Der Chemnitzer Stadthallenpark von oben fotografiert.
Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Brennpunkt Stadthallenpark Stadt Chemnitz will Alkoholverbot erweitern

Der Chemnitzer Stadthallenpark sorgt immer wieder für Diskussionen. Alkoholbedingte Pöbeleien und Belästigungen von Passanten stehen hier auf der Tagesordnung. Ein Glasflaschenverbot in der Grünanlagensatzung soll seit gut einem Jahr Abhilfe schaffen. Doch das erzielte bislang kaum Erfolge. Nun soll es erweitert werden und zusammen mit einem deutlichen Alkoholverbot rund um die Uhr gelten. Das zumindest will die Stadtspitze dem Stadtrat in seiner kommenden Sitzung vorschlagen. Doch der hat bereits Widerstand angekündigt.

von Anna Scharf und Nora Kilényi

Der Chemnitzer Stadthallenpark von oben fotografiert.
Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Der Stadthallenpark gegen Mittag – die Sonne scheint und wirft das Gelände in ein sattes Grün. Ältere Damen nutzen die Bänke für eine kurze Verschnaufpause.

Eine leere Glasflasche Pfeffischnaps zwischen zwei Parkbänken.
Hier wurde offensichtlich Alkohol aus Glasflaschen getrunken. Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Geradezu idyllisch sollte man auf dem ersten Blick meinen. Doch die Sonne bringt auch Verborgenes zum Vorschein. In den Büschen und Sträuchern vor der Stadthalle reflektieren alte Glasflaschen das Licht - hier eine große Flasche Pfeffi und da eine Flasche Sekt. Auch am Boden glitzern tausende kleine Scherben. Das Glasflaschenverbot scheint hier wohl kaum jemanden zu interessieren.

Neue Beschlussvorlage

Nun soll in der kommenden Stadtratssitzung darüber diskutiert werden, ob ein generelles Alkoholverbot die Situation im Stadthallenpark entschärfen könnte. Und anders als bisher soll es teuer werden für diejenigen, die wiederholt dagegen verstoßen. Bis zu 1.000 Euro könnten dann fällig werden. Bislang wurden Betrunkene höchstens mal des Platzes verwiesen und waren wenig später schon wieder zur Stelle.

Ein leerer Tetrapack Weißwein im Park.
Auch so lässt sich ein Glasflaschenverbot umgehen. Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Die Mehrheit der Stadtratsfraktionen hat inzwischen beantragt, diesen neuen Passus zu streichen. Pauschale Alkoholverbote würden nur die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen, heißt es in der Begründung. Sollten sich die Fraktionen der Bündnisgrünen, Linken, SPD und Vosi/Piraten damit durchsetzen, bliebe alles wie zuvor: Ein Glasflaschenverbot, das nur in den Sommermonaten und nur bis 22 Uhr gilt. Das aber hält Bürgermeister Miko Runkel für "systemwidrig". Denn so würde im Umkehrschluss nach 22 Uhr das Trinken von Alkohol im Park grundsätzlich erlaubt sein.

Gegenvorschläge aus den Fraktionen

Die SPD, die Linken und die Grünen Stadtratsfraktionen sagten MDR SACHSEN, die öffentliche Sicherheit könne nicht allein durch ein solches Verbot geregelt werden. Stattdessen befürworten die Fraktionen eine regelmäßige Präsenz des Stadtordnungsdienstes. Außerdem wünschen sie sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei und Streetworkern.

Lediglich die CDU/FDP-Fraktion würde einem generellen Alkoholverbot zustimmen. Doch auch sie gibt zu bedenken, dass das allein nicht ausreichen wird. Es müsse stärker kontrolliert werden und dafür bedarf es mehr Personal. Alexander Dierks von der CDU-Fraktion meint, Städte mit vergleichbaren Einwohnerzahlen wie Magdeburg oder Wiesbaden würden sich 50 bzw. 125 Angestellte im Ordnungsdienst leisten. Miko Runkel sagte MDR SACHSEN, das wäre wünschenswert, aber nicht realistisch. In der Regel sei ein Schlüssel von einem Bediensteten auf 10.000 Einwohner üblich. Das würde rein rechnerisch für Chemnitz bis zu 25 Mitarbeiter bedeuten. Eine Rund-um-die-Uhr-Bestreifung ließe sich mit dieser Mitarbeiterstärke jedoch nicht realisieren, zumal die Stadtpolizisten sich noch um andere Aufgaben und Stadtgebiete kümmern müssten.

