. Zweitens erleben wir eine Demontage des Sozialstaates, etwa durch die Privatisierung der Altersvorsorge mit der Riester-Rente. Wer sich also eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Drittens: Reiche und Hyperreiche sind kaum an der Finanzierung des Sozialversicherungsstaates beteiligt und werden steuerlich immer stärker entlastet.

Der Sozialstaat wird also demontiert, was soll sich ändern?

Erstens wäre eine Reregulierung des Arbeitsmarktes nötig. Der gesetzliche Mindestlohn muss deutlich über zehn Euro steigen, Leiharbeit verboten oder stark eingeschränkt und Arbeit sozialversicherungspflichtig sein. Zweitens brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bevölkerungsschichten einbezogen sind. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste auf- oder stark angehoben werden, damit die Solidarität nicht bei einem Monatseinkommen von 6.500 Euro in Westdeutschland und 5.800 Euro in Ostdeutschland endet. Drittens wird es Zeit für eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die Vermögenssteuer müsste wieder erhoben, die Erbschaft- und Schenkungsteuer deutlich erhöht werden. Betriebsübertragungen sind ja derzeit weitgehend steuerfrei gestellt. Zudem sollte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer deutlich angehoben werden. Wer starke Schultern hat, kann auch mehr tragen.

Rund 380.000 Sachsen sind auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen In Sachsen leben rund 240.000 Menschen allein oder zum Teil mit finanzieller Unterstützung vom Staat. Sie bekommen die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende: das Arbeitslosengeld II. Weitere rund 142.000 Menschen in Sachsen erhalten eine Grundsicherung in anderer Form: als Sozialgeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter, also als Rentner.

Hat Gerechtigkeit eine Chance?

Mit Hartz IV hat sich in der Gesellschaft eine soziale Eiseskälte ausgebreitet. Hartz-IV-Empfänger werden als Drückeberger, Faulpelze und Sozialschmarotzer verunglimpft. Solange die neoliberale Leistungsideologie in der Köpfen dominiert, wonach der Arme zu Recht arm ist, weil er nichts leistet, während der Reiche den Luxus verdient, weil er ein Leistungsträger der Gesellschaft ist, wird sich die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft nicht beseitigen lassen.

Das Interview führte Katrin Tominski.

Christoph Butterwegge Professor Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich sind aktualisierte Neuauflagen seiner Bücher "Armut“ (Köln 2018) sowie "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Weinheim/Basel 2018) erschienen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.03.2018 | Dienstags direkt "Sind Hartz IV-Empfänger arm?" 20:00-23:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. März 2018, 17:56 Uhr