Die Firma ES Automobilguss GmbH in Schönheide.
Blick auf das Werksgelände von ES Automobilguss GmbH in Schönheide. Bildrechte: dpa

Automobilzulieferer Gericht: VW muss keine Teile von sächsischem Prevent-Zulieferer abnehmen

Neue Wendung im Streit zwischen dem Automobilzulieferer Prevent und dem Volkswagen-Konzern. VW muss jetzt doch nicht 30 Prozent an Gussteilen von der zu Prevent gehörenden Firma ES Automobilguss aus Schönheide abnehmen.

Die Firma ES Automobilguss GmbH in Schönheide.
Blick auf das Werksgelände von ES Automobilguss GmbH in Schönheide. Bildrechte: dpa

Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Das Oberlandesgericht Dresden hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig auf. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30 Prozent des Bedarfs an bestimmten Gussteilen aus Schönheide zu beziehen. Gegen die jetzige Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. VW hatte den laufenden Liefervertrag fristlos gekündigt. Nach Auffassung des Wolfsburger Autobauers war der Vertrag durch Erpressung zustande gekommen. Das Werk in Schönheide gehört wie die Neue Halberg Guss in Leipzig zur Prevent-Gruppe, die mit einem Lieferboykott die Produktion bei VW zeitweise lahmgelegt hatte.

Die GmbH hatte per Einstweiliger Verfügung erreichen wollen, dass der Autokonzern noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. Im März dieses Jahres hatte VW die 2016 geschlossenen Verträge fristlos gekündigt. Nach Ansicht der Wolfsburger waren die Verträge nur zustande gekommen, um einen Lieferstopp und einen damit verbundenen Produktionsstopp zu verhindern.

Vereinbarung durch rechtswidrige Drohung

Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Der Zulieferer habe keinen Anspruch auf eine Verfügung, "weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung der Verfügungsklägerin, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen", teilte das Gericht mit. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Firma für den Weiterbetrieb zwingend auf VW angewiesen sei. "Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie selbst im Jahr 2016 von einem Tag auf den anderen ihre Lieferbeziehungen zu VW gekündigt habe", argumentierten die Richter.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.11.2018 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 15:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

6 Kommentare

10.11.2018 13:33 derda 6

@schmidtchen
Weil der Alteigentümer das Rentenalter erreichte.

10.11.2018 12:28 schmidtchen 5

@derda
wenn es nie ein Problem mit VW gab, warum wurde ES Guss Ihrer Meinung nach an Prevent verkauft?

09.11.2018 20:16 Martina Zell 4

Überall das gleiche Procedere, Betrieb übernehmen, aussaugen und platt machen. Verbrannte Erde hinterlassen. Was mit der Belegschaft passiert, interessiert nicht.12

09.11.2018 17:17 derda 3

@Max W.- …

ES Guss war ein sehr erfolgreiches Unternehmen, welches immer einen Gewinn von etwa 10% eingefahren hat. Da kann man beim besten willen nicht von “Erpressung“ von VW schreiben.
Prevent oder besser die Hastor Familie hat ES-Guss nur gekauft um VW zu erpressen, da es nie ein Problem zwischen ES-Guss und VW gab.

09.11.2018 13:49 Max W. - Vorwärts und nicht vergessen 2

(Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Der Zulieferer habe keinen Anspruch auf eine Verfügung, "weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung der Verfügungsklägerin, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen", teilte das Gericht mit.)

Wer weiss, wie insbesondere VW seit Lopez' Zeiten mit seinen "Vertragspartnern" umspringt - ganz besonders im Bereich Dienstleistung - der weiss auch, dass das hier ein Beispiel für eine spezielle Form der Klassenjustiz ist. VW "erpresst" auf noch ganz andere Weise und mit anderen, weit unauffälligeren Methoden und ist ganz sicher kein "Opfer" von Prevent. Sondern lediglich "Opfer" seiner eigenen, jetzt einmal gegen ihn gewendeten Praktiken. Das Urteil ist ein Gefälligkeitsurteil und das LG Leipzig war wesentlich genauer am Tatbestand.

08.11.2018 16:49 schmidtchen 1

...na prima, geht wieder eine ehemals funktionierende Firma durch das Einwirken von Prevent den Bach runter. Halberg Guss, TWB Hagen, Möbelfirmen...unfassbar

Mehr aus Sachsen

Einem Mann mit Brille wird ein Mikrofon hingehalten 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK