Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

18.09.2019 | 17:58 Uhr Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert abgebrochene Abschiebung

Aus Sachsen werden regelmäßig ausreisepflichtige Asylbewerber per Flugzeug in ihre Heimat gebracht, oft vom Flughafen Leipzig/Halle. Erst heute wurden laut Innenministerium 25 Menschen nach Tunesien abgeschoben. Eine ausgesetzte Abschiebung einer georgischen Familie sorgt jetzt für Kritik. MDR SACHSEN mit Fragen und Antworten zum Fall und zum Hintergrund.

Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
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Vor gut einer Woche sollte eine georgische Familie aus Chemnitz abgeschoben werden. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat wurde die dreiköpfige Familie am 10. September am frühen Morgen aus ihrer Wohnung in Chemnitz abgeholt und von der Bundespolizei nach Berlin gefahren. Am frühen Abend seien sie wieder frei gewesen und mit dem Bus eines Privatunternehmen zurück nach Chemnitz gefahren.

Wie erklärt die Landesdirektion Sachsen die Aussetzung der Abschiebung?

Ein Sprecher der Behörde sagte MDR SACHSEN, Grund sei, dass die Kapazität der Maschine erschöpft gewesen sei. Der Flug werde von georgischer Seite organisiert und durchgeführt. Wie viele Personen mitgenommen würden, hänge von der Zahl der von der georgischen Seite bereitgestellten Begleitkräfte ab. Die Zahl der Rückzuführenden werde nicht von der Landesdirektion Sachsen bestimmt.

Was sagt der Sächsische Flüchtingsrat dazu?

Offenbar hätten die Behörden kalkuliert, dass mehrere Personen, die abgeschoben werden sollten, nicht angetroffen wurden, teilte der Flüchlingsrat mit. Dieses Kalkül sei nicht aufgegangen. Nur zwei Tage nach dieser Abschiebung habe erneut ein Flieger Richtung Georgien abgehoben - diesmal ab Leipzig. Der Flüchtlingsrat kritisiert, im Zweifel würden Menschen einer Ausnahmesituation ausgesetzt, weil hohe Abschiebezahlen wichtiger seien als das Wohl von Menschen.

Wieviele ausreisepflichtige Georgier gibt es in Sachsen?

Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit 755 Georgier ausreisepflichtig, davon 465 geduldet. Bis Anfang Juli wurden in Sachsen 167 Georgier in ihre Heimat zurück gebracht. Ingesamt waren nach Ministeriumsangaben Ende Juli 12.675 Menschen ausreisepflichtig, 64 Prozent davon wegen fehlender Reisedokumente.

Warum kommen so viele Georgier nach Deutschland?

Im Juni 2017 wurde die Visafreiheit in Georgien eingeführt. Seither verzeichnet das Bundesamt für Migration eine steigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Land, auch in Sachsen. Grund ist offenbar die Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen in Sachsen die meisten Asylbewerber aus Georgien (267). Doch die Anerkennungsquote der Georgier ist sehr niedrig, sie lag 2018 bei unter einem Prozent.

Was tun Politiker, um die Situation zu verbessern?

Der sächsische Innenminister Roland Wöller setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Georgien gemeinsam mit den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hat Anfang des Jahres grünes Licht dafür gegeben. Doch im Bundesrat gibt es derzeit keine Mehrheit, weil die Grünen eine solche Regelung nicht mittragen wollen. Amnesty International beklagt, dass es in den drei Maghreb-Staaten Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung gebe. Sachsen hat sich mit Georgien bereits im vergangenen Jahr auf eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen verständigt.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.09.2019 | 17:30 Uhr in den Nachrichten aus der Region Leipzig

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2019, 17:57 Uhr

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