27.10.2019 | 16:30 Uhr Was passierte wirklich im Chemnitzer CDU-Büro?

In der Chemnitzer Innenstadt haben prokurdische Aktivisten am Freitag ein CDU-Büro besetzt. Sie wollten damit gegen die Türkei-Politik der Bundesregierung protestieren. Die Polizei schritt ein und brachte sie einzeln aus dem Gebäude. Im Gespräch mit MDR SACHSEN schildern zwei Aktivisten ihre Sicht der Besetzung und der Räumung durch die Polizei. Das Treffen findet auf Wunsch der beiden an einem öffentlichen Ort statt.

Besetzung CDU Büro Chemnitz
Die Polizei schneidet die Besetzer aus ihren Ketten, um das CDU-Büro zu räumen. Bildrechte: Erik Frank Hoffmann

Sie nennen sich Anna und Arthur, als das Gespräch mit MDR SACHSEN stattfindet. Einen Tag nach der Besetzung und Räumung des CDU-Büros in Chemnitz sind sie bereit, über ihre Eindrücke zu sprechen. Prinzipiell gehe es ihnen gut, sagt Anna. Beide sind zufrieden mit der Aktion und sehen sie als starkes Zeichen. Doch sie sind körperlich gezeichnet. Anna leidet unter Kopfschmerzen, einer dicken Beule am Kopf und Rippenschmerzen. Arthur plagen Schmerzen an den Händen, einem Ohr und der rechten Kopfhälfte. Beide wollen nach dem Gespräch noch einen Arzt aufsuchen.

Besetzung ist ein "Akt der moralischen Dringlichkeit"

Die Besetzung des CDU-Büros war keine spontane Aktion. Mehr wollen die beiden politisch aktiven Chemnitzer aber über die Planungen nicht verraten. "Für uns war es ein Akt der moralischen Dringlichkeit", erzählt Arthur. "In Rojava werden faktisch Freunde angegriffen, die nach internationaler Solidarität rufen."

Demonstrationen allein wären nicht genug. Diese würden nicht aufrütteln und könnten leicht ignoriert werden. "Wir wollten mit diesem Akt zivilen Ungehorsams mehr erreichen als wieder nur ein paar Statements. Es ging um praktische Handlungen", so Arthur. "So eine Aktion hat eine ganz andere Auswirkung auf die Zivilbevölkerung", ergänzt Anna.

Vor der Besetzung haben die Aktivisten einen klaren gewaltfreien Aktionskonsens beschlossen. "Wir waren uns einig: Wir gehen da nüchtern rein, rauchen nicht in den Räumen, beleidigen niemanden, stehlen nichts, machen nichts kaputt und verlassen die Räume sauber und ordentlich, wenn möglich", sagt Arthur. Daran hätten sie sich auch die ganze Zeit gehalten.

Besetzer gelangen unter einem Vorwand ins CDU-Büro

Zutritt zum CDU-Büro haben sie sich über einen Trick verschafft. Zwei Personen hätten unter einem Vorwand einen Interviewtermin mit einer Kreisvorsitzenden der CDU vereinbart und dann danach den Aktivisten die Tür geöffnet. "Wir sind also nicht eingebrochen und haben auch nichts beschädigt", sagt Anna. Sie seien dann in den Seminarraum gegangen, drei hätten sich am Fenster festgekettet und die anderen sich in Dreierreihen davorgesetzt.

"Wir haben den Mitarbeitern klar kommuniziert, dass die Aktion sich nicht gegen sie richtet", so Anna. "Uns war bewusst, dass sich die Leute bedrängt fühlen könnten." Die Mitarbeiter hätten nicht gewusst, wie sie damit umgehen sollen und sofort die Polizei gerufen. Danach habe sich nur noch die Polizei im gleichen Raum aufgehalten.

Die Polizei hätte ihnen als erstes das Megafon abgenommen, mit dem sie ihre Forderungen aus dem Fenster verkündet hatten. "Sie haben uns das Angebot gemacht, wir könnten noch einmal unsere Forderungen mit dem Megafon verkünden und dann nach Hause gehen. Das wollten wir natürlich nicht", erzählen die beiden. Danach gab es keine Verhandlungen mehr, sondern nur das Ultimatum der Polzei, dass um 13 Uhr geräumt würde.

"Es wird nicht schön, wenn wir nicht freiwillig gehen"

"Fünf Minuten vorher haben sie uns nochmal vorgewarnt, dass die Räumung beginnt. Und dass alle sich abketten sollen. Allerdings waren die Schlüssel überhaupt nicht mehr im Büro." An dieser Stelle erlauben sich beide ein Lächeln. "Sie haben uns gleich klargemacht, dass es nicht schön wird, wenn wir nicht freiwillig gehen", sagt Anna.

