Ordnungsgeld verhängt Hauptzeuge im Prozess um Chemnitzer Messerattacke verweigert Aussage

Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
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Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf den Chemnitzer Daniel H. hat der Hauptbelastungszeuge die Aussage verweigert. Dem 30 Jahre alten Libanesen war während der Verhandlung ein Rechtsbeistand zugeordnet worden, auf dessen Anraten er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief. Über seinen Anwalt ließ der Mann erklären, er sei nach seinen Aussagen bei der Polizei bedroht worden. Zudem befürchte er, sich wegen früherer widersprüchlicher Angaben zum Tatgeschehen selbst zu belasten und belangt zu werden.

Was sah der Zeuge wirklich?

Das Landgericht Chemnitz wies die Begründung als unzureichend ab und verhängte gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld von 300 Euro oder ersatzweise drei Tage Haft. Da der Zeuge dennoch nicht alle Fragen beantwortete, soll er am 26. April erneut vor Gericht vernommen werden. Der Libanese hatte am Tag der Messerattacke auf den Chemnitzer Daniel H. in einem Döner-Imbiss nahe in Sichtweite des Tatorts gearbeitet. Zu dem Geschehen am 26. August 2018 befragt, hatte er auf Fotos den Angeklagten und den flüchtigen mutmaßlichen Mittäter erkannt. Allerdings machte er in zwei Vernehmungen unterschiedliche Angaben zum Tatgeschehen. So wollte er zum einen eine deutliche Stichbewegung, zum anderen nur Schläge beobachtet haben.

Nur ein Verdächtiger vor Gericht

Für den gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. muss sich seit Mitte März ein 23 Jahre alter Syrer vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Nach dem zweiten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird international gefahndet. Beide sollen in der Tatnacht das Opfer erstochen und einen weiteren Mann schwer verletzt haben. Nach der Tat gab es in Chemnitz teils gewalttätige Demonstration sowie fremdenfeindliche Übergriffe. Der Prozess findet aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses in einem besonders geschützten Verhandlungssaal in Dresden statt.

Befangenheitsantrag gescheitert

Im bisherigen Verlauf des Prozesses hatte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter und Schöffen gestellt. Dieser wurde am Mittwoch abgelehnt. Wie eine Gerichtsprecherin sagte, sehe die Verteidigung Sachsen allgemein als "braunes" Bundesland an. Mit dem darauf basierenden Antrag sei das Gericht verunglimpft worden. Zuvor war bereits ein Fragenkatalog abgelehnt worden, mit dem die Verteidigung herausfinden wollte, ob an dem Prozess beteiligte Richter bei der AfD sind oder sich an Demonstrationen in Chemnitz beteiligt hatten.

Quelle: MDR/dpa/epd/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.04.2019 | ab 14:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 03. April 2019, 18:37 Uhr

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