Justiz Landgericht Hamburg entscheidet über Verkauf von "Pegida-Galgen" aus Sachsen

2015 wurde bei einer Pegida-Demo in Dresden ein Galgen für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel getragen. Miniatur-Galgen wurden im Internet vertrieben. Nun will Sigmar Gabriel den Verkauf endgültig verbieten lassen.

Am Landgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess darüber begonnen, ob Miniaturausgaben eines Galgens verkauft werden dürfen oder nicht. Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte den Erbauer des sogenannten Pegida-Galgens verklagt. Der Beklagte aus dem Erzgebirge hatte das Teil bei einer Demonstration der Pegida-Bewegung 2015 in Dresden getragen und damit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Symbolisch sollten daran Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hängen. Später hatte der Hersteller die Miniturausgaben im Internet vertrieben. Dagegen hatte das Landgericht bereits 2017 eine einstweilige Verfügung erlassen.

Verletzung der Persönlichkeitsrechte als Argument gegen Verkauf

Gabriel sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Das Hamburger Landgerichts muss nun entscheiden, ob der Verkauf weiterhin unterbleibt oder nicht. Die Vorsitzende der 24. Zivilkammer Simone Käfer sagte zu Beginn der Verhandlung, dass sie "aller Voraussicht nach" Gabriels Klage "vollumfänglich" folgen wolle. Das Urteil soll Ende September verkündet werden.

Morddrohungen und Grenzüberschreitung

Gegen den Träger der selbstgebauten Galgenattrappe, einen Mann aus Schwarzenberg, hatte bereits die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Nach der Aufnahme der Ermittlungen wurde der zuständige Staatsanwalt bedroht. In der Poststelle der Staatsanwaltschaft Dresden gingen Morddrohungen ein. Das Verfahren selbst wurde eingestellt. Damals sagte Sachsens heutiger Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen. Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.07.2018 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2018, 15:53 Uhr

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79 Kommentare

29.07.2018 18:23 Ekkehard Kohfeld 79

@ Leipzscher 77 Sie blamieren mit Ihren Ansichten die ganze Innung. Erbärmlich!##Wenn meinen sie damit euch linksgrüne Aktivisten,da kann man nicht mehr blamieren in Europa tiefer geht glaube ich gar nicht mehr."germany zerro points"Erbärmlich!

29.07.2018 18:11 Ekkehard Kohfeld 78

@ Leipzscher 77 Aber schön, dass sie zugeben, dass Sie "der Rest der Welt" nicht interessiert. Das zeigt sehr deutlich ihr Mitgefühl außerhalb nationaler administrativer und mentaler Grenzen.##Sie müssen uns mal erklären warum wir Deutschen für das Leid der ganzen Welt zuständig sind und solche wie sie die das Leid im eigen Land vergessen dafür bringen sie doch mal eine akzeptabel Erklärung warum leben bei uns im Land soviel in Armut und solche ja muß mal gesagt werden "Schlauberger"wollen die ganze Welt retten fangen sie doch erst mal im eigen Land an und zeigen sie uns das sie das schaffen,ich kann da nicht von sehen nicht mal das schafft ihr und dann wollt ihr so große Projekte angehen (Siehe versagen Berliner Flugplatz) ihr schafft solche großen Sachen nicht.Versager vor dem Herrn.

29.07.2018 17:16 Leipzscher 77

@76 Ekkehard Kohfeld: ja, vollkommen richtig. Nur die Frage hatten Sie gestellt.
Aus meinem Gutmenschentum heraus hatte ich die Frage sogar noch redlich beantwortet.
Aber schön, dass sie zugeben, dass Sie "der Rest der Welt" nicht interessiert. Das zeigt sehr deutlich ihr Mitgefühl außerhalb nationaler administrativer und mentaler Grenzen. Ich wünsche Ihnen herzlichst, dass Sie einmal in eine wirkliche Notsituation kommen und man Sie damit so richtig hängen lässt. Sie haben gezeigt, dass Sie vor lauter Missgunst mit dem Finger zeigen und sich nur selber Leid tun. Was sind unsere "eigenen Probleme" schon gegen Krieg! Für solche "Landsleute" wie Sie muss man sich fremdschämen. Bitte fahren Sie niemals in ein anderes Land. Sie blamieren mit Ihren Ansichten die ganze Innung. Erbärmlich!

29.07.2018 15:09 Ekkehard Kohfeld 76

@ Leipzscher 74 Auf Ihre (doofe) Frage "doof"Was meinen sie mit ihr Kindergarten Frage eventuelle das (falsche Schreibung) vs. 'dov' kommt von dauernd ohne verstand.##Nur zur Info.Aber um bei ihre Schreibweise zu bleiben wer doofe Fragen stellt bekommt doofe Antworten warum sollte uns der Krieg auf der anderen Seite der Erde interessieren tut mir leid aber wir haben selber genug Probleme brauch ich nicht noch zusätzlich eingeführte.