Beide sehen zu, wie ihre Freunde von der Polizei - wörtlich: "teils brutal" - aus dem Raum geschleift werden. Sie gehören zu den letzten fünf. Eine ganze Weile befinden sie sich allein im Raum, während sich die Polizei im Treppenhaus mit ihren Freunden beschäftigt. "Wir haben versucht, den Leuten unten immer aus dem Fenster mitzuteilen, was hier oben passiert", sagt Anna.

besetzung CDU Büro Chemnitz
Anna wurde von der Polizei aus dem Gebäude bis in ein Polizeifahrzeug getragen. Sie wurde in Gewahrsam genommen, da sie laut Polizei dem Platzverweis nicht nachgekommen sei. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Sie selbst hatte sich angekettet und wurde, so erzählt sie, nicht gerade sanft herausgeschnitten. "Die Kette hat sich stark zugezogen, als sie mich herausgeschnitten haben", erzählt sie. Daher kämen ihre Rippenschmerzen. "Ich konnte nicht mehr richtig laufen, nach drei Stunden in der Hocke waren meine Beine ganz taub." Die Polizei brachte sie ins Treppenhaus und durchsuchte sie. Sie habe bei der Durchsuchung nicht freiwillig ihre Schuhe ausgezogen. Daraufhin sei sie von einem männlichen Polizisten brutal auf dem Boden fixiert worden, wobei ihr Kopf auf dem Boden aufgeschlagen sei. Dieser Polizist hätte sie außerdem an ihrem Gesäß gepackt und gehalten. Anna ist nur 1,60 Meter groß und wiegt knapp 50 Kilogramm.

"Ich habe dann nur noch krass geschrien wegen der Schmerzen"

Die Polizei trug sie schließlich aus dem Gebäude. "Ich wurde direkt von dem Gebäude in ein Polizeiauto getragen. Ich wurde nicht einmal abgesetzt", erzählt Anna. "Mir wurde gesagt, ich habe gegen den Platzverweis verstoßen und würde nun in Gewahrsam genommen. Aber wie sollte ich denn dem Platzverweis nachkommen, wenn ich getragen wurde?"

Arthur war nicht angekettet. Er saß auf dem Boden und hatte sich auch nicht mit seinen Mitstreitern verhakt. Er wurde von zwei Polizisten hochgezogen und dabei wendeten sie Schmerzgriffe gegen ihn an. "Ich habe dann nur noch krass geschrien wegen der Schmerzen", sagt er. Er erzählt, wie ihm im Flur das Gesicht zur Wand gedrückt wird. "Mir war schlecht und schwindelig vor Schmerzen und ich hatte kaum noch Gefühl in den Beinen." Auch als er zu Boden rutschte, wurde nicht von ihm abgelassen. Er wurde auf dem Bauch fixiert und seine Hand verdreht in seinen Rücken gedrückt.

Besetzung CDU Büro Chemnitz
Mit diesem großen Bolzenschneider zerschnitt die Polizei die Ketten, mit denen sich drei Besetzer an die Fenster des CDU-Büros gekettet hatten. Bildrechte: Erik Frank Hoffmann

"Ich war wie benommen", erzählt er. "Sie haben mich dann in die stabile Seitenlage gebracht, aber dabei weiter meinen Arm verdreht." Immer wieder habe jemand gesagt, er würde nur schauspielern. Immer weiter seien Schmerzgriffe angewandt worden, an den Händen, aber auch unter dem Ohr. Es fällt Arthur sichtlich schwer, alles noch einmal zu durchleben. "Ich bin dann irgendwann wieder aufgeschreckt, habe geschrien, hatte Muskelzuckungen." Ein Arzt wurde nicht dazugerufen.

Widerstand solange der Krieg in Rojava weitergeht

Irgendwann nach einer zweiten stabilen Seitenlage habe die Polizei dann mit der Durchsuchung begonnen. "Zwei Polizisten hielten mich links und rechts mit Schmerzgriffen. Ich habe dann einen gefragt, warum sie mir das antun", sagt Arthur. "Das hat wohl einer Polizistin nicht gepasst. Sie nahm meinen Kopf und stieß ihn gegen die Wand." Er wirkt immer noch überrascht über die Härte des Vorgehens der Polizei.

Nach fast 90 Minuten Erzählung schweigen Anna und Arthur. Sie sind aufgewühlt. Anzeige wollen sie aber nicht erstatten. "Das bringt nichts. Da ermitteln doch dann Kollegen gegen Kollegen", sagt Anna. Arthur nickt. Wie geht es jetzt für sie weiter? "Der Krieg in Rojava geht weiter. Und genauso der Widerstand hier vor Ort", sagt Arthur.

Was sagt die Polizei zu den Vorwürfen? MDR SACHSEN hat die Polizei mit den Vorwürfen konfrontiert. Sie hat folgende Erklärung abgegeben:

"Am Freitagmittag hatten sich insgesamt 13 Personen unter einem Vorwand widerrechtlich Zutritt zu dem Parteibüro am Markt verschafft. Drei von ihnen hatten sich sogar an die Fenstergitter angekettet. Ein Großteil der Personen hatte sich vermummt. Die Gruppierung verließ trotz wiederholter Aufforderung durch die Büromitarbeiter als auch durch die Polizeibeamten die Räumlichkeiten nicht.

Es war somit unumgänglich, dass die Störer durch die Beamten aus dem Büroräumen gebracht werden müssen. Sämtliche Maßnahmen der Beamten wurden durch diese angekündigt. Die Personen verhielten sich dennoch gänzlich unkooperativ. Daraufhin mussten die Beamten beim Verbringen der Störer aus dem Büro unmittelbaren Zwang, in Form von Heraustragen, anwenden. Teilweise versuchten die Störer das Heraustragen zu unterbinden, in dem sie versuchten sich aus dem Griff der Beamten herauszuwinden oder sich zu Boden fallen ließen. Vor Ort erfolgte anschließend die Identitätsfeststellung der Personen. Danach wurden die Störer einzeln aus dem Haus begleitet und ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Da eine Frau trotz des ausgesprochenen Platzverweises und entsprechender Belehrung über mögliche Folgemaßnahmen mehrfach ankündigte, diesem Platzverweis nicht nachzukommen, wurde sie zur Durchsetzung des Platzverweises in Gewahrsam genommen. Dieser wurde um 16.15 Uhr aufgehoben und die Frau aus der Dienststelle entlassen.

Die Beamten vor Ort handelten gerade mit Blick auf das unkooperative Auftreten der Störer ruhig, angemessen und konsequent.

Insgesamt waren rund 50 Beamte der Polizeidirektion Chemnitz sowie der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. Auch Diensthundeführer mit ihren Diensthunden waren eingebunden. Diese wurden an den Zugängen zu dem betroffenen Bürohaus zur äußeren Objektsicherung postiert.

Die Kriminalpolizei führt nun die weiteren Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch sowie Nötigung."

Auf eine erneute Anfrage, ob es gerechtfertigt sei, mit solcher Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, antwortet die Polizei: "Wie bereits mitgeteilt, handelten die Beamten vor Ort gerade mit Blick auf das unkooperative Auftreten der Störer ruhig, angemessen und konsequent."

Rojava Die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, auch bekannt unter dem kurdischen Namen Rojava, ist ein de facto autonomes Gebiet in Syrien.

Mitte Oktober startete die Türkei eine Militäroffensive in Rojava. Weltweit regen sich dagegen Proteste.

Das Vorgehen in Nordsyrien belastet derzeit die Große Koalition in Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte mit ihrem Vorstoß für eine "Sicherheitszone" für Missstimmung gesorgt, weil er mit den anderen Kabinettsmitgliedern nicht abgestimmt war.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.10.2019 | 19:00 Uhr

21 Kommentare

aus Elbflorenz vor 30 Wochen

Wenn es keine unabhängige Beschreibung gibt, dann liest man einfach beide Darstellungen, und bekommt so ein Gesamtbild.

Wäre ja auch mal 'ne Option gewesen gar nicht in die Räume einzudringe oder spätestens nach Aufforderung der Polizei den Abflug zu machen.

DER Beobachter vor 30 Wochen

Leider giobt es keine unabhängige Beschreibung und Dokumentation. Sollte es sich zugetragen haben wie von "Anna und Arthur" beschrieben, wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, so wie er im deutschen (nicht in Ihrem) Rechtssystem verankert ist, nicht gewahrt gewesen.

Monazit vor 30 Wochen

Vielleicht sollte man in Deutschland bestimmte Räumlichkeiten unter besonderen Schutz stellen (Beichtstühle in Kirchen, Beratungszimmer in Arztpraxen und Anwaltskanzleien und eben Einrichtungen von politischen Parteien) und dann ein neues, besonders hartes Strafmaß des Friedensbruchs besonders geschützter Räume einführen, welches bei Beschädigung, Besetzung sowie Veröffenltichung geheimer Ton- und Filmaufnahmen greift.
Egal ob von rechts, links, religiös oder von wem auch immer ... es nimmt aktuell besorgniserregende Züge an.

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Bildrechte: Landkreis Görlitz