Verlagerung der Probleme

Die Grünanlagensatzung regelte bisher das Glasflaschenverbot. Allerdings ist das Verbot nicht nur zeitlich eingeschränkt, sondern gilt auch nur im Stadthallenpark, im Grünstreifen am Wall und am Johannisplatz. Sollten Stadtpolizisten Betrunkene des Platzes verweisen, bietet die Innenstadt genügend Ausweichmöglichkeiten. Für Bürgermeister Miko Runkel wäre eine Verdrängung zu weniger publikumswirksamen Standorten durchaus kalkulierbar. Den Bewohnern von Rosenhof, Hedwighof oder anderen Plätzen im Stadtkern würde das wohl nicht gefallen.

Die Fraktion Die Linke ist eher der Ansicht, dass die Situation dadurch verbessert werden kann, indem Sozialarbeiter die Trinker gezielt ansprechen und Alternativen aufzeigen. Vielleicht könnten die Betroffenen dadurch in Hilfsprojekte aufgenommen werden. Doch auch dafür braucht es Personal. So hat das Jugendamt Chemnitz auf Anfrage von MDR SACHSEN mitgeteilt, die mobile Jugendarbeit werde seit August von nunmehr drei statt zwei Mitarbeitern geleistet. So könnten die Sozialarbeiter auch mal am späten Abend oder am Wochenende eingesetzt werden.

Fakt ist, ein Verbot allein verbessert die Lage nicht - darin sind sich alle einig. Die Frage wird sein, wie viel Stadt und Stadtrat bereit sind, in Streifenpolizei und Sozialarbeit zu investieren.

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2016, 14:34 Uhr

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8 Kommentare

30.08.2016 13:15 nettosteuerzahler 8

Platzverweise für Randalierer? Das ist fast auf einer Stufe wie staatlich Finanzierte Flirtkurse für Vergewaltiger.

Es gibt jedoch ein einfaches Mittel Randalierern die Lust an ihrem Hobby zunehmen! Ein „72h Isolationsvollzug“ angeordnet durch 24h Schnellgerichte. Das funktioniert überall auf der Welt warum also nicht bei uns?

Der besondere Vorteil in Chemnitz ist das keine 400 Meter entfernt vom Stadthallen-Park eine voll einsatzbereite Haftanstalt mit angeschossen Gerichtsbüros existiert.
Die Gesetzte zu Beschlagnahme von Immobilen und Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Notsituationen ermöglichen eine Inbetriebnahme der Haftanstalt innerhalb von Stunden.

Klar, Chemnitz verliert dann für gewisse Kreise und Gruppierungen an Lebensqualität aber das Opfer bring ich gern!

29.08.2016 14:01 Wieland der Schmied 7

@ 5 MuellerF> Volle Unterstützung für Ihren Beitrag, Mein diesbezüglicher hat es nicht durch die Zensur geschafft, vlli. weil ich die unterschiedlichen Strafmaßstäbe für Alt- und Neubürger benannt hatte. Mittlerweile wette ich für und gegen mich, welcher es schafft oder nicht. Spannend!

29.08.2016 13:36 DS 6

@nr.4: Und wovon reden Sie genau???
Meine Meinung dazu ist, das solche Verbote garnichts bringen. Man verlagert das soziale Elend nur an einen anderen Ort, wo die Reichen es sich nicht angucken müssen. Damit ist nur niemandem geholfen.

29.08.2016 10:03 MuellerF 5

Warum muss man immer alle "Braven" mitbestrafen?
Wer pöbelt & randaliert, sollte Platzverweise & Geldstrafen erhalten, alle anderen aber sollten auch weiterhin friedlich ihr Bierchen (oder was auch immer) im Park trinken dürfen!

29.08.2016 07:27 Stadtarchitekt 4

Die Grundsteinlegung der Favelas in Deutschland sollte man aber schon gebührlich mit Alkohol feiern lassen.

28.08.2016 22:09 Robert Waldeck 3

@ Renate, in Chemnitz gibt es genug zu tun aber bezahlen will es keiner.

28.08.2016 19:02 Robert Waldeck 2

Ich bin trockener Alkoholiker und mir ging das Gepöbel der Besoffenen in der Innenstadt schon zu meiner nassen Zeit auf die Nerven. Deshalb hätte ich nichts dagegen wenn man das Glasflaschen-Verbot auch in der Fläche erweitert.

28.08.2016 16:14 Renate 1

Gebt den Leuten ordentliche Arbeit, dann reduziert sich dieser Alkoholkonsum von allein, oder dreht enorm an der Preisspirale für Alkohol.
*huch