29.07.2018 14:07 Ekkehard Kohfeld 75

Nachtrag @ Janies 66 Schön zu sehen, dass die "schweigende Mehrheit" endlich mal Stellung bezieht und dem gemeinen Wutbürger hier nicht das Feld überlässt. Demokratie funktioniert eben doch!##Eins habe ich noch vergessen liebe Janies auch unter verschiedenen User Namen bekommt man keine Mehrheit man belügt sich nur selber.

29.07.2018 14:00 Leipzscher 74

@29 lieber Ekkehard Kohfeld: Auf Ihre (doofe) Frage, warum man dieses Denkmal Dresden und nicht in Syrien aufstellt, das Kaiser Wilhelm Denkmal stünde ja auch in Deutschland?
Wie der Name schon sagt, sollen Denkmäler zum (Nach)Denken anregen. In Syrien muss glaube ich keiner mehr nachdenken, wie sich Krieg wohl anfühlt. In Deutschland sollte man dies schon viel eher tun, denn der Krieg ist weit weg. Das Denkmal sollte hier Verständnis für die Menschen in Syrien und auch Geflüchtete erzeugen. So wie die Zielgruppe zum Kaiser Wilhelm Denkmal (soll ja von nationaler Größe zeugen) auch hier ist.
Leider aber wirken bei der Gruppe, die eigentlich Empathie durch das Denkmal in Dresden für andere Menschen bekommen sollte zum Teil nur nationale Monumente. Für alles Nicht-Deutsche haben die einfach keine Hieneindungen. Daher ja auch ihre selten logische Frage.

29.07.2018 11:14 Ekkehard Kohfeld 73

@ malocha 64 wo genau haben Sie die Hasstirade in dem Kommentar des Beobachters gesehen?##Tja wer lesen kann ist klar im Vorteil im Text steht "der euch durchschaut hat."Ich wolle nur einen als Aufhänger haben weil sonst fühlt ihr euch ja nicht angesprochen.Hat ja funktioniert wie man sieht so einfach kann man euch übers Stöckchen springen lassen und ihr fallt immer wieder drauf rein wie köstlich,Sonntage gerettet.:-))))))))

29.07.2018 09:48 Ekkehard Kohfeld 72

@ DER Beobachter @ Kohfeld 62 und 63 65
Ich will nicht glauben, dass jemand ernsthaft an den Stumpfsinn glauben kann, den Sie hier verbreiten.##Ach das nennen sie Strumpfsinn.Das kann man aber nachprüfen:"Stuttgart / Jens Schmitz 27.03.2018 Gleich mehrfach protestierten grüne Parlamentarier, als Gögel diesen Monat im Landtag beklagte, antisemitische Straftaten ohne bekanntes Motiv würden automatisch dem rechten Spektrum zugerechnet. Auch Andreas Schwarz war unter den „Falsch“-Rufern.
Auf Anfrage teilt er nun mit: „Es ist richtig, dass ,antisemitische Straftaten‘ aktuell gemäß den bundeseinheitlichen Kriterien dem Phänomenbereich PMK – rechts – zugeordnet werden, sofern keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen."

29.07.2018 09:46 Werner 71

Interessant, wie wenige Kommentatoren, bzw. nur ein einzelner Kommentator, an einem Samstag eine ganze Truppe von aufgescheuchten "Kommentatoren" in so helle Aufregung versetzen kann, dass sie alle bekannten "Begriffe zum Zweck" in die Tasten hämmern, ohne etwas zu vergessen. Mit Offenbarung. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die abgehängten "Kameraden", vor dem zufälligen Treffen des Buchstabens, mit den Fingern über die Tastatur "marschieren". Um nicht aus der Übung zu kommen, wenn sie nicht vor Ort in den Reihen der Un-Ruhe-Stifter und Stören-Friede sind.

29.07.2018 09:44 Ekkehard Kohfeld 70

@ Janies 66 Schön zu sehen, dass die "schweigende Mehrheit" endlich mal Stellung bezieht und dem gemeinen Wutbürger hier nicht das Feld überlässt. Demokratie funktioniert eben doch!##Welche schweigende Mehrheit die Antifa schweigt doch nie und sie glauben die paar Hansel hier sind die Mehrheit (Gesamt 68 Kommentare) zählen können sie aber schon oder von welchem Größenwahn sind sie den befallen?Zählen sie mal nur die einzelnen User durch was da für eine Mehrheit für euch übrig bleibt,ich roll mich untern Teppich mit Lachkrämpfen:-))))))))))